Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) will eine Reform des Genehmigungsrechts für klimafreundliche Projekte. Er teilt die jüngsten Vorwürfe des Autobauers Tesla.

 

Zehn Seiten lang ist die Stellungnahme. Und sie liest sich wie ein Brandbrief an die Bundesrepublik Deutschland. Verfasst hat ihn der Elektrofahrzeughersteller Tesla. Das Unternehmen hadert mit den Behörden in Berlin-Brandenburg. 16 Monate ist es her, dass es den Antrag auf Bau einer Auto- und Batteriefabrik im brandenburgischen Grünheide gesellt hat. Im Juli dieses Jahres, so die Planung der Amerikaner, soll die Produktion in der „Gigafactory“ anlaufen. Doch stattdessen läuft noch immer das Genehmigungsverfahren.

"Der deutsche Genehmigungsrahmen für Industrie- und Infrastrukturprojekte sowie für die Raumplanung steht in direktem Gegensatz zu der für die Bekämpfung des Klimawandels notwendigen Dringlichkeit der Planung und Realisierung solcher Projekte", hießt es in dem Schreiben. Das US-Unternehmen treibt den Bau auf der Grundlage einer vorläufigen Genehmigung voran und stößt bei Umweltschützern auf Kritik. Knackpunkte sind etwa die Rodungen für die Fabrikanlagen, der Wasserverbrauch und dass sie teils mit Kohlestrom betrieben werden soll.

Der Autobauer unterbreitet mehrere Vorschläge, wie sich die Bürokratie beschleunigen ließe. Zentrales Anliegen: Für nachhaltige Projekte sollte das Prozedere vereinfacht werden, und Behörden sollten auch indirekte positive Umwelteffekte ins Kalkül ziehen.

„Innovations- und investitionsfeindlich“

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) teilt diese Sicht. „Tesla trifft den Nagel auf den Kopf. Das deutsche Genehmigungs- und Planungsrecht stammt aus einer Zeit, in der klimafreundliche Projekte weniger dringlich schienen, so dass der Genehmigungsprozess für ein umweltfreundliches Projekt immer noch der gleiche ist wie für ein Kohlekraftwerk“, so Verbandspräsidentin Simone Peter in einer Stellungnahme. Sie hält die Regelungen für „innovations- und investitionsfeindlich“ und mahnt gesetzliche Änderungen an.

Bis heute seien Punkte aus dem Aktionsplan des Bundeswirtschaftsministeriums vom Herbst 2019 nicht abgearbeitet. Artenschutz sowie regionalplanerische Hemmnisse wirkten sehr stark sich auf Genehmigungserteilung und Verfahrensdauer aus. Auch „sehen sich die Genehmigungsbehörden einem massiven Druck und Klagen von Gegnern ausgesetzt, während gleichzeitig oft die eindeutige politische Unterstützung für einen starken Ausbau der erneuerbaren Energien fehlt“, moniert der BEE.

Tesla befürchtet nach Auffassung des Verbands zu Recht, dass die „Verhinderungspolitik notwendige Investitionen in saubere Energieprojekte und Infrastruktur abschreckt“. Das aktuelle Planungs- und Genehmigungsrecht mache es Deutschland unmöglich, seine Klimaziele zu erreichen, sagt Peter.