Die europäische Industrie betrachtet den Übergang zu einer emissionsfreien Wirtschaft positiv, sie erwartet dafür aber „angemessene Rahmenbedingungen“.

 

Dazu gehörten auch "die Verfügbarkeit erneuerbarer und emissionsarmer Energie zu wettbewerbsfähigen Preisen", heißt es in einem Positionspapier des Industrie-Dachverbandes "BusinessEurope". Der Verband unterstütze den Klimapakt und den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft bis zur Mitte des Jahrhunderts. Die Industrie sei bereit, an den dafür notwendigen technischen Lösungen mitzuarbeiten und sie erwarte davon "positive Auswirkungen wie wachsende Märkte für saubere Technologien".

Die Herausforderungen und Kosten dieser Politik dürften aber nicht übersehen werden − "Klimaambitionen dürfen die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie nicht beschädigen". Die Investitionsbedingungen müssten deswegen verbessert, Engpässe beseitigt und Investitionen der Industrie beschleunigt werden. Im Zusammenhang mit dem Gesetzespaket "Fit for 55", das gegenwärtig vom Ministerrat und vom Europäischen Parlament beraten wird, formuliert die Industrielobby klare Erwartungen.

Die Anpassung des Emissionshandels (ETS) an die verschärften Klimaziele wird von ihr nicht infrage gestellt, sie müsse jedoch mit einem verstärkten Schutz vor Standortverlagerungen im Hinblick auf "die direkten und die indirekten Emissionen" einhergehen. Mit den "indirekten" Emissionen sind die Kosten für Emissionen der Kraftwerke gemeint, die die Industrie mit Strom beliefern.

Die Rückführung der jährlichen Obergrenze für CO2-Emissionen (cap) dürfe die Emissionsrechte nicht so verteuern, dass die Investitionsfähigkeit der betroffenen Firmen beeinträchtigt werde. Die Ausweitung des ETS auf neue Branchen wie den Gebäudesektors oder den Straßenverkehr wird von der Industrie ebenso begrüßt wie die Etablierung eines separaten ETS dafür. Es sollte bis 2030 unverändert bleiben und die Interaktionen der beiden Systeme bis dahin genau beobachtet werden. Die Reform des ETS müsse außerdem der zunehmenden Spekulation mit Emissionsrechten entgegenwirken.
  Eine Grenzausgleichsabgabe könnte in diesem Zusammenhang das richtige Instrument sein, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu schützen. Dabei müsse aber sichergestellt sein, dass es nicht zu Vergeltungsmaßnahmen durch die Handelspartner der EU komme. Die Abgabe sei auch keine Alternative zu Gratiszertifikaten, die die Industrie bislang erhält, sondern eine Ergänzung – zumindest so lange, bis sicher sei, dass die Grenzausgleichsabgabe die in sie gesetzten Erwartungen erfülle.

Leistungen aus dem Klimasozialfonds, den die Kommission einrichten will, um den Übergang sozial abzufedern, sollten ausgewogen zur Förderung von Investitionen und zur Kompensation von Einkommensverlusten verwendet werden. Sie dürften nicht zusätzlich zu Zahlungen aus anderen Haushaltstiteln der EU erfolgen.

Business Europe begrüßt, dass die Kommission die mengenorientierte Besteuerung von Energie abschaffen will. Die bisher geltenden Entlastungen für energieintensive Unternehmen müssten jedoch erhalten bleiben, damit diese Branchen weiter investieren könnten – auch in emissionsarme Technik.

Beschleunigung der Genehmigungsverfahren gefordert

Entscheidend sei, dass "erneuerbare und emissionsarme Energie billiger und in größerem Umfang verfügbar" werde. Es sei allerdings eine offene Frage, ob branchenbezogene Ziele für den Einsatz von Erneuerbaren ein geeignetes Instrument dafür seien. Wichtiger sei eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren und eine engere Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedsstaaten, zum Beispiel in Form von grenzüberschreitenden PPA.

Die Verbesserung der Energieeffizienz sollte sich an der Energieintensität orientieren. Obergrenzen für den Energieverbrauch könnten dagegen den Einsatz neuer, innovativer Technologien behindern, wenn diese einen hohen Einsatz von Energie erforderten.

Die Industrie spricht sich auch gegen ein verordnetes Ende von Verbrennungsmotoren aus. Dadurch würden Investitionen in alternative Technologien wie die Entwicklung synthetischer Kraftstoffe behindert. Gleichzeitig sollte sich die EU anspruchsvollere Ziele für den Ausbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe setzen, sowohl für den Straßenverkehr als auch für Schiffe. Die Entwicklung neuer, emissionsarmer Kraftstoffe für den Luft- und Seeverkehr sollte durch flexiblere Standards, als sie die Kommission vorgeschlagen hat, unterstützt werden.

Das Positionspapier  von Business Europe kann auf der Internetseite des Industriedachverbandes abgerufen werden.