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NETZE:
Der Clinch um Cash und faire Chancen
Investitionslawine oder Prozesslawine? Dazwischen bewegt sich die Diskussion bei der laufenden Genehmigung der Netznutzungsentgelte. Die Bundesnetzagentur muss den Netzbetreibern noch deutlich entgegenkommen, fordert der Jurist Wolfgang Kässer*.
 

Die Energiewirtschaft begrüßt – das hat sie immer wieder betont – die mit der laufenden Entgeltgenehmigung für Strom- und Gasnetze verbundene höhere Rechtssicherheit. Die ab 2008 einzuführende moderne Anreizregulierung kann darüber hinaus durch eine faire Aufteilung zwischen Netzbetreibern und Netznutzern zusätzliche Effizienzsteigerungen freisetzen.

Vor diesem Hintergrund haben die vier großen Unternehmen im Rahmen des Energiegipfels am 3. April zugesagt, bis 2012 fast 13 Mrd. Euro alleine in die Stromnetze zu investieren. Die Investitionen der anderen mehr als 1 000 Netzbetreiber, vor allem der Stadtwerke, kommen hinzu, so dass ein Investitionsvolumen von sicherlich deutlich mehr als 20 Mrd. Euro, pro Jahr also mehr als 3 Mrd. Euro zur Debatte steht.

Diese gewaltigen Investitionen setzen natürlich Investitionssicherheit und vor allem eine angemessene Rendite des eingesetzten Kapitals voraus. Die Politik der Bundesnetzagentur (BNetzA), so wie sie sich in den jetzt laufenden Verfahren zur Genehmigung der Netzentgelte darstellt, lässt allerdings eine Einsicht in dieses Grundgesetz des Kapitalmarktes vermissen. Die Behörde sagt selbst, dass durch ihre Vorschläge insbesondere zur Anreizregulierung Investitionen nicht gefördert werden sollen. Die sich abzeichnende Genehmigungsphilosophie der BNetzA blockiert Investitionen in das Netz und hat unweigerlich mittelfristig eine nachlassende Versorgungsqualität zur Konsequenz.

Zu unterscheiden sind die derzeit relevante Netzentgeltgenehmigung nach § 21 Energie-wirtschaftsgesetz und die ab 2007/2008 geltende Anreizregulierung nach § 21 a Energie-wirtschaftsgesetz.

Derzeit erhalten viele Netzbetreiber Zwischenbescheide der BNetzA hinsichtlich ihrer Netzentgeltanträge. Nach ersten Auswertungen zeigt sich, dass die BNetzA mit den beabsichtigten Kürzungen eine Größenordnung anstrebt, die der Verordnungsgeber beim Erlass der Stromnetzentgeltverordnung sicherlich nicht beabsichtigt hat. Darüber hinaus ist festzustellen, dass sich entgegen der politischen Intention keine einheitliche Netzregulierung in Deutschland abzeichnet. Eine angemessene Verzinsung des eingesetzten Kapitals – wie noch im Energiewirtschaftsgesetz eindeutig garantiert – wird unmöglich, sollten sich die beabsichtigten Kürzungen tatsächlich in den Entgeltbescheiden wieder finden.

Die Gewerbesteuer-Regelung konterkariert das Unbundling

Die Regulierungsbehörden haben in ihrem Positionspapier vom 7. März angekündigt, anstatt der kalkulatorischen Gewerbesteuer nur die tatsächlich gezahlte Gewerbesteuer anzuerkennen. Damit würde dem steuerlichen Querverbund die Grundlage entzogen und das gesetzlich vorgeschriebene Unbundling konterkariert. Besonders stark wären die vielen großen und kleinen Stadtwerke betroffen, weil nur über einen funktionierenden Querverbund die notwendigen Infrastruktureinrichtungen wie zum Beispiel der öffentliche Personennahverkehr oder Bäder betrieben werden können. Es ist auch nicht verständlich, dass die BNetzA bei Strom- und Gasnetzen eine komplett andere Politik fährt als bei Kommunikationsnetzen.

Die Begrenzung der Eigenkapitalquote wollte der Gesetzgeber so nicht

Die vom Gesetzgeber vorgesehene Begrenzung der Eigenkapitalquote auf 40 % wird von der Regulierungsbehörde zweimal angewendet (so genannter doppelter Deckel), was im Ergebnis eine Quote von unter 40 % bedeutet. Die doppelte Anwendung des 40 %-Deckels sowohl bei der Ermittlung des betriebsnotwendigen Eigenkapitals (als Bestandteil des Vermögens) als auch bei der Ermittlung des für die Verzinsung relevanten Eigenkapitalanteils war vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt. Die BNetzA hebelt damit den mühsam im Vermittlungsverfahren gefundenen Kompromiss (Nettosubstanzerhaltung für Altanlagen, Realkapitalerhaltung für Neuanlagen) aus.

Altabschreibungen müssen unternehmensindividuell erfolgen

Die Berücksichtigung von bereits im Rahmen der Tarifpreisgenehmigungen angesetzten Abschreibungen auch in der Netzentgeltkalkulation will die BNetzA pauschal vornehmen, während die Energiewirtschaft ein unternehmensindividuelles Modell bevorzugt. Die bisher im Rahmen der Tarifpreisgenehmigung und der darin enthaltenen Netzentgeltgenehmigung verwendeten Länderarbeitsanleitungen unterscheiden sich nämlich erheblich im Hinblick auf länder-spezifische Anlagennutzungsdauern, Abschreibungsermittlung sowie Verzinsung. Die jetzt vorgesehene generalisierende Restwertermittlung würde diese unterschiedliche Ausprägung vollständig ignorieren und Abschreibungsvolumen unberücksichtigt lassen.

