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Enerige & Management > Politik - Berliner Tagebuch: Auf die Bewertung kommt es an
Bild: Fotolia.com, oqopo
POLITIK:
Berliner Tagebuch: Auf die Bewertung kommt es an
Das Tagebuch von Angelika Nikionok-Ehrlich, Berliner E&M-Korrespondentin, hält die Energie-Ereignisse oder -Inszenierungen der Hauptstadtpolitik fest.
 
Donnerstag, 6. August
„Industrie-Privilegien rechnen sich – aber nur für die Industrie“, so überschreibt der Bund der Energieverbraucher eine Pressemitteilung. In dieser kritisiert er eine Studie von Ecofys, Fraunhofer ISE und GWS im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums, die zu dem Ergebnis gekommen war, dass die Rabatte für die energieintensiven Unternehmen bei zahlreichen Umlagen und Abgaben auf den Strompreis eine positive gesamtwirtschaftliche Wirkung haben, die die Belastung für die nicht-privilegierten Verbraucher übersteige. Der Verbraucherbund verweist demgegenüber darauf, dass er „zahlreiche methodische Mängel der Studie“ aufgedeckt habe, „die das Studienergebnis insgesamt in Frage stellen“.

Die begünstigten Industriezweige warnen vor wirtschaftlichen Nachteilen und Arbeitsplatzverlusten, wenn ihre Privilegien gestrichen würden. In der Studie heißt es, allein durch die Besondere Ausgleichsregelung (BesAR) im EEG zahlten die begünstigten Unternehmen im Jahr 2014 bis zu 6,2 Ct/kWh weniger. Ohne die BesAR wären laut den Angaben die Strompreise für Haushalts- und Gewerbekunden sowie die weniger energieintensive Industrie um etwa 1,6 Ct/kWh niedriger gewesen.Bei einer vollständigen Abschaffung der BesAR ergäbe sich laut der Studie bis 2020 eine Erhöhung der durchschnittlichen Produktionspreise um bis zu 3,5 %. Die deutschen Exporte lägen 2020 um bis zu knapp 0,3 % (4,7 Mrd. Euro) niedriger. Die negative Gesamtwirkung auf das BIP betrüge 4 Mrd. Euro (0,15 %).
Die Studie zeige, wie marginal die behaupteten positiven Effekte der Strompreissubventionen seien, so der Vorsitzende des Bundes der Energieverbraucher Aribert Peters. Er kritisiert, es sei vom methodischen Ansatz und von der Datenverfügbarkeit her unmöglich, nach objektiven Kriterien Branchen auszuwählen, die auf subventionierte Strompreise angewiesen sind. Die Feststellung in der Studie, ohne die besondere Ausgleichsregelung würde sich zum Beispiel die Produktion von Aluminium und Chlor in Deutschland nicht lohnen, ist für die Verbraucherschützer kein Argument. „Wenn Chlor und Aluminium im Ausland günstiger herzustellen sind, dann ist es vorteilhafter für Deutschland, diese Produkte günstig zu importieren, als sich eine hochsubventionierte deutsche Produktion zu leisten“, meinen sie.

Mittwoch, 12. August
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks ist nicht zu beneiden, hat sie doch das leidige Thema Atommüll an der Backe. Der Ärger ist – man denke an die Auseinandersetzungen über Gorleben – vorprogrammiert. Schon die Unterbringung einiger zig Castoren bereitet Probleme, vor allem mit Bayern. Da rechnet die Ministerin angesichts „guter Gespräche“ zwar damit, „dass wir uns in absehbarer Zeit verständigen“. Die KKW-Betreiber seien dabei, die Anträge zur Lagerung der Castoren an allen vier von Hendricks festgelegten Standorten zu stellen. Aber wie es jemals zu einem Endlager auf deutschem Boden kommen soll, daran sind Zweifel berechtigt. Hendricks betont zur Standortfrage, sie sehe Deutschland dafür als „weiße Landkarte“ - also alles offen.

Laut dem Zeitplan, den die Ministerin mit ihrem Entsorgungsprogramm vorstellte, sollte nach Abschluss der Kriterienfestlegung durch die Endlager-Suchkommission Mitte nächsten Jahres und dem entsprechenden Suchverfahren um 2030 herum mit dem Bau des Endlagers begonnen werden, etwa im Jahr 2050 sollte dieses dann in Betrieb gehen. „Im Jahr 2050 bin ich 98 Jahre alt“, sagt Hendricks, „ob ich das noch erleben werde, dass dort Brennstäbe eingelagert werden?“ fragt sie augenzwinkernd.

