Die Stiftung Klimaneutralität schlägt die Einführung eines nationalen CO2-Mindestpreis im Stromsektor vor. Damit solle die Energiewirtschaft Planungssicherheit bekommen.

 

Rainer Baake, Direktor der Stiftung Klimaneutralität, verwies auf die Erfahrungen seit Einführung des Emissionshandels im Jahr 2005. Die Preisentwicklungen waren sehr ungleichmäßig und wenig vorhersehbar. „Die Verlässlichkeit und Planbarkeit des CO2-Preissignals spielt für die Dekarbonisierung des Stromsektors eine entscheidende Rolle“, begründete Baake daher den Vorschlag eines Mindestpreises. Notwendige Investitionen in klimaschonende Technologien sollten nicht unterbleiben, sondern rechtzeitig getätigt werden.

Nach dem Vorschlag der Stiftung, dessen Details das Öko-Institut ausgearbeitet hat, soll der CO2-Mindestpreis ab 2025 gelten und im ersten Jahr 50 Euro pro Tonne CO2 betragen. Dieser Ausgangswert liege nur leicht oberhalb des heutigen Niveaus von rund 40 Euro/Tonne CO2. In Anlehnung an die gehobenen Klimaschutzziele müsse der Zielpfad für den Mindestpreis so festgelegt werden, dass er im Jahr 2030 ein Niveau von 65 Euro je Tonne CO2 erreicht.

Kohleausstieg bis 2030 ohne neue Entschädigungen

Die neuen Klimaschutzziele der Bundesregierung sehen für 2030 eine Minderung der Treibhausgasemissionen um 65% vor. Dieses Ziel könne nach Analysen der Stiftung Klimaneutralität nur durch ein Vorziehen des Kohleausstiegs von derzeit 2038 auf 2030 erreicht werden. Eine solche Entwicklung sei zwar in Folge der in der EU ebenfalls kürzlich angehobenen Klimaziele wahrscheinlich, sollte aber im Interesse der Investitionssicherheit im deutschen Stromsektor durch einen Mindestpreis abgesichert werden.

Solange die CO2-Preise im Europäischen Emissionshandelssystem (ETS) über diesen festgelegten Werten liegen, hätte der Mindestpreis keine Wirkung. Greifen würde er dem Vorschlag zufolge lediglich bei niedrigeren CO2-Preisen im ETS. In diesen Fällen würde ein entsprechender Aufschlag bei der Energiesteuer fällig, so dass in Summe der Mindestpreis zu zahlen sei. Baake sagte: „Dieser Mechanismus wird für ein vorhersehbares Preisniveau für die Emissionen in der Stromerzeugung in Deutschland sorgen – und dafür, dass Unsicherheiten für Investoren beseitigt werden.“

Erhoben werden könne der Mindestpreis über den Weg einer angepassten Energiebesteuerung. Die Steuersätze würden im Energiesteuergesetz festgelegt und könnten so bei der Planung der Unternehmen berücksichtigt werden. Eine solche Regelung sei sowohl mit dem Europarecht als auch mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar, so ein Rechtsgutachten der Stiftung Umweltenergierecht in Würzburg. Darüber hinaus werde durch den Vorschlag keine Neuverhandlung des öffentlich-rechtlichen Vertrags mit den Braunkohleunternehmen notwendig.

Die Studie „Ein CO2-Mindestpreis für den deutschen Stromsektor“  des Ökoinstituts steht im Internet zum kostenlosen Download bereit.