Auch dies ist mit betriebswirtschaftlichen Grundsätzen unvereinbar.

Indizes für den Tagesneuwert sind untauglich

Die Ermittlung der Tagesneuwerte auf der Grundlage von Datenreihen des Statistischen Bundesamtes wird nach Auffassung der BNetzA durch die Indizes der Wirtschaftsberatungsgesellschaft Wibera begrenzt. Auch diese Begrenzung findet keine Stütze im Gesetz. Die zielgerichtete Auswahl einzelner Preisindizes durch ein einzelnes Beratungsunternehmen würde zu einer sachlich nicht nachvollziehbaren Reduzierung des Anlagevermögens der Netzbetreiber führen. Gegen den Grundsatz der Nettosubstanzerhaltung wird damit verstoßen.

Personalnebenkosten: 25 % sind zu wenig

Personalnebenkosten werden von der BNetzA auf 25 % der Personalkosten begrenzt. Vor dem Hintergrund, dass bereits mehr als 21 % (bis zur Beitragsbemessungsgrenze) auf gesetzliche Abgaben entfallen, blieben nur 4 % für weitere Leistungen verfügbar. Daraus ließe sich aber beispielsweise keine Betriebsrente finanzieren, von freiwilligen sozialen Leistungen ganz zu schweigen. Dies widerspricht auch der Politik der Bundesregierung, die Altersversorgung auf eine breitere Basis zu stellen und sukzessive die betriebliche Altersversorgung auszubauen.

Anreizregulierung: transparent, fair, verlässlich

Grundgedanke der Anreizregulierung ist die Entkoppelung der Entgeltbestimmungen, also der Erlöse von den tatsächlichen eigenen Kosten der Netzbetreiber, um so die Netzbetreiber zur Realisierung von Effizienzpotenzialen anzuregen. Dieses Ziel wird von der Energiewirtschaft unterstützt. Dabei wird in der Regel davon ausgegangen, dass den Netzbetreibern ein vorübergehender Zusatzgewinn ermöglicht wird, der spätestens nach Ende einer Regulierungsperiode den Netznutzern in Form niedrigerer Entgelte zugute kommt. Der Entwurf der BNetzA folgt dieser Aufteilung nicht, sondern ist einseitig auf eine sofortige, möglichst große Entgeltsenkung angelegt. Dies widerspricht nicht nur den Grundsätzen von Transparenz, Fairness und Verlässlichkeit, sondern auch der gesetzlichen Vorgabe, dass die Vorgaben für die Netzbetreiber erreichbar und übertreffbar sein müssen. Die Ziele der BNetzA konkretisieren sich insbesondere in den folgenden Vorschlägen:

Allgemeiner X-Faktor

Es wird ein so genannter allgemeiner X-Faktor von zirka 2 %/a vorgeschlagen. Dieser Wert gibt die geforderte Produktivitätssteigerung eines bereits effizienten Netzbetreibers über die gesamtwirtschaftliche Produktivitätssteigerung hinaus an. Der vorgeschlagene Wert ist mangels einer belastbaren Datenbasis willkürlich ermittelt und ist deutlich zu hoch. Sinnvoll wäre es, diesen Wert auf Null zu setzen, bis nach drei Jahren eine belastbare Berechnung erfolgen kann.

P0-Cut und Effizienzpfade

Es wird eine unmittelbare Absenkung der Netzentgelte (so genannter P0-Cut) zum 1. Januar 2008 auf den Durchschnitt vergleichbarer Entgelte vorgeschlagen. Damit wird ignoriert, dass Kostenanpassungen Zeit benötigen und in international eingeführten Anreizsystemen jeweils über einen längeren Zeitraum abgebaut werden. Eine ähnliche Wirkung wird durch die viel zu kurzen Fristen für die Senkung vom Durchschnittsniveau auf vollständige Effizienz (drei Jahre für Betriebs- und sechs bis acht Jahre für Kapitalkosten) erzielt.
Im Ergebnis ist bereit heute erkennbar, dass die Politik der BNetzA angemessene kapital-marktorientierte Renditen nicht ermöglicht. Dringend notwendige Netzinvestitionen werden damit blockiert.

Es wird den Netzbetreibern angesichts der kompromisslosen Haltung der BNetzA – und ihr folgend der Länder-Regulierungsbehörden – kaum etwas anderes übrig bleiben, als gegen die in Kürze zu erwartenden Genehmigungsbescheide gerichtlich vorzugehen. Ein bestandskräftiger Genehmigungsbescheid im Rahmen des § 21 Energiewirtschaftsgesetz ist nämlich Aufsetzpunkt für die Anreizregulierung nach § 21 a Energiewirtschaftsgesetz. Allein schon aus diesem Grund muss verhindert werden, dass der Genehmigungsbescheid bestandskräftig wird.

* Dr. jur. Wolfgang Kässer, Rechtsanwalt
Nörr Stiefenhofer Lutz, Rechtsanwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer • Partnerschaft, München


 
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Freitag, 26.05.2006, 14:07 Uhr