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SCHWEIZ:
Ein Energiepolitiker setzt eine ganze Branche unter Strom
Innerhalb der nächsten vier Jahre wird in der Schweiz über den Zubau neuer Kernkraftwerke entschieden. Der SP-Politiker Rudolf Rechsteiner zählt zu den meinungsführenden Kernkraftgegnern.
 

Als der einzige wirklich kompetente unter den eidgenössischen Energiepolitikern gilt der Basler Nationalrat Rudolf Rechsteiner von der Sozialdemokratischen Partei (SP) - zugleich ist er das Rote Tuch schlechthin. Die Abneigung kann soweit gehen, dass ein Elektrizitätswerk einem Veranstalter seinen Sponsorenzuschuss streicht, wenn Rechsteiner mit eingeladen wird. Die Elektrizitätswirtschaft zählt mit ihren Parteispenden zwar zu den wichtigen Financiers des Parteienspektrums - Politiker wie Rechsteiner gehören mit Sicherheit nicht zu den Begünstigten. Der SP-Mann hat auf der Gegenseite keinen nur annähernd intellektuell fähigen und faktenbeschlagenen Widerpart, wie selbst die Branche zähneknirschend eingestehen muss.

Rechsteiner ist in der Lage, jedes Argument mit einem Gegenargument und - das ist entscheidend - mit Zahlen zu widerlegen oder zumindest zu relativieren. In der führenden Schweizer Fernseh-Politsendung „Arena" tritt der 50-Jährige in der Regel gegen Energiepolitiker an, die meist das Rentenalter erreicht haben. Und wenn sie Rechsteiner rhetorisch und faktisch nicht mehr parieren können, werden sie gerne peinlich altväterlich. 

Angestrebte Politik hin zu einer „Energie- und Stromwende"

Entscheidend ist jedoch die Frage, ob Rechsteiners Beschlagenheit ihm bei der Durchsetzung der von ihm angestrebten Politik hin zu einer „Energie- und Stromwende" hilft. In der ohnehin tendenziell gegen Intellektuelles argwöhnischen Schweiz, mit einer Vorliebe für eine „gemütliche" Gesprächskultur, mag das bezweifelt werden. In Sachen Erneuerbaren- und Effizienzpolitik hinkt das Land jedenfalls der europäischen Agenda hinterher. Immer von Neuem gebremst durch die zahlreichen Volksvertreter in der eidgenössischen Miliz-Bundesversammlung, die in Haupt- und zahlreichen Nebenerwerben auf der Lohnliste der zudem öffentlich beherrschten Energiebranche stehen und die politischen Vorstöße kraft ihrer schieren Mehrheit abblitzen lassen.

In den letzten sechs Monaten hat Rechsteiner gleich mehrere Studien vorgelegt, die erfrischend von der  politischen „conventional wisdom" abweichen, welche die Landesregierung, der Bundesrat, das Bundesamt für Energie (BfE) und eigentlich die Mehrheit der Elektrizitätsbranche für richtig und gut halten. In seinen Kernpunkten geht der Politiker davon aus, dass „erneuerbare Energien und effiziente Technik" den Energiebedarf der Schweiz zu decken vermögen. Die Voraussetzung dafür sei „ein klares Nein zu neuen Atomkraftwerken" sowie die Aufhebung einer gesetzlichen Limitierung der Einspeisevergütung für neue erneuerbare Energien. Für ihn liegt eine Vollversorgung des Landes durch Erneuerbare bis zum Jahr 2030 durchaus im Bereich des Möglichen.

Als Beweis für die Realisierbarkeit eines raschen Umstiegs dient ihm der alle Erwartungen übertreffende Nachfrageboom, den die Ankündigung der gesetzlichen Einspeisevergütung im Land auslöste. Der Haken: Weil das eidgenössische Parlament die Einspeisevergütung auf maximal 320 Mio. Schweizer Franken begrenzt hat, aus Angst vor einer „unzumutbaren Förderwirkung"-  musste von Rechts wegen ein kompliziertes Anmeldeverfahren und eine Priorisierung für Einspeisegesuche eingeführt werden. Ein Verfahren, das heute Niemanden mehr zufrieden stellt - und zahllose Engagierte, und nun abgewatschte Privatinvestoren verärgerte. Rechsteiner zufolge löste die Einspeisevergütung Gesuche für rund 6 000 Anlagen (Kleinwasserkraft, Photovoltaik, Windenergie und Biomasse) aus mit einer Gesamtleistung von 1 000 MW.

Systemwechsel zu einer grünen Energieversorgung möglich

Wenn es heißt, dass fast alle Kreise mit der Förderpolitik unzufrieden sind, dann gibt es einen klaren Gewinner. Was Rechsteiner als Branchenaußenseiter und als Aufsichtsratspräsident des kleinen, unabhängigen Energieerzeugers „Adev Energiegenossenschaft" die Zornesröte ins Gesicht treibt, ist, dass die meisten durch die Einspeisetarife abgesicherten Projekte von der Stromwirtschaft selbst betrieben werden. Die ließ sich nicht lumpen: Nachdem die so genannte kostendeckende Vergütung (KEV) politisch entschieden war, gegen ihren erklärten Willen, passte sie sich der Lage an und reichte zahlreiche KEV-Projekte ein. Da das Bundesamt für Energie (BfE) zusätzlich in einem völlig „verbürokratisierten" Anmeldeverfahren die Gesuche nach Posteingang und darüber hinaus nach Anlagengröße sortierte und die Großen zuerst favorisierte, kommen praktisch nur eigenfinanzierte Ökokraftwerke in den Genuss der KEV. Anlagen, die sich eigentlich nur die Stromwirtschaft leisten kann, die über genügend Bargeld verfügt, rund 25 bis 30 Mrd. Schweizer Franken flüssige Reserven, sowie ausreichend Ingenieurskapazität.

Als Hauptgrund für die fehlende Umsteuerung der Energiewirtschaft auf einen nachhaltigen Energiepfad empfindet Rechsteiner deshalb das Festhalten der Strombranche an Kernkraftwerken und konventionell thermischen Generatoren. Im Konzept „Schweizer erneuerbar! Unterwegs zur Vollversorgung mit erneuerbaren Energien", das Rechsteiner für seine Sozialdemokratische Partei im Februar des Jahres vorlegte, weist er nach, dass ein Systemwechsel zu einer grünen Energieversorgung möglich ist. Ansichten, der von der Branche heftig widersprochen werden. In der eidgenössischen Energiepolitik werden weiterhin die Funken fliegen. Insbesondere, wenn sich der Konflikt über den Zubau beziehungsweise den Ersatz der alten Kernkraftwerke durch neue, leistungsfähigere Anlagen weiter zuspitzt. Bis in vier Jahren soll es zu einer Volksabstimmung über ein oder zwei Kernkraftwerke kommen - Stoff genug für eine weitere Dramatisierung der energiepolitischen Diskussion.


 
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Donnerstag, 04.06.2009, 10:02 Uhr