Doch sie fühle sich in der Verantwortung, betont die Ministerin. Und so treibt sie unverdrossen die politischen Vorarbeiten für das Endlager voran. Denn die Atommüllmengen, die im Bericht ihres Hauses beziffert werden, müssen untergebracht werden: insgesamt etwa 600 000 m3, darunter rund 303 000 m3 aus der Stilllegung der Kernkraftwerke sowie 200 000 m3 aus der maroden Asse und etwa 100 000 m3 aus der Urananreicherung (falls diese nicht wieder verwertet werden) plus kleinere Mengen verschiedener Herkunft. Und die Finanzierung der Milliardenkosten dafür sowie für die Zwischenlagerung muss ja auch noch gesichert werden.

Wie sagte doch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig wenige Tage zuvor im Interview mit dem „Spiegel“: „Das Bittere daran ist, dass nun die Generation Wind für die Generation Atom die Rechnung zahlen muss. Und das dann auch noch vorgeworfen bekommt. Das ist eben der entscheidende Unterschied zwischen Windenergie und Kerntechnik: Wenn wir wollen, versetzen wir die ganze Landschaft in kürzester Zeit wieder in ihren Urzustand zurück. Versuchen Sie das mal mit einem AKW.“
 
Freitag, 14. August
Es wird bekannt, dass ein aktuelles Gutachten der Europa-Abteilung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, das sich mit der „Einführung einer Kapazitätsreserve im Lichte des EU-Beihilferechtes“ befasst hat, zu dem Ergebnis kommt, dass die geplante Kapazitätsreserve und insbesondere die Braunkohle-Reserve-Beihilfe relevant sind. Was bedeutet, dass die Zahlungen für das Vorhalten von Kapazität die in den Beihilfekriterien genannten Voraussetzungen erfüllen müssen, um als zulässig eingestuft zu werden. Nach vehementen Protesten von Gewerkschaften und Braunkohle-Ländern gegen die zunächst von Bundesenergieminister Sigmar Gabriel für die erforderliche zusätzliche CO2-Reduktion geplante Kohleabgabe hatte sich die Koalition darauf verständigt, Braunkohlekraftwerke mit insgesamt 2,7 GW in eine Reserve zu überführen. Das Vorhalten von Leistung soll dabei vergütet werden. Die Kosten von 230 Mio. Euro jährlich müssten von den Stromkunden getragen werden.

Zwar stellt das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes nur eine „vorläufige“ Einschätzung dar, weil die gesetzlichen Regelungen für die Kapazitätsreserve noch erarbeitet werden. Zudem wird darauf verwiesen, dass die EU-Kommission einen erheblichen Ermessensspielraum hat. Dennoch ist die Analyse interessant. Denn das Fazit lautet: Bei der Kapazitätsreserve stellt sich die Frage nach deren Notwendigkeit, da selbst die Bundesregierung davon ausgeht, dass der deutsche Strombedarf auch so bis 2025 zu fast 100 Prozent gedeckt werden kann. Die Einbeziehung der Braunkohlekraftwerke wird jedoch aus mehreren Gründen als höchst problematisch bewertet: fehlende Technologieneutralität, fehlende Ausschreibung, Benachteiligung kohlenstoffarmer Träger. Zudem laufe das Braunkohlesegment der Kapazitätsreserve „dem Ansatz des EU-Emissionshandels zuwider“, konstatiert der Wissenschaftliche Dienst.

Im Bundeswirtschaftsministerium war das Gutachten zunächst nicht bekannt, daher gab es keine Stellungnahme zu den einzelnen Punkten. Noch prüfe das Ministerium, ob die Kapazitätsreserve überhaupt eine Beihilfe darstelle, hieß es auf Anfrage. Sollte dem so sein, so verweist man auf die bereits mit den Eckpunkten zum Strommarkt am 1. Juli getroffene Feststellung: "Die Bundesregierung wird mit der EU-Kommission klären, wie die konkrete Umsetzung beihilferechtskonform ausgestaltet werden kann." Darauf darf man gespannt sein.

 
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Dienstag, 18.08.2015, 09:33 Uhr