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GASMARKT:
Gaspreise steigen im Ölpreissog
Die Gaspreise tendieren nach wenigen Wochen Stabilität seit der Jahresmitte wieder deutlich nach oben.
 
Seit Juni häufen sich bundesweit die Ankündigungen von Erhöhungen – nachdem viele Versorger im Zuge der hitzigen Diskussionen zu Jahresbeginn zunächst Zurückhaltung geübt hatten. Mit der Preiserhöhung deckten sie ihre gestiegenen Bezugskosten, argumentieren sie. Auch wenn viele Verbraucher diese Begründung nicht mehr hören wollen, sie wird überall verwendet.

Das Aufschieben von Preiserhöhungen für einige Monate war fast der einzige Erfolg, den das Bundeskartellamt und die Landeskartellbehörden bei ihren Prüfungsaktivitäten seit Jahresbeginn erreicht hatten. Meist kamen sie zur Erkenntnis, dass die Gasversorger wirklich nur die von ihrem Lieferanten geforderten Preiserhöhungen weiterreichen. In Einzelfällen setzten die Wettbewerbshüter Preisanpassungen für Großverbraucher durch. Am hartnäckigsten ist offenbar die hessische Landeskartellbehörde, die Anfang Juli „kartellrechtliche Untersagungsverfahren wegen des Verdachts missbräuchlich hoher Gaspreise“ einleitete. Zwölf hessische Gasversorger nähmen überhöhte Preise, so die Behörde.

Preissteigerungen treffen landauf landab auf zunehmend kritische Verbraucher, die eine transparentere Preisgestaltung verlangen. Dieser von Verbraucherschützern unterstützten Forderung wollen sich auch die Gerichte nicht mehr verschließen.

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate hatte im Mai ein Gericht einen Gasversorger aufgefordert, seine Preiskalkulation offenzulegen. Das Amtsgericht München hatte per einstweiliger Verfügung am 28. Mai den Stadtwerken München untersagt, einem Kunden, der die Gaspreiserhöhung von Oktober 2004 nicht in voller Höhe akzeptieren wollte und die geforderte Abschlagszahlung kürzte, damit zu drohen, den Gashahn abzudrehen. Vorher müssten die Stadtwerke die Angemessenheit ihrer Gebührenerhöhung nachweisen, fordert das Gericht: „Der Bundesgerichtshof hat den Versorgungsunternehmen die Darlegungs- und Beweislast für die Billigkeit der Ermessenausübung bei Festsetzung des Leistungsentgeltes im Sinne des § 315 Abs. III BGB auferlegt...“

„Die SWM können die Billigkeit ihrer Preiskalkulation nachweisen und werden gegen alle Erdgas-Kunden, die aus diesem Grunde Rechnungskürzungen vornehmen, gerichtlich vorgehen“, entgegneten die Stadtwerke, die weiter auf dem Standpunkt stehen, dass es rechtlich umstritten sei, „ob in einem Wettbewerbsbereich Preisprüfungen nach Paragraph 315 BGB (Billigkeit) möglich sind“. Hierzu gebe es unterschiedliche Auffassungen in Literatur und Rechtsprechung. Diese Auffassung bestätigte im Juni das Amtsgericht Koblenz, das eine Klage gegen eine Gaspreiserhöhung der Energieversorgung Mittelrhein abwies. Im vorliegenden Liefervertrag könne der Paragraph 315 BGB zum Beweis der Billigkeit der Gaspreise nicht angewendet werden, so die Koblenzer Richter.

Die einstweilige Verfügung des Amtgerichts München ist der zweite Fall, im Zuge dessen ein Gericht einen Energieversorger auffordert, seine Preiskalkulation offenzulegen. Das Amtsgericht Heilbronn hatte im April eine Gaspreiserhöhung der Heilbronner Versorgungs GmbH (HVG) für „unbillig“, also ungültig erklärt, weil der Versorger seine Kalkulation nicht aufdecken wollte. Die HVG hat Berufung gegen das Urteil eingelegt. Aus der Einzelklage gegen die Gaspreiserhöhung ist inzwischen eine Sammelklage geworden.
Die bisher größte Sammelklage von Energieverbrauchern gegen Preiserhöhungen läuft seit einigen Wochen in Hamburg gegen die Eon Hanse.

Deren Konzernschwester Eon Westfalen Weser hat Ende Juni ihrerseits gegen Kunden, die Zahlungen verweigern, Sammelklage beim Landgericht Dortmund eingereicht. Die Eon-Tochter aus Paderborn ist der erste Versorger, der gegen Zahlungsverweigerer vor Gericht zieht. Verbraucherschützer sind der Ansicht, dass die meisten Versorger nicht klagen, weil sie befürchten, vor dem Kadi zur Offenlegung ihrer Kalkulation gezwungen zu werden. Eon Westfalen Weser hat sich seine Preise durch ein Gutachten der Wirtschafsprüfungsgesellschaft Wibera absegnen lassen, das zum Ergebnis kommt, dass sie nur geringfügig überhöht sind. Den Differenzbetrag will der Gasversorger seinen Kunden mit der Jahresabrechnung 2005 zurückerstatten.

 
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Freitag, 29.07.2005, 17:09 Uhr