Im Verbund mit derzeit etwa 180 anderen Unternehmen, die die Versorger-Allianz unterstützen, wollen sich die Berliner Wasserbetriebe dafür einsetzen, dass die 450-MHz-Frequenz den Ver- und Entsorgungsunternehmen als Betreiber kritischer Infrastrukturen zugeteilt wird, heißt es in einer Mitteilung des kommunalen Netzwerks.

Nach Angaben der Versorger-Allianz erreichen deren Mitglieder nach dem Beitritt des Wasserversorgers nun als Infrastrukturbetreiber rund die Hälfte der deutschen Bevölkerung. Von der Fläche her gesehen decken sie etwa ein Drittel des Bundesgebiets ab. Daran zeige sich die Geschlossenheit der Unternehmen in dem gemeinsamen Wunsch, ein Branchenmodell mit fairen und klaren Rahmenbedingungen für die Nutzung der 450-MHz-Frequenz umzusetzen. Erst im Januar dieses Jahres hatte sich die Bahn-Tochter DB Energie der Versorger-Allianz angeschlossen.

Am 31. Dezember 2020 laufen die derzeit vergebenen Lizenzen für das 450-MHz-Netz aus. Aktuell besitzt die Deutsche Telekom eine solche Lizenz, nutzt sie aber nicht. Das Unternehmen 450 Connect ist ebenfalls Lizenzinhaber. Die Tochtergesellschaft des niederländischen Strom- und Telekommunikationsnetzbetreibers Alliander baut derzeit gemeinsam mit neun kommunalen Netzbetreibern regionale Funknetze auf, die zum Teil schon im Wirkbetrieb sind. Ziel ist allerdings, ein bundesweites 450-MHz-Netz auf LTE-Basis zu etablieren. Dazu benötigt das Unternehmen aber auch nach 2020 noch eine Lizenz.

Auch DB Energie unterstützt die Versorger-Allianz

Daneben wächst die Versorger-Allianz 450. Unter Federführung der Bonn-Netz GmbH repräsentiert das derzeit noch als Verein organisierte Netzwerk Energie- und Wasserversorgungsunternehmen, die zum Teil selbst Telekommunikationstöchter haben. Daraus soll ein Joint Venture hervorgehen, das sich um eine 450-MHz-Lizenz bewirbt.

Ob die Energie- und Wasserwirtschaft aber tatsächlich die 450-MHz-Frequenz zugewiesen bekommt, ist derzeit noch nicht sicher. Die Branche hat in den letzten Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass die langwellige Frequenz als Kommunikationstechnologie im Schwarz- beziehungsweise Krisenfall und für die Anwendungen im Smart Grid unverzichtbar ist. Auch eine vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebene Studie im Rahmen des Digitalisierungsbarometers zur Energiewende hat das 450-MHz-Netz als Ideallösung, im Gegensatz zur öffentlichen Mobilfunkkommunikation, bezeichnet.

Gleichzeitig haben aber auch die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) und die Bundeswehr Frequenzbedarf angemeldet.
Seit Monaten tragen die Interessenten einen mehr oder weniger heftigen Konkurrenzkampf aus. Deshalb hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) eine Art Vermittlerrolle eingenommen. Demnach soll in einer interministeriellen Abstimmung zwischen dem Bundeswirtschafts-, Bundesinnen- und Bundesverteidigungsministerium entschieden werden, welcher Sektor den Zuschlag bekommt. Hier hakt es im Moment. Doch die Zeit drängt.

Bundesnetzagentur macht ihre Hausaufgaben

Während die Zuweisung für einen Sektor eine politische Entscheidung ist, obliegt die Zuteilung einer oder mehrerer Lizenzen und die Gestaltung des entsprechenden Verfahrens, sofern es eine zivile Nutzung der Lizenz geben wird, der Bundesnetzagentur. Die Verantwortlichen der Bonner Behörde haben nun vorbehaltlich der interministeriellen Abstimmung, eine Bedarfsermittlung angestoßen, der eine Reihe von Eckpunkten zugrunde liegt. Bis 28. Februar 2020 haben interessierte Nutzer die Möglichkeit, sich dazu zu äußern. „Wir treffen Vorsorge und bereiten uns auf den möglichen Fall vor, dass wir eine Frequenzvergabe initiieren müssen“, sagte ein Sprecher der Bundesnetzagentur zu E&M. Denn im Moment gehe der Frequenzplan von der Nutzungsform „drahtloser Netzzugang zum Angebot von Telekommunikationsdiensten“ aus, also von einer zivilen Nutzung.

In welcher Art von Verfahren die Frequenzen gegebenenfalls zugeteilt werden, steht noch nicht fest. Laut Bundesnetzagentur werde es aber auf jeden Fall „objektiv, transparent und diskriminierungsfrei“ sein und sich nach den Vorgaben des Telekommunikationsgesetzes richten. Dieses sieht verschiedene Formen vor, vom „Beauty Contest“ bis zur Versteigerung.

Der jetzigen Bedarfsermittlung ging eine Bedarfsabfrage der Bundesnetzagentur im Frühjahr 2018 voraus, um in Erfahrung zu bringen, wer sich überhaupt für das 450-MHz-Netz interessiert. Dabei waren die verschiedenen Ansprüche der Interessenten erstmals zu Tage getreten. Darauf habe die Bundesnetzagentur schon den jeweiligen Ministerien signalisiert, dass es womöglich einen Bedarfsüberhang für ein doch recht begrenztes Frequenz-Spektrum gebe. Seither liegt der Ball im Feld der Politik.