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Enerige & Management > Europaeische Union - EU-Klimaverordnung stößt auf Lob und Kritik
Bild: Fotolia.com, kreatik
EUROPAEISCHE UNION:
EU-Klimaverordnung stößt auf Lob und Kritik
Die EU-Kommission hat in Brüssel ihre „Klimaverordnung“ vorgestellt. Umweltorganisationen kritisieren die Pläne, die Industrie sieht gute Ansätze.
 
Die EU hat ihre Pläne vorgestellt, wie sie bis 2050 die Klimaneutralität in der Europäischen Union bewerkstelligen will. An der Sitzung der Kommission nahm auch die Klimaaktivistin Greta Thunberg teil. Sie bezeichnete die die sogenannte Klimaverordnung als „Kapitulation“.

Auch die Umweltverbände haben die Klimaverordnung eher ungnädig aufgenommen. Sie bemängeln, dass die Kommission damit kaum über das hinausgeht, was sie bisher angekündigt hat. Friends of the Earth kritisiert, die EU fahre „mit leeren Händen“ zum Klimagipfel nach Glasgow.

Ohne ein anspruchsvolleres Zwischenziel für 2030 bleibe die Klimaverordnung „eine leere Hülle“, sagt der Direktor des Klimanetzwerkes CAN, Wendel Trio. Die EU müsse sofort eine Anhebung ihres Klimazieles statt von aktuell 40 % auf 65 % verkünden, verlangt der oberste Klimalobbyist in Brüssel. Im September sei es zu spät, „um andere Länder vor der Frist in Glasgow zu substanziellen Beiträgen zu bewegen“.

Auch die Grünen sind enttäuscht von der Klimaverordnung. „Die Verschleppungstaktik der Kommission bei der Veröffentlichung der neuen Klimaziele für 2030 ist unverantwortlich“, sagt ihr energiepolitischer Sprecher Michael Bloss.

Die Grünen verlangen ebenfalls eine Reduzierung der Treibhausgase um 65 % bis 2030 aber nicht nur das. In der Verordnung fehle jeder Hinweis auf das Grundrecht auf ein stabiles Klima oder die Festlegung, dass die EU ihre Emissionen selbst reduzieren müsse und dafür nicht auf einen internationalen Emissionshandel zurückgreifen dürfe.

CDU-Mann Liese sieht realistische Ziele der Kommission

Ganz anders gelagerte Kritik kommt hingegen von konservativen Abgeordneten. Die Verordnung gleiche „einem Forderungskatalog von Greenpeace“, moniert Markus Pieper(CDU). Es sei inakzeptabel, dass die Kommission die Klimapolitik in Zukunft per eigener Verordnung ohne Rat und Parlament machen wollen.

Dagegen begrüßt sein Fraktionskollege Peter Liese (CDU) den Vorschlag der Kommission. Es gehe darum, realistische Ziele in der Klimapolitik zu setzen. „Bei einer Anhebung auf 55 % würde es sehr schmerzhafte Umstellungen geben.“ Europa könne nur dann ein Vorbild für Schwellenländer wie China werden, wenn es ein Industriekontinent bleibe. „Wenn wir zwar klimaneutral sind, aber keine Industriearbeitsplätze mehr haben, sind wir kein gutes Vorbild für den Rest der Welt.“

Der Industrieverband Business Europe bezeichnet die Klimaverordnung als „wichtigen Schritt“ zur Klimaneutralität. „Die entscheidende Frage ist jetzt, wie wir wirtschaftlich und sozial verträglich dahin kommen“, sagt der Generalsekretär des Verbandes, Markus Beyrer. Der Verband der chemischen Industrie VCI hält das Ziel der Klimaneutralität für technologisch erreichbar, wenn die Politik die „richtigen Rahmenbedingungen“ setze.

Darauf weist auch der BDEW hin. Die Unternehmen seien bereit für die Dekarbonisierung, sagt BDEW-Chefin Kerstin Andreae: “Die Rahmenbedingungen und Planungssicherheit müssen aber stimmen. In Deutschland wird der Erneuerbaren-Ausbau jedoch gerade durch politische Hemmnisse ausgebremst.“

Der VKU vermisst im Vorschlag der Kommission einen geschlossenen Ansatz: „Ziele allein ersetzen keine Strategie“, sagt VKU-Präsident Michael Ebeling. „Wir brauchen daher neben einem gemeinsamen Zielverständnis einen konkreten Fahrplan, wie mehr Klimaschutz vor allem durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien erreicht werden kann.“
 

 
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Mittwoch, 04.03.2020, 15:39 Uhr