Bundesministerium der Finanzen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat klargestellt, dass es sich bei den geplanten 500 Mio. Euro jährlich als Strukturwandelhilfen um zusätzliche Mittel...

In den am 20. März vom Bundeskabinett verabschiedeten "Eckwerten" zum Bundeshaushalt 2020 und des Finanzplans 2019 bis 2023 sind für die kommenden vier Jahre... (... und Energie und das Bundesministerium der Finanzen sind aufgefordert,...)

Warum "Tax Compliance" ein sinnvoller Baustein zur Einhaltung steuerlicher Regeln ist, erläutern Jürgen Gold, Michael Koch und Bernhard Groth*.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit einem sechsseitigen Schreiben vom 23. Mai 2016 den Anwendungserlass zu § 153 AO (Abgabenordnung, Berechtigung... (Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit einem...)

Eine Stromsteuer-Durchführungsverordnung soll mehr Transparenz in das Gesetzeswerk bringen. Sie hätte allerdings deutliche Nachteile für Betreiber kleinerer...

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) plant eine Energie- und Stromsteuergesetz-Transparenz-Verordnung (EnSTransV), in deren Rahmen auch die... (Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) plant eine...)

Neue Schreiben aus dem Finanzministerium bringen Fragezeichen in die Direktvermarktung, kritisieren Daniel Schiebold und Niko Liebheit*.

Betreiber von dezentralen Stromerzeugungsanlagen mit einer Nennleistung bis 2 MW konnten in der Vergangenheit eine finanzielle Förderung nach dem KWKG oder EEG... (... gesehen. Nunmehr hat das Bundesministerium der Finanzen aber Ende März...)

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 23. März 2015 und mit weiterem Schreiben vom 25. März 2015 die bestehende Stromsteuerbefreiung... (Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit...)

Die Vorschrift des § 9 Abs. 1 Nr. 3 a) Stromsteuer-Gesetz (StromStG) sieht grundsätzlich eine Befreiung von der Stromsteuer vor, wenn der Strom in Anlagen mit...

Betreiber von KWK-Anlagen, die rückwirkende Ansprüche auf Erstattung der Brennstoffsteuer haben, können nun für 2012 die Anträge stellen.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 26. März Umsetzungsregelungen zu den Neuregelungen der Steuerentlastungen gemäß den §§ 53, 53a und 53b... (Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 26....)

Über den neuen Rechtsrahmen für die Besteuerung von Brennstoffen für KWK-Anlagen sprach Andreas Klemm* mit der Steuerexpertin Anja Michalek von den Stadtwerken...

E&M: Frau Michalek, die Besteuerung von Brennstoffen, die in KWK-Anlagen zum Einsatz kommen, soll neu geregelt werden. Was hat es damit auf sich? Michalek: Eine... (... März 2012 aus. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF, d. Red.) sah...)

Die neue Stromsteuerverordnung (StromStV) schafft für die Steuerbefreiung bei dezentraler Stromversorgung aus kleinen Anlagen eine unklare Rechtslage, kritisieren...

Gemäß § 9 I Nr. 3 Stromsteuergesetz (StromStG) ist Strom von der Stromsteuer befreit, wenn er in einer Anlage mit einer elektrischen Nennleistung bis 2 MW erzeugt,... (... Nunmehr hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die StromStV...)

Neue Regelungen verbessern den Rechtsrahmen für den Biogasabtausch, wie Martin Altrock und Andreas Große* erläutern.

Gas aus Biomasse, kurz Biogas, muss nicht vor Ort zur Strom- und Wärmeerzeugung eingesetzt werden. Möglich und zulässig ist es auch, das Gas aufzubereiten und... (... Dazu hat sich das Bundesministerium der Finanzen (BMF) in einem...)

Ab dem 1. Juni 2005 können an der Leipziger Strombörse European Energy Exchange (EEX) auch Futures mit physischer Erfüllung gehandelt werden.

Wie die Börse mitteilte, hat das Bundesministerium der Finanzen der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung dieser Produkte zugestimmt und damit den Weg für den... (... mitteilte, hat das Bundesministerium der Finanzen der umsatzsteuer...)

Laut Bundesministerium der Finanzen (BMF) gehöre der von Netzbetreibern entsprechend dem KWK-Gesetz zu leistende Zuschlag für KWK-Strom zum Entgelt im Sinne... (Laut Bundesministerium der Finanzen (BMF) gehöre der...)

Entgelt ist alles, was der Leistungsempfänger aufwendet, um die Leistung zu erhalten, jedoch abzüglich der Umsatzsteuer (§ 10 Abs. 1 S. 2 UStG), schreibt das BMF...