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POLITIK:
EnWG-Novelle kann in Kraft treten
Bundespräsident Horst Köhler hat am Freitag, den 8. Juli, das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) mit seiner Unterschrift ausgefertigt, bestätigte ein Sprecher des Bundespräsidialamtes. Das Gesetz soll diese Woche im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden und wird ein Tag danach in Kraft treten.
 
Die vier zum EnWG gehördenden Verordnungen sind ebenfalls am 8. Juli durch den Bundesrat verabschiedet worden. Sie bedürfen nicht der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten, sondern werden durch den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, in Kraft gesetzt. Dies solle noch im Juli geschehen, sagte ein Ministeriumssprecher gegenüber powernews.org.
 
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