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Enerige & Management > KWK - Begriff der Kundenanlage konkretisiert
Bild: vege, Fotolia
KWK:
Begriff der Kundenanlage konkretisiert
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem Beschluss vom 26. Februar dieses Jahres bei einem Energieversorgungssystem für ein Wohngebiet dessen Status als Kundenanlage anerkannt.
 
Mit dem Düsseldorfer Urteil konnte sich eine Bürgerenergiegesellschaft, die von der überregionalen Kanzlei Rödl & Partner vertreten wurde, mit ihrer Rechtsauffassung gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur durchsetzen. Die Kundenanlage, die aus der Kombination eines Blockheizkraftwerkes und einer geplanten Photovoltaikanlage besteht, kann rund 200 Kunden versorgen.
 
„Mit über 200 Letztverbrauchern in einem kleinen Wohnquartier hat das Oberlandesgericht die quantitativen Vorgaben der neuen Formel vom Bundesgerichtshof (BGH) voll ausgeschöpft. Damit wurde eine wirtschaftliche Grundlage für zahlreiche innovative Projekte der Wärmewende geschaffen“, kommentierte Energierechtsexperte Joachim Held von Rödl & Partner das nach seinen Worten „durchaus wegweisende Urteil“.
 
Außerdem habe das OLG die Refinanzierung durch verbrauchsunabhängige Entgelte anerkannt. Damit ermöglicht das Urteil nun Betreiber- und Bürgerbeteiligungsmodelle für Arealversorgungen.
 
Ob ein Stromnetz als Kundenanlage nach § 3 Nr. 24a des Energiewirtschaftsgesetzes anerkannt wird, ist maßgebend dafür, ob Solaranlagen und BHKW bei den Netzentgelten entlastet werden und ob Fördergelder nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz sowie dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz in Anspruch genommen werden können. Der Status als Kundenanlage ist deswegen entscheidend für die Wirtschaftlichkeit einer dezentralen Strom- und Wärmeversorgung.
 
Das OLG-Urteil ordnet die Größe einer Kundenanlage laut Rödl & Partner etwa in der Mitte zwischen den vom BGH erst vor kurzem als Kundenanlage anerkannten 20 Wohneinheiten und den als Kundenanlage zurückgewiesenen 550 Wohneinheiten ein. KWK-Rechtsrechtsexperte Held verweist darauf, dass in einer Reihe von Immobilienobjekten schon heute Kundenanlagen mit wesentlich mehr Wohneinheiten versorgen. Deren Betreiber müssen ihre Versorgungskonzepte an die neue Rechtslage anpassen, damit von ihnen keine Nachforderungen von Netzentgelten oder die Rückzahlung von KWKG- und EEG-Förderung verlangt werden.
 
Im November 2019 hatte der BGH bereits die Anforderungen an den sogenannten Gebietscharakter von Kundenanlagen gesenkt. Danach darf ein Quartier auch von einer Durchfahrtsstraße durchquert werden, ohne dass der Betreiber der Kundenanlagen dann automatisch ein „Netzbetreiber“ wird. Vor diesem Hintergrund rückt nunmehr das vom OLG Düsseldorf weiter konkretisierte Kriterium der "wettbewerblichen Unbedeutendheit" in den Vordergrund.

 
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