Laut der IG Windkraft genügt das Paket um das österreichische Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz in der von der Regierung vorgeschlagenen Form nicht für den notwendigen Ökostromausbau.

 

Großteils bereits bekannte Forderungen in Hinblick auf das Paket um das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG-Paket) erhoben Vertreter der österreichischen Intereressengemeinschaft (IG) Windkraft bei einer Pressekonferenz am 30. März. Das Paket wird derzeit im Bundesparlament verhandelt.

Geht es nach der Regierung aus Konservativen (ÖVP) und Grünen, soll es noch vor dem Sommer in Kraft treten. Allerdings ist dazu in beiden Kammern des Parlaments, dem Nationalrat und dem Bundesrat, eine Zweidrittelmehrheit und damit die Zustimmung der Sozialdemokraten (SPÖ) oder der rechtsgerichteten FPÖ erforderlich.

Laut Stefan Moidl, dem Geschäftsführer der IG Windkraft, wurden im EAG-Paket im Zuge der vorparlamentarischen Begutachtung zwar einige Punkte verbessert. Für den Anschluss eines Windparks an das Stromnetz etwa sei nunmehr ein Pauschalbetrag vorgesehen, während bislang die Netzzbetreiber die Anschlusskosten festlegten. Insgesamt aber könne er, Moidl, zu dem Regierungsentwurf nur sagen: „So, wie das Paket derzeit ist, reicht es nicht für den notwendigen Ausbau der Windkraft.“

Nach wie vor sei das geplante jährliche Ausbauvolumen mit 400 MW zu niedrig angesetzt. Notwendig seien mindestens 500 MW, weil bis 2030 Altanlagen mit etwa 1.000 MW vom Netz gehen und erneuert werden müssen. Kontraproduktiv sei auch, dass das EAG-Paket nicht schon seit Jahresbeginn in Kraft ist. Bei solchem „unterjährigem“ Inkrafttreten würden nämlich die Fördermittel für das heurige Jahr gekürzt. In der Folge könnten statt der gesetzlich vorgesehenen 400 MW möglicherweise nur etwa 100 MW realisiert werden. Laut Moidl ist das „für uns nicht tragbar“.
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Priorität für Ausbauziele

Ohnehin hat der Windkraft-Lobbyist Probleme mit der Begrenzung der Fördermittel auf 1 Mrd. pro Jahr im Dreijahresdurchschnitt: „Die Erreichung der Ausbauziele muss oberste Priorität haben.“ Das dafür notwendige Geld sei eben bereitzustellen, auf welche Weise auch immer.

Moidl zufolge wurde die Milliarden-Begrenzung vor der Covid-Pandemie festgelegt, als die Strompreise wesentlich höher waren als derzeit. Da mit den Förderungen aber die Differenz zwischen dem Marktpreis und den Ökostrom-Gestehungskosten durch Marktprämien abgedeckt wird, können bei niedrigen Marktpreisen erheblich weniger Anlagen subventioniert werden als bei hohen.

Sowohl SPÖ und FPÖ bestehen indessen auf dem Kostendeckel. Und sie wehren sich vehement dagegen, dass dieser per Beschluss des Hauptausschusses des Nationalrats, der ersten Kammer des Parlaments, zeitweilig aufgehoben werden kann. Statt dessen fordern sie, einen solchen Beschluss, wenn überhaupt, im Plenum des Nationalrats zu fassen. Der Grund: Im Hauptausschuss wird mit einfacher Mehrheit entschieden, also mit den Stimmen der Koalitionsparteien. Im Plenum dagegen wäre eine Zweidrittelmehrheit erforderlich und somit die Einbindung der Opposition. Laut Moidl wäre eine solche Bestimmung jedoch kontraproduktiv für den raschen Ökostromausbau: „Dann haben wir alle paar Jahre eine Debatte um das EAG.“

Einmal mehr wiederholte Moidl seine Forderung, die Höhe der Marktprämien per Verordnung festzulegen, statt sie über eine Ausschreibung zu ermitteln. Dies ist zwar ohnehin frühestens ab 2024 geplant. Moidl lehnt die Ausschreibungen aber grundsätzlich ab, nicht zuletzt mit dem Hinweis, dass diese sich in Deutschland und anderen Ländern der EU nicht bewährt hätten. Und: „Der österreichische Markt ist für Ausschreibungen einfach zu klein.“

Ein weiteres Problem sieht er darin, dass das Repowering von Windkraftanlagen laut dem Gesetzesentwurf nicht ausdrücklich förderwürdig ist.

​Nicht abregeln, bitte

Nichts hält Moidl vom Wunsch der Verteilernetzbetreiber (DSOs), die Stromproduktion von Windparks teilweise abregeln zu können, wenn dies aus Gründen der Netzsicherheit erforderlich ist. Für Photovoltaik-Anlagen mit bis zu 250 kW Leistung sieht der Entwurf des EAG-Pakets eine Abregelung von bis zu 1 % der aktuellen Erzeugung vor. Eine ähnliche Regelung für große Windparks wäre jedoch kontraproduktiv, betonte Moidl auf Anfrage der Redaktion: „Wir müssen unseren Strom ja auf dem Markt verkaufen. Daher wäre eine Abregelung für uns wirtschaftlich ganz schwierig. Die Rendite unserer Anlagen ist nicht exorbitant hoch.“ Statt abzuregeln, sollten die DSOs ihre Netze ausreichend verstärken, um die Stromeinspeisung großer Windparks jederzeit möglich zu machen.

Der Obmann der IG Windkraft, Friedrich Herzog, ergänzte, Österreich wolle ab 2030 seinen Strombedarf bilanziell vollständig mittels erneuerbarer Energien decken und bis 2040 klimaneutral werden: „Dafür braucht es große Anstrengungen. Es gilt, das EAG-Paket jetzt so durchzubringen, dass wir mit aller Kraft starten können.“