Das Gremium hatte sich bereits am 23. September 2019 dafür ausgesprochen, der Energiewirtschaft die Frequenz zuzuweisen. Gemäß der Tagesordnung seiner Sitzung vom 29. Juni 2020 hat der Beirat nun erneut festgestellt, dass die Energiewirtschaft zur Sicherung der Versorgung und zur erfolgreichen Umsetzung der Energiewende langfristig dringend eine schwarzfallfeste und bundesweit verfügbare Kommunikationslösung benötigt. Aufgrund seiner Bedeutung für die Daseinsvorsorge und als Betreiber einer kritischen Infrastruktur müsse der Energiesektor in der Diskussion um die Frequenzneuordnung zum 1. Januar 2021 entsprechend berücksichtigt werden.

Das 450-MHz-Frequenzspektrum sei ideal zur Bewältigung der Herausforderungen geeignet, denen sich die Betreiber kritischer Infrastrukturen gegenüber sehen, heißt es in dem Beschluss. Für breitbandige Dienste, wie sie die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) benötigen, seien andere Lösungen besser.

Der Beirat erwartet, dass die Bundesnetzagentur noch im Juli dieses Jahres das Konsultationsverfahren für die Vergabe des 450-MHz-Bandes einleitet und dann das Präsidium der Behörde möglichst zeitnah, aber spätestens im kommenden November, eine Entscheidung zur Frequenzvergabe trifft. Der Beirat ist ein politisches Beratungsgremium und besteht aus 16 Mitgliedern des Deutschen Bundestages sowie 16 Vertretern der Bundesländer.

Bereits im Frühjahr hatte die Bundesnetzagentur die potenziellen Nutzer aufgefordert, ihren Bedarf hinsichtlich der Nutzung der 450-MHz-Frequenz anzugeben. Insgesamt 132 Stellungnahmen von Unternehmen und Verbänden waren daraufhin bei der Bundesnetzagentur eingegangen. Nach einer Auswertung von BDEW und VKU befürworteten mehr als 120 der eingegangenen, zum Teil über zehn Seiten langen Schreiben, eine Zuweisung der Frequenz an die Energie- und Wasserwirtschaft.

Auch bei den Vertretern der Verkehrs- und Telekommunikationsunternehmen sei die Unterstützung sehr groß, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung von Kerstin Andreae und Ingbert Liebing. Für die Hauptgeschäftsführerin des BDEW und den Hauptgeschäftsführer des VKU war das klare Votum aus der Praxis ein Fingerzeig für die anstehende Entscheidung der Bundesregierung über die Zuweisung der Frequenz für die kommenden Jahre. Eine Entscheidung ist bislang jedoch noch nicht gefallen.

Neben der Energiewirtschaft haben auch die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben Bedarf an einer 450-MHz-Kommunikationslösung angemeldet. Seit etwa zwei Jahren schwelt deshalb ein zum Teil heftiger Streit zwischen dem Bundeswirtschafts- und dem Bundesinnenministerium über die Zuweisung der Frequenz. Erst nach der politischen Entscheidung kann die Bundesnetzagentur die eigentliche Zuteilung der Frequenz vornehmen. Vorbehaltlich der interministeriellen Abstimmung hat die Behörde angesichts der drängenden Frist vorsorglich mit den Vorbereitungen für das Vergabeverfahren begonnen.

Die bisherigen Lizenzen für die Nutzung der 450-MHz-Frequenz laufen bis zum 31. Dezember 2020. Die 450 Connect GmbH, eine Tochtergesellschaft des niederländischen Netzbetreibers Alliander, verfügt derzeit über eine Lizenz. Das Unternehmen wird Teil einer „neuen“ 450 Connect sein, die sich als Joint Venture aus der Energiewirtschaft um eine Lizenz für die Zeit ab dem 1. Januar 2021 bewerben wird. Die künftigen vier gleichberechtigten Gesellschafter des Gemeinschaftsunternehmens sind: die Alliander AG, ein Konsortium kommunaler Regionalversorger, ein Konsortium der Regionalversorger des Eon-Konzerns sowie der Zusammenschluss von kommunalen Energie- und Wasserversorgern unter dem Dach der Versorger-Allianz 450.