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Enerige & Management > Europaeische Union - EU-Gipfel vertagt Entscheidung über neues Klimaziel
Bild: Fotolia.com, kreatik
EUROPAEISCHE UNION:
EU-Gipfel vertagt Entscheidung über neues Klimaziel
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben bei ihrem Gipfel die Entscheidung über ein neues, ehrgeizigeres europäisches Klimaziel auf Dezember verschoben.
 
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte am Rande der Tagung des Europäischen Rates in Brüssel fest, es gebe eine „hohe Bereitschaft, den Vorschlägen der Kommission zu folgen und für 2030 ein Klimaziel von 55 % festzulegen“. Gleichzeitig sei in der Debatte aber von Teilnehmern darauf hingewiesen worden, „dass wir unsere Wirtschaft am Laufen halten müssen und unsere Wettbewerbsfähigkeit nicht verlieren dürfen“.

Ähnlich äußerte sich der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz. Es gebe viel Unterstützung für mehr Klimaschutz, wenn gleichzeitig Maßnahmen zum Schutz der Industrie und der industriellen Arbeitsplätze ergriffen würden.

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis sagte, sein Land könne dieses Ziel nicht erreichen. Eine Senkung der CO2-Emissionen um 55 % bis 2030 im Vergleich zu 1990 sei nur im Durchschnitt der EU möglich. Babis vertrat in Brüssel auch den polnischen Ministerpräsidenten Morawiecki, der sich in Warschau in Quarantäne befindet. Angela Merkel sagte: „Bis Dezember werden wir noch intensive Beratungen führen.“

Einig waren sich die Staats- und Regierungschefs darüber, dass „die EU ihr Ambitionsniveau für das kommende Jahrzehnt erhöhen und ihren Rahmen für die Klima- und Energiepolitik aktualisieren“ müsse. Daran würden sich „alle Mitgliedsstaaten“ beteiligen, unter Berücksichtigung ihrer nationalen Gegebenheiten und der Grundsätze von Fairness und Solidarität. Die Verlagerung von CO2-Emissionen müsse verhindert werden.

Die Kommission wird aufgefordert, „mehr Informationen über die Auswirkungen auf der Ebene der Mitgliedsstaaten bereitzustellen“. Ziel des Europäischen Rates sei es, sich noch in diesem Jahr auf ein neues Emissionsziel für 2030 zu verständigen und es beim Klimasekretariat zu notifizieren. Alle Vertragsparteien werden aufgerufen, „ebenfalls einen aktualisierten, national festgelegten Beitrag vorzulegen“.


 
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