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Enerige & Management > Gastkommentar - "BGH schafft Rechtssicherheit bei Netzübernahmen"
Bild: Fotolia.com, H-J Paulsen
GASTKOMMENTAR:
"BGH schafft Rechtssicherheit bei Netzübernahmen"
Rechtsanwältin Astrid Meyer-Hetling von der Kanzlei BBH ordnet das Urteil des Bundesgerichtshofes über die Mitwirkung von Stadträten bei der Vergabe von Netzkonzession ein.
 
Der Bundesgerichtshof (BGH) schafft Rechtssicherheit mit seiner jüngsten Entscheidung aus dem Bereich der Konzessionsverfahren und Netzübernahmen für Kommunen und ihre Eigenbetriebe beziehungsweise Eigengesellschaften: Die Mitwirkung von Stadträten, die zugleich im Auftrag der Stadt oder als deren Vertreter Aufsichtsratsmitglieder der Stadtwerke sind (sogenannte Doppelmandatsträger), am Stadtratsbeschluss führt nicht per se zur Nichtigkeit des abgeschlossenen Konzessionsvertrags.

Vielmehr müsse der unterlegene Bieter im Einzelnen darlegen und beweisen, dass eine Beeinflussung der Entscheidung durch die Mitwirkung möglich war. Bei der einstimmigen Entscheidung des Leipziger Stadtrats zugunsten der eigenen Stadtwerke im Jahr 2015 ist das laut BGH nicht ersichtlich (Az. EnZR 99/18).

Vergabe der Gaskonzession für 22 Leipziger Stadtteile

Konkret ging es um die Vergabe der Gaskonzession für 22 Leipziger Stadtteile an die Stadtwerke Leipzig. In dem von den Stadtwerken angestrengten Netzherausgabeprozess gegen den Altkonzessionär Mitteldeutsche Gasversorgung GmbH (Mitgas) wandte dieser ein, an der Abstimmung im Leipziger Stadtrat hätten Gemeinderäte mitgewirkt, die zugleich Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke sind, was per se zur Nichtigkeit des abgeschlossenen Konzessionsvertrages führe.

Das Landgericht Magdeburg hatte eine unbillige Behinderung der Mitgas im Leipziger Gasnetzstreit verneint. In der Berufungsinstanz nahm das Oberlandesgericht Naumburg aber an, dass die Mitwirkung der Doppelmandatsträger gegen das Neutralitätsgebot verstoße und der Konzessionsvertrag mit den Stadtwerken folglich nichtig sei. Der BGH hat dieses Urteil bereits aus formalen Gründen aufgehoben. Ferner folgt der BGH dem OLG Naumburg auch in der Sache nicht:

Konzessionsvertrag ist nicht automatisch nichtig

In Konzessionsverfahren für Strom- und Gasnetze führt die Mitwirkung von Personen, die bei einem Bewerber gegen Entgelt beschäftigt oder als Mitglied eines Organs tätig sind, nicht automatisch zu einer Nichtigkeit des Konzessionsvertrages. Führte allein das Eigeninteresse einer Gemeinde, den Konzessionsvertrag mit den eigenen Stadtwerken abzuschließen, zu einem Verstoß gegen das Neutralitätsverbot, träfe dies auf den gesamten Gemeinderat zu. Die Konzessionierung von kommunalen Unternehmen wäre ausgeschlossen. Das ist mit dem Recht auf kommunale Selbstverwaltung nicht vereinbar.

Astrid Meyer-Hetling ist Rechtsanwältin und Partnerin bei der Kanzlei Becker, Büttner, Held (BBH)
 

 
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