Das Vergabeverfahren für die Stromkonzession in der baden-württembergischen Stadt Lörrach ist noch einmal gestartet worden. Die Stadtwerke Lörrach bewerben sich wieder.

 

Gleiches Ziel, gleicher Partner: Die Stadt Lörrach strebt wieder nach der Stromkonzession, die Ende 2018 ausgelaufen war. Und sie bewirbt sich darum erneut im Verbund mit der Badenova-Tochter BN-Netze. Stadtwerke und Verteilnetzbetreiber haben dazu Ende März die Stadtnetze Lörrach GmbH und Co. KG gegründet. Die Stadtwerke, ein Eigenbetrieb der Stadt, sind an dem neuen Unternehmen mit 51 % beteiligt, BN-Netze zu 49 %.

„Die Gründung der neuen Gesellschaft Stadtnetze Lörrach ist ein sehr wichtiger Schritt und wir freuen uns nach einem aufwendigen und juristisch geprüften Verfahren nunmehr auf die Zielgerade einzubiegen,“ sagte Bürgermeisterin Monika Neuhöfer-Avdic. Ob die Kommune ihr Ziel erreicht, entscheidet sich nach dem 30. April. Bis dahin sind Bewerbungen um die Konzession möglich.

Bislang hat der Energiedienstleister ED Netze die Stromkonzession. Das Unternehmen hatte 2018 vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe geklagt, als sich die Stadt mit BN-Netze zusammengetan hatte. Es zweifelte an der Rechtmäßigkeit des Verfahrens damals. Unter anderem stieß sich ED Netze daran, dass das Beratungsunternehmen, das die Stadt Lörrach für die Netzpartnersuche eingeschaltete hatte, geschäftliche Beziehungen zu Badenova unterhielt. Von einem Verstoß gegen das Neutralitätsgebot war die Rede.
 
Doch jetzt herrscht offenbar Rechtssicherheit: "Mitte Dezember hat das Oberlandesgericht Karlsruhe rechtskräftig entschieden, dass das von den Stadtwerken durchgeführte Kooperationspartnerverfahren und die vom Gemeinderat getroffene Auswahlentscheidung vom Mai 2020 rechtsfehlerfrei waren“, teilte die Kommune mit.

Was die Entwicklung der Stadtnetze Lörrach angeht, zeigt sie sich zuversichtlich: Die Gesellschaft werde mit ihrem Engagement in der Energieversorgung einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, eine möglichst sichere, verbraucherfreundliche und umweltverträgliche leitungsgebundene Versorgung mit Strom sicherzustellen, heißt es.