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POLITIK:
Berliner Tagebuch: Von der Kraft der Wörter
Das Tagebuch von Angelika Nikionok-Ehrlich, Berliner E&M-Korrespondentin, hält die Energie-Ereignisse oder -Inszenierungen der Hauptstadtpolitik fest.
 

Dienstag, 22. Februar

Im ehemaligen Elektrizitätswerk gegenüber dem Bundesfinanzministerium ist eine BDEW-Veranstaltung dem Thema „Smart Renewables" gewidmet. Die Teilnehmer müssen morgens jedoch zunächst im Mantel dort sitzen, denn die Heizung war ausgefallen, und wir wissen: Es dauert, bis große Räume warm werden. Draußen ist es frostig kalt, aber sehr sonnig, nur merkt man von der Sonnenwärme drinnen nichts. Ob der „intelligente" Einsatz von Solarenergie hier wohl geholfen hätte? Zumindest zur Heizungsunterstützung taugt Solarthermie ja auch in unseren Breiten.

Donnerstag,  24. Februar

Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher und Thomas Bareiß, Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, verschicken eine Mitteilung mit Lob für die Bundesregierung. Die Einrichtung einer Markttransparenzstelle noch in diesem Jahr, heißt es darin, sei „richtig und wichtig". Denn aus den Beratungen im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Technologie über die Ergebnisse der Sektoruntersuchung des Bundeskartellamts zu Stromerzeugung und Stromgroßhandel haben die Unionspolitiker eines gelernt: „Die Stromerzeugungs- und Stromhandelsmärkte brauchen eine fortlaufende, wettbewerbliche Kontrolle." Nur so lasse sich feststellen, „ob Kraftwerke, die eigentlich Geld mit ihrer Stromproduktion verdienen könnten, aus missbräuchlichen Gründen nicht am Markt sind". Zwar gebe es durch die Sektoruntersuchung keine Anhaltspunkte für die Einleitung konkreter Missbrauchsverfahren. Aber, so Pfeiffer und Bareiß: „Gleichwohl haben einige Stromerzeuger sowohl einen Anreiz als auch die Fähigkeit, den Strompreis maßgeblich zu beeinflussen". Deshalb werde getreu dem Grundsatz „Führe mich nicht in Versuchung" schon „die bloße Existenz einer schlagkräftigen Markttransparenzstelle dafür sorgen, dass sich das strategische Zurückhalten von Kraftwerkskapazitäten nicht lohnt." Die Unionspolitiker wollten es wohl nicht mit Lenin sagen: „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser."

Freitag, 25. Februar

Bei einem Fachgespräch zur Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes geht es auch um den Verbraucherschutz und die geplante Einrichtung einer Schlichtungsstelle für Konflikte zwischen Versorgern und Kunden. Auch wenn die Vorstellungen über die Ausgestaltung sich nicht ganz decken, alle finden eine Schlichtungsstelle prinzipiell gut, ob Verbraucherschützer oder Stadtwerke. Es sei nicht erquicklich, sich mit Kunden um 50 Euro zu streiten, sagt der Geschäftsführer der 8KU Renewables GmbH, Matthias Dümpelmann. „Die Energieversorger sind keine durchgeknallten Sadisten, denen es Spaß macht, ihren Kunden Gas oder Strom abzustellen", stellt er klar. Ans Eingemachte geht es aber bei der Frage, ob die EVU weiterhin eine Grundgebühr erheben sollten. „Die sind ein Anachronismus", meint der Vorsitzende des Bundes der Energieverbraucher Aribert Peters. Ihre Abschaffung würde das Energiesparen belohnen. Dümpelmann sieht das anders und hat auch eine Antwort auf die Frage, wofür die Grundgebühr eigentlich gebraucht werde: „Vor dem Hintergrund der Einführung  smarter Systeme sind wir darauf angewiesen."

Mittwoch, 2. März

Das geplante CCS-Gesetz wird immer mehr zur unendlichen Geschichte:  Eigentlich hätte der Entwurf heute im Kabinett verabschiedet werden sollen. Aber wieder einmal ist der Termin verschoben. Same procedure as last year - wir erinnern uns, dass die Regierung auch im vergangenen Jahr mehrfach den Kabinettbeschluss wieder absagen musste. Zwischenzeitlich hieß es im Februar, der „Durchbruch" stünde kurz bevor. Aber in diesem Fall nützt es auch nicht viel, wenn das Bundesumweltministerium und das Bundeswirtschaftsministerium sich zusammengerauft und auf Gesetzesformulierungen geeinigt haben: Noch immer sperrt sich (ausgerechnet) das christ-liberal regierte Schleswig-Holstein, was bedeutet, dass es keine Mehrheit für das CCS-Gesetz im Bundesrat gäbe. Allerdings würde Ministerpräsident Peter Harry Carstensen seiner eigenen Partei angesichts der ablehnenden Haltung der Bevölkerung im Norden und der für nächstes Jahr geplanten Landtagswahlen einen Bärendienst erweisen, wenn er nicht auf Nummer sicher gehen wollte, dass das Land die CO2-Verpressung im eigenen Untergrund auch wirklich ausschließen kann. Zumal viele der von der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe ermittelten rund 400 potenziellen Standorte in der Nordhälfte Deutschlands in Schleswig-Holstein unter Naturschutzgebieten wie dem Wattenmeer liegen. Aber eine Formulierung zu finden, die dem Land ein Vetorecht ermöglicht und gleichzeitig verfassungskonform ist, gleicht der Quadratur des Kreises. „Einen neuen Termin gibt es noch nicht, die Gespräche laufen weiter", heißt es lapidar aus der Regierung.


 
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Montag, 07.03.2011, 09:10 Uhr