Der LEE NRW begrüßt das neue 2030-Ziel der Landesregierung für den Anteil der Regenerativen an der Stromerzeugung. Die damit verbundenen Maßnahmen seien aber völlig ungenügend.

 

Der Landesverband Erneuerbare Energien hat das neue Erneuerbaren-Ziel von NRW als "überfällig" und "für den Klimaschutz unverzichtbar" begrüßt, aber mit dem damit verbundenen Maßnahmenpaket für unrealistisch erklärt. Das Düsseldorfer Wirtschaftsministerium mache "keine Angaben", wie es das Ziel erreichen will, so LEE-NRW-Vorsitzender Reiner Priggen am 20. August.

Am 11. August hatte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) angekündigt, den grünen Anteil an der Stromerzeugung des Landes bis 2030 von derzeit knapp 18 % auf 50 % zu steigern. Er verband damit die Öffnung des Förderprogramms "Progres NRW" für Energiewende und Energieeffizienz mit einem neuen Untertitel "Klimaschutztechnik". Es wurde unter anderem auf Beratungsleistungen bei Photovoltaik (PV)-Anlagen-Speicher-Kombinationen nun auch für Kommunen ausgeweitet. Förderfähig sind zudem neuerdings Floating-PV (schwimmend) und Agri-PV (Doppelnutzung für Grünstrom und Landwirtschaft) sowie Wasserstoff-Energiesysteme.

Das Programm löst "Progres NRW Markteinführung" ab. Darüber bewilligte das Land im laufenden Jahr knapp 31 ​Mio. Euro für mehr als 18.000 Vorhaben, davon 22 Mio. Euro für PV-Speicher-Kombis und jeweils knapp 2 Mio. Euro für Lüftungsanlagen und Geothermie. Nach Auffassung von Minister Pinkwart investiert NRW damit statt eines Ausstiegsjahr-Überbietungswettlaufs in nachfossile Technologien.

Die ausgeweitete Förderung reicht demgegenüber dem LEE NRW "nicht im entferntesten", um das erklärte Ziel zu erreichen. Hierzu müsste nach Berechnungen des LEE NRW der Zubau von Windkraft fünfmal schneller gehen mit einer jährlichen Rate von 1.500 MW und bei PV dreimal schneller mit 2.500 MW pro Jahr. Stattdessen gebe es im Windsektor "ein ständiges Abwürgen statt Anschieben", so Priggen. Der Zubau sei von knapp 900 MW (2017) auf 250 MW (2020) geschrumpft und werde mit der im Juli beschlossenen 1000-Meter-Abstandsregel weiter abnehmen.

Bei der PV vermisst der LEE eine Offensive unter Nutzung der Länderöffnungsklausel beim Zubau sowie einer Einbaupflicht bei Neubauten und Dachsanierungen.