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SMART GRID:
Forderungen an den Datenschutz

Mitglieder der Fachgruppe Recht des E-Energy-Projektes haben jetzt ihre Empfehlungen für den Datenschutz im intelligenten Stromnetz der Zukunft veröffentlicht.

 

Unter anderem empfiehlt die Fachgruppe Recht, die zur Begleitforschung des E-Energy-Projektes gehört, Datenschutzregeln in die Vorschriften des Energiewirtschaftsrechts aufzunehmen. „Die Akzeptanz von Smart Grid-Lösungen ist von drei Faktoren abhängig: Lassen sich wirklich Klimaschutzverbesserungen erzielen? Ist eine technische Entwicklungsoffenheit sicher gestellt? Werden die dafür benötigten Daten ausreichend geschützt?", fragt Oliver Raabe vom Karlsruher Institut für Technologie und Mitglied der Fachgruppe Recht. Die Fachgruppe hat diese Fragen in sieben Szenarien, darunter zwei zur Elektromobilität, genauer untersucht und Empfehlungen formuliert. Diese sind nun auch in Buchform erschienen; (Datenschutz in Smart Grids, zu beziehen über www.e-energy.de   ). Sie fassen die Erfahrungen der sechs E-Energy-Modellregionen und der sieben Projekte des Programms IKT für Elektromobilität zusammen.

„Die bestehenden Regelungen des Datenschutzrechts sind in vielerlei Hinsicht nicht auf spezifische Herausforderungen des zukünftigen Smart Grid, wie die Maschine-Maschine-Kommunikation und Flexibilität durch Medienbruchfreiheit von Transaktionen, angelegt und bedürfen einer Untersuchung, einer angepassten Integration oder einer Revision", so Katharina Boesche von B.A.U.M. Consult, die die E-Energy Fachgruppe Recht leitet.

Die elf Empfehlungen im Einzelnen:

1. Balance zwischen Rechtssicherheit und Fortschritt: Es müssen gesetzliche Regelungen geschaffen werden, die sowohl die Daten der Verbraucher ausreichend schützen als auch dem Klimaschutz, der Energieeffizienz und den notwendigen technischen Innovationen gerecht werden.

2. Datenerhebungsmodelle: Wie die Daten über Erzeuger, Nutzer, Informationsflüsse und den Zweck der Verarbeitung gespeichert werden, sollte in einheitlichen Modellen erfasst werden.

3. Personenbezug der Daten: Damit man aus den Nutzerprofilen, die durch die nötigen Datenerhebungen entstehen, keine den Datenschutz verletzenden Informationen über eine Person herauslesen kann, muss der Schutz von Verbraucherdaten auch an anderen Stellen neu analysiert werden.

4. Zweckbindung der Daten: Es dürfen nur solche Daten gespeichert werden, die notwendig sind, um die Energieeffizienz und -steuerung zu optimieren.

5. Erforderlichkeit: Es muss festgelegt werden, wer die Messdaten bekommen darf, um z.B. um die Belieferung zu steuern.

6. Datensparsamkeit: Für die meisten Anwendungsfälle sind keine personenbezogenen Daten nötig. Die Daten sind deswegen weitestgehend zu anonymisieren, bevor sie weitergegeben werden. Ist ein Personenbezug notwendig, so sind diese Daten zu pseudonymisieren, so dass die Identität des Verbrauchers unkenntlich ist. Diese Pseudonyme könnten auf Zeit vergeben werden.

7. Transparenz: Der Kunde hat ein Recht zu erfahren, welche personenbezogenen Daten von ihm gespeichert werden. Verantwortlich für die Datentransparenz ist der jeweilige Vertragspartner des Kunden.

8. Privacy by Design: Personenbezogene Daten zu schützen muss bereits bei der Entwicklung von Technologien für Smart Grids berücksichtigt werden, damit Datenschutzprobleme nicht zeitaufwendig und teuer im Nachhinein behoben werden müssen.

9. Wahrung des „informationellen Selbstbestimmungsrechts": Bereits bei der Entwicklung von Software für Smart Grids könnten z.B. Lösch- und Sperrfristen für sensible Messdaten eingebaut werden, damit Daten des Kunden nicht auf unbestimmte Zeit und ohne seine Zustimmung verfügbar sind.

10. Gütesiegel: Produkte im intelligenten Netz sollen vorab daraufhin überprüft werden, ob sie der Rechtssicherheit und dem Schutz der Verbraucherdaten gleichermaßen genügen. Hierfür könnte ein produktbezogenes Gütesiegel vergeben werden.

11. Datenschutz im Energiewirtschaftsrecht: Das Energiewirtschaftsrecht sollte nach dem Vorbild des Telekommunikationsrechts um einen Abschnitt zum Datenschutz erweitert werden. Der Referentenentwurf der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes sieht dies teilweise vor. Weitere Regelungen sind für die Novelle der Messzugangsverordnung zu erwarten.


 
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Mittwoch, 08.06.2011, 13:58 Uhr