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Enerige & Management > Gastbeitrag - Bundesgerichtshof weitet Entschädigungspflichten aus
Bild: E&M
GASTBEITRAG:
Bundesgerichtshof weitet Entschädigungspflichten aus
Betreiber von Windenergie- und Photovoltaikanlagen sollten mögliche  Entschädigungsansprüche noch vor Jahresende prüfen, rät Rechtsanwalt David Ferrazini*.
 
Ist das Stromnetz in einzelnen Bereichen des Verteil- oder Übertragungsnetzes über-lastet, spricht man von einem Netzengpass. Netzbetreiber können in solchen Fällen Windenergie- und Photovoltaikanlagen abregeln. Im Gegenzug für das Einspeisemanagement erhalten die Betreiber der Anlagen eine Entschädigung. Ob unter den Begriff des Netzengpasses etwa auch Reparatur-, Instandhaltungs- und Netzausbaumaßnahmen fallen und damit zu einer Entschädigung berechtigen, war in der Erneuerbarenbranche lange unklar.

Jetzt hat der Bundesgerichtshof (BGH) dies bejaht. EE-Anlagenbetreiber sollten nun mögliche Entschädigungsfälle aus dem Jahr 2017 noch in diesem Jahr prüfen und geltend machen. Sonst drohen sie mit Ablauf des 31. Dezember 2020 zu verjähren.

Maßnahmen des Einspeisemanagements durch Netzbetreiber haben innerhalb der vergangenen Jahre erheblich zugenommen. Spiegelbildlich hat der Entschädigungsanspruch für Anlagenbetreiber bei Netzengpässen nach § 15 Abs. 1 EEG 2017 ebenso an Bedeutung gewonnen. Allein im Jahr 2018 beliefen sich die Entschädigungszahlungen gestützt auf die Härtefallregelung des EEG auf rund 719 Mio. Euro.

Lange Zeit war die Definition des Netzengpasses umstritten – insbesondere, ob Reparatur-, Instandhaltungs- und Netzausbaumaßnahmen einen solchen begründen. Der BGH hat mit seinem Urteil vom 11. Februar 2020 einen Schlussstrich unter diese Streitigkeit gezogen und die Position von Anlagenbetreibern in mehrfacher Hinsicht gestärkt.

Nachfolgend sollen daher nur zwei wesentliche Gesichtspunkte für die Praxis hervorgehoben werden, die es für die Geltendmachung möglicher Entschädigungsansprüche zu beachten gilt:

Punkt 1: Verjährung vermeiden

Mit Jahresende droht Anlagenbetreibern die Verjährung auch solcher Entschädigungsansprüche, die diesen unter Beachtung der nunmehr erfolgten Ausführungen des BGH zustehen könnten. Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre. Beginn dieser ist der 1. Januar desjenigen Jahres, das auf die schadensbegründende Maßnahme des Einspeisemanagements folgt.

Die Frist endet mit Ablauf des 31. Dezembers im dritten Folgejahr. Dementsprechend drohen mit Ablauf des 31. Dezember 2020 all jene Entschädigungsansprüche aufgrund der Härtefallregelung des EEG zu verjähren, die ihren Ursprung im Jahr 2017 haben.

Sofern dies noch nicht erfolgt ist, sollten Anlagenbetreiber die verbleibende Zeit daher nutzen, um finanzielle Einbußen durch entsprechende Maßnahmen des Einspeisemanagements fristhemmend geltend zu machen. Selbstverständlich steht hierfür an erster Stelle die Prüfung, ob ein Anspruch nach der Härtefallregelung überhaupt besteht. Ein Netzengpass liegt beispielsweise nicht vor, wenn die Einspeisung für alle Anlagenbetreiber in dem betroffenen Netzbereich physikalisch ausgeschlossen ist.

Punkt 2: Darlegungs- und Beweislast

In diesem Zusammenhang sind auch die Ausführungen des BGH zur Darlegungs- und Beweislast im Rahmen von § 15 EEG 2017 hervorzuheben. Konkret beziehen sich diese auf die Frage, ob die Stromeinspeisung betreffende Regelungsmaßnahme des Netzbetreibers auf einem drohenden Netzengpass beruhte. Die Beweislast ist regelmäßig beim Anspruchsteller zu verorten. Nichts anderes gilt zwar mangels abweichender Regelung für den Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 1 EEG 2017.

Allerdings differenziert der BGH zwischen zwei Konstellationen und trifft insofern den Anlagenbetreibern zugutekommende Klarstellungen:
  • Im Falle der Reduzierung der Einspeisemenge genügt nach dem BGH bereits der dahingehende Vortrag eines Anlagenbetreibers. Kommt es ansonsten nämlich überhaupt zu einer Stromeinspeisung, so ist grundsätzlich von einer zur Entschädigung verpflichtenden Einspeisereduzierung auszugehen.
     
  • Ferner kommt der BGH Anlagenbetreibern auch für den Fall der vollständigen Trennung einer Anlage vom Netz entgegen. Sollten Anlagenbetreibern die Gründe hierfür nicht bekannt – gemacht worden – sein, trifft Netzbetreiber eine sekundäre Darlegungslast. Diese haben vorzutragen, ob eine Stromeinspeisung im betroffenen Netzgebiet während des betroffenen Zeitraums weiterhin erfolgte oder nicht. Hiervon hängt ab, ob ein Entschädigungsanspruch besteht.
Fazit

Das Urteil des BGH ist aus vielerlei Gründen begrüßenswert. Das Gericht stellt klar, dass unter den Begriff des Netzengpasses etwa auch Reparatur-, Instandhaltungs- und Netzausbaumaßnahmen fallen. Anlagenbetreiber können also auch bei hierauf gestützten Einspeisereduzierungen entgangene Einnahmen geltend machen. Dies gilt auch für in der Vergangenheit erfolgte Einspeisemanagement-Maßnahmen. Deshalb sollten mögliche Ansprüche aus dem Jahr 2017 zeitnah geprüft werden, da diese mit Ende des Jahres ansonsten verjähren.

*David Ferrazini ist Rechtsanwalt beim Beratungsunternehmen Sterr-Kölln & Partner aus Freiburg, das sich auf erneuerbare Energien und kommunale Energieversorgung spezialisiert hat.

 
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Montag, 02.11.2020, 14:03 Uhr