Vor 20 Jahren schien der Ausstieg aus der Kohleverstromung in weiter Ferne zu sein, vor allem weil Wolfgang Clement gerade Wirtschaftsminister geworden war.

 

Im Oktober 2022 übernahm Wolfang Clement (SPD), der ehemalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, das Amt des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit – als „Superminister“ im Kabinett von Gerhard Schröder. „Die Wirtschaft braucht Energie“, wurde er damals zitiert, „möglichst billige Energie“ meinte er. In der Bundesregierung hatte er mit Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) einen Widersacher, der den Anspruch hatte, die Umweltpolitik auch als Wirtschaftspolitik zu positionieren.

E&M-Chefredakteur Helmut Sendner kommentierte im Oktober 2002: „Tatsächlich sind Wirtschaft, Umweltschutz und Energie nicht zu trennen. (…) Die Wirtschaft will billige Energie, und dafür hat Clement zu sorgen. Trittin will (noch) teure erneuerbare Energie ausbauen. Das darf kein Gegensatz sein.“

War es aber, zumindest zu der Zeit, als die beiden politischen Alpha-Tiere die Regierungsbank miteinander teilten. Es flossen weiterhin Milliardensubventionen in die Kohle, was aber die sonst so um Effizienz besorgte Industrie nicht aufregte. Denn es waren Haushaltsmittel, um Strukturpolitik in NRW zu betreiben. Und schließlich profitierten zahlreiche Unternehmen davon.

Vor dem Hintergrund dieser Rahmenbedingungen lieferten sich Clement und Trittin manches Scharmützel. Heute, 20 Jahre später, sind Wirtschaft und Klimaschutz auch formal bei Robert Habeck unter einem Dach vereint.

In seinen ersten Wochen als Bundeswirtschaftsminister sprach E&M-Korrespondentin Cerstin Gammelin mit Wolfgang Clement. Hier das Interview in leicht gekürzter Fassung.
 
E&M: Herr Minister Clement, zuerst das Stichwort Liberalisierung des Gas- und Strommarktes: Es gibt harsche Kritik über fehlenden Wettbewerb und nicht funktionierende Selbstverpflichtungen der Wirtschaft. Was läuft da schief?

Clement: Die Entwicklung auf dem deutschen Strom- und Gasmarkt wird – wie ich das auch in anderen Bereichen beobachte – schlechter geredet, als sie ist. Deutschland gehört in Europa zu den Vorreitern der Liberalisierung. In Deutschland können alle Kunden, also auch Privathaushalte, schon heute ihren Anbieter frei wählen. Die zugrunde liegenden rechtlichen Regelungen werden durch Verbändevereinbarungen ausgefüllt. Die Kartellbehörden stellen den diskriminierungsfreien Netzzugang sicher.

Dieses System ersetzt eine aufwendige und bürokratische Regulierung. Dieses Verfahren hat sich im Strombereich bereits bewährt. In den ersten zwei Jahren nach der Marktöffnung sind die Strompreise kräftig gefallen. Die Industriestrompreise liegen im europäischen Mittelfeld, nachdem sie vorher immer zu den höchsten gezählt hatten.

Seit einiger Zeit sind allerdings wieder Preisanstiege zu beobachten, die auch mit den Maßnahmen für den Umweltschutz und der Förderung umweltfreundlicher Energieerzeugung zusammenhängen.

Die Regulierung wird kommen, wenn die Verbände keine Fortschritte machen

E&M: Sind Sie auch mit dem Gasmarkt zufrieden?

Clement: Beim Gas ist die Situation noch schwieriger. Hier sind die Verbändevereinbarungen auch nach Aussage der hieran beteiligten Verbände bislang nicht so praktikabel, dass sie einen unkomplizierten Netzzugang für Dritte möglich machen. Ich setze aber darauf, dass die Verbände, wie vorgesehen, bis zum nächsten Herbst eine funktionsfähige Vereinbarung entwickeln werden und wir damit auf eine staatliche Regulierung verzichten können. Diese wird aber kommen, wenn die Verbände keine Fortschritte machen.

E&M: Sie kommen aus einem traditionellen Kohle-Land. Angesichts von Milliarden-Subventionen und hohen CO2-Emissionen ist der Energieträger Kohle allerdings seit Jahren heftig umstritten. Werden Sie den Ausstieg aus der Kohle einläuten?

Clement: Die Kohle leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur Energieversorgung in Deutschland. Strom wird in Deutschland zur Hälfte aus Braun- und Steinkohle gewonnen. Dennoch haben wir – auch im Vergleich mit anderen Ländern – beachtliche Erfolge bei der Reduzierung der CO2-Emissionen erzielt. Das ist vor allem deshalb gelungen, weil effiziente Technik in der Kraftwirtschaft zum Einsatz kommt. Diesen Weg hin zu Clean Coal Technology werden wir weiter verfolgen. Aus der Kohle, das heißt aus der Kohlenutzung, werden wir also nicht aussteigen, ebenso wenig aus der einheimischen Kohleförderung, um bei der Versorgung mit Energierohstoffen nicht vollkommen von Importen abhängig zu werden.

