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Enerige & Management > Politik - Bundesumweltministerium mit Schwerpunkt Klimaschutz
Bild: Fotolia.com, oqopo
POLITIK:
Bundesumweltministerium mit Schwerpunkt Klimaschutz
Die neue Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat am 18. Dezember die Amtsgeschäfte in dem neu zugeschnittenen Ressort von ihrem CDU-Vorgänger Peter Altmaier übernommen, der ins Kanzleramt wechselt.
 
Das ehemalige Bundesumweltministerium heißt nun BMUB, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. „Sie übernehmen ein Ministerium, das den Vergleich mit anderen Ministerien nicht zu scheuen braucht. Wir haben ein kleineres Budget, aber Selbstbewusstsein“, sagte Altmaier zu Hendricks. „Der Klimaschutz wird auf der Tagesordnung bleiben und wenn die EU sich auf die Ziele für 2030 einigen muss, erheblich an Bedeutung gewinnen“, betonte Altmaier. Hendricks versicherte, an die Tradition des Ministeriums in diesem Bereich anknüpfen zu wollen. Immerhin steht Ende 2015 auch die UN-Klimakonferenz in Paris an, auf der endlich ein neues globalen Klimaschutzabkommen vereinbart werden soll. Hendricks kündigte auch die weitere „intensive“ Unterstützung der UN-Nachhaltigkeitsziele an. 

Die neue Ministerin verwies mit Blick auf den Klima- und Umweltschutz auf die Ankündigung im Koalitionsvertrag, dass die Subventionspolitik überprüft werden solle. Sie habe gelernt, „wie wichtig Preissignale sind“ und wie schädlich Subventionen sein könnten, wenn sie Anreize zu falschen Entwicklungen setzten. Andererseits könnten durch Subventionen Innovationen und die Schaffung von Arbeitsplätzen angeregt werden, ganz im Sinne einer „ökologischen Industriepolitik“.

Dass die erneuerbaren Energien nun in die Zuständigkeit des Bundeswirtschaftsministeriums übergeben wurden, was „viele im Ministerium bedauern“, so Hendricks, findet sie angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung der Erneuerbaren „sinnvoll“. „Die Erneuerbaren werden rasch die Führung in unserem Energiesystem übernehmen“, unterstreicht sie. Der Klimaschutz sei „auf das Gelingen der Energiewende angewiesen“.

„Wir sind etwas gerupft, aber so schlimm ist es nun auch wieder nicht“, sagte Hendricks mit Blick auf die neue Kompetenz des Ministeriums für den Baubereich. Hier will sie unter anderem die Wohnungspolitik mit der Sozialpolitik verbinden. Dies könnte unter anderem im Bereich der energetischen Gebäudesanierung bedeutsam werden.

Anknüpfen will die neue Ministerin auch an die Vorarbeiten Altmaiers zur Formulierung umweltpolitischer Perspektiven bis 2020. Als weitere Aufgaben erwähnte sie neben der Eindämmung des Flächenverbrauchs den Endlagersuchprozess und die Sicherung der Asse wie auch des Atomausstiegs. „Ich habe nicht vor, dieses Haus grundlegend umzustürzen“, versicherte Hendricks den Mitarbeitern.

Der scheidende Minister Altmaier betonte, es falle ihm trotz der anstehenden „spannenden“ Tätigkeit im Kanzleramt „persönlich sehr schwer“, das Umweltministerium zu verlassen, denn in diesem Ressort gehe es „um unsere Lebensgrundlagen“. Als Erfolg verbucht er, dass das Ministerium im Zusammenhang mit der Diskussion über die Energiewende wieder „zum zentralen Akteur in der Bundespolitik“ geworden sei. Er werde auch bei seiner weiteren Arbeit „nicht vergessen, aus welchem Haus ich gekommen bin“, so Altmaier.

Das BMUB bekommt lauter neue Staatssekretäre: Jochen Flasbarth, bis dato Präsident des Umweltbundesamtes sowie die Parlamentarischen Staatssekretäre Florian Pronold, Landesvorsitzender der SPD in Bayern und Verhandlungsführer der Sozialdemokraten in den Koalitionsgesprächen zum Thema Verkehr, Bau und Infrastruktur, und Rita Schwarzelühr-Sutter, SPD-Abgeordnete aus Baden-Württemberg. Die bisherige Parlamentarische Staatssekretärin Katherina Reiche (CDU) wechselt ins Verkehrsressort, ihre Kollegin Ursula Heinen-Esser hört aus privaten Gründen ganz auf. Auch der beamtete Staatssekretär Jürgen Becker kündigte an, das Haus zu verlassen. 

 
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Donnerstag, 19.12.2013, 09:05 Uhr