E&M: Was zumindest bei der Steinkohle hohe Subventionen nötig macht ...

Clement: Die Nutzung der deutschen Steinkohle ist angesichts ungünstiger geologischer Bedingungen nicht ohne eine Subventionierung möglich. Über die Höhe der jährlichen Beihilfen gibt es Vereinbarungen, die auf das Jahr 1997 zurückgehen. Der damals erzielte Kohlekompromiss legt die Beihilfeentwicklung bis zum Jahr 2005 auf einer degressiven Linie fest.

E&M: Wie wird Deutschland dann die Treibhausgasreduktionsziele erreichen?

Clement: Deutschland nimmt seine Minderungsverpflichtung ernst und ist auf gutem Wege, sie zu erfüllen. Die gesamten Treibhausgasemissionen konnten in Deutschland bis Ende 2000 um 19,1 Prozent reduziert werden; auch die CO2-Emissionen sanken um 15,4 Prozent. Von unserem international verbindlichen Ziel trennen uns nur noch 1,9 Prozentpunkte. Deutschland ist damit einer der Vorreiter unter den Industriestaaten. In den meisten anderen Ländern – sowohl innerhalb der EU als auch international – sind die Emissionen im gleichen Zeitraum weiter gestiegen. Hinter diesem großen Erfolg stecken erhebliche politische Anstrengungen.

E&M: Wie wird es mit dem Klimaschutz weitergehen?

Clement: Auch wenn das Erreichen unseres Klimazieles von zahlreichen Faktoren abhängt, bin ich sehr optimistisch, dass wir es am Ende erfüllen werden. Dennoch stehen wir durch den Ausstieg aus der Kernenergie vor großen Herausforderungen, da der Einsatz von Wind- und Solaranlagen nicht in dem Maße zunehmen wird, dass sie abgeschaltete Kernkraftwerke ersetzen können. Wir müssen daher die erneuerbaren Energien auch weiterhin fördern und die Entwicklung und Markteinführung neuer Technologien voranbringen. Ich denke dabei zum Beispiel an die Entwicklung der kohlendioxidfreien Kohleverstromung und den Marktdurchbruch der Brennstoffzelle.

Ferner müssen wir etwa die streckenabhängige Autobahnbenutzungsgebühr für schwere LKW zügig einführen, damit die CO2-Emissionen auch im Straßenverkehr weiter zurückgeführt werden können.

Wir sollten aber bei dieser Diskussion nicht vergessen, dass der Anteil Deutschlands an den weltweiten Emissionen nur bei etwa 3,6 Prozent liegt. Deutschland allein wird an der weltweiten Zunahme der Treibhausgase wenig ändern können. Deshalb kommt es jetzt darauf an, dass andere Industriestaaten ihren Beitrag leisten. Das gilt auch für Entwicklungs- und Schwellenländer, indem sie etwa von Anfang an möglichst effiziente Technologien bei der Energieerzeugung einsetzen.

Deutschland nimmt seine Minderungsverpflichtung ernst

E&M: Welche Schwerpunkte haben Sie sich für vier Jahre Energiepolitik gesetzt?

Clement: Energiepolitik muss langfristig angelegt sein. Gerade die Versorgungswirtschaft mit ihren langen Investitionszyklen braucht eine stabile Rahmensetzung. Deshalb setze ich auf Kontinuität in der Energiepolitik.

Ein wichtiger Schwerpunkt meiner Arbeit wird die weitere Liberalisierung der deutschen Strom- und Gasmärkte sein. Die bereits vorliegende Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes wollen wir schnell wieder in und durch das parlamentarische Verfahren bringen. Denn die Novelle wird das deutsche System, bei dem privatwirtschaftliche Verbändevereinbarungen mit staatlicher Kontrolle durch die Kartellbehörden Hand in Hand gehen, schlagkräftiger machen. Wir werden die Vollendung des Energiebinnenmarktes auf europäischer Ebene mitgestalten. Es gilt, in der EU ein „Level Playing Field“ zu schaffen und vor allem die derzeit bestehenden Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten deutscher Unternehmen aufgrund unterschiedlicher Marktöffnungen abzubauen.

Wichtiges Ziel unserer Energiepolitik bleibt die Sicherheit der Energieversorgung. Deshalb werden auch künftig die Braunkohle und die deutsche Steinkohle in unserem Energiemix ihren Platz haben.

Auch Umweltverträglichkeit bleibt ein weiteres bedeutendes Ziel unserer Energiepolitik. Dazu gehören die Effizienzsteigerung unserer Kraftwerke und die Förderung umweltfreundlicher Technologien, der erneuerbaren Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung. Klimaschutz muss sich auch am Wachstumsziel orientieren. Er darf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft auf keinen Fall beeinträchtigen.