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PREISE:
Guten Morgen, Frau Künast!
Verbraucherschützer sowie Verbände von Energieanbietern kritisierten heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin die bundesweit angekündigten Strompreiserhöhungen als „Abkassieren durch die marktbeherrschenden Stromkonzerne“, so Professorin Edda Müller, Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv). Enttäuschend sei zugleich, dass sich Verbraucherschutzministerin Renate Künast nicht für die Interessen der Stromkunden einsetze.
 

Nach Angaben des vzbv zahlen private und industrielle Verbraucher in Deutschland heute die höchsten Strompreise in den Staaten der Europäischen Union. Der Strom koste den bundesdeutschen Durchschnittshaushalt etwa 18 Cent/kWh, womit das Preisniveau von 1998 wieder erreicht sei. Die angekündigten Strompreiserhöhungen von fünf bis zehn Prozent würden zu monatlichen Mehrkosten von bis fünf Euro je Haushalt führen. Die Liberalisierung des deutschen Strom- und Gasmarktes habe insgesamt keinen finanziellen Vorteil für die Verbraucher gebracht. Gleichzeitig würden die zwei marktbeherrschenden Energiekonzerne Eon und RWE im Stromgeschäft Gewinnzuwächse im zweistelligen Prozentbereich erzielen. „RWE und Eon ist keine Argument zu absurd, um weitere Preiserhöhungen zu begründen“, resümierte Müller.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien, ein steigender Bedarf an Regelenergie oder angekündigte Kraftwerksinvestitionen könnten nicht für Preissteigerungen verantwortlicht gemacht werden, meinte Müller. „Die Ankündigungen der Stromversorger stehen vielmehr im Kontext mit der Umsetzung der Beschleunigungsrichtlinie der Europäischen Union“, erklärte die Verbraucherschützerin. Durch die Vorgaben aus Brüssel würden die Geschäftsabläufe in den Unternehmen deutlich transparenter als heute, Preiserhöhungen wären wesentlich aufwendiger zu begründen.

Die Kosten für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien seien in diesem Jahr gesunken, erklärte Johannes Lackmann, Präsident des Bundesverbandes Erneuerbarer Energien (BEE). Einerseits sei aufgrund der Trockenheit im Sommer weniger Strom aus Wasserkraft erzeugt worden, andererseits sei die spezifische Menge an Windstrom zurück gegangen. Die tatsächlichen Umlagekosten für das Jahr 2003 würden nunmehr bei etwa 0,31 Ct/kWh Strom liegen. Dennoch würden die Netzbetreiber 0,42 Ct/kWh Strom berechnen und damit rund 526 Mio. Euro zuviel von den Verbrauchern kassieren. Lackmann forderte die Netzbetreiber auf, dieses Geld an die Verbraucher zurück zu zahlen. „Der Preis für Strom muss fallen statt steigen“, so der BEE-Verbandschef. Es sei bedauerlich, dass das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) in der Diskussion um die steigenden Strompreise nicht zu Wort melde. „Guten Morgen, Frau Künast“, kommentierte Lackmann das Schweigen.

Die Behauptung der Stromkonzerne, dass ein erhöhter Bedarf an Regelenergie zu steigenden Preisen führe, sei ebenso falsch. Eine Anhörung der Netzbetreiber im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) am 19.  November habe ergeben, dass die zur Netzstabilität benötigte Menge an Regelenergie trotz des Zubaus von Windkraftanlagen nicht gestiegen sei. Für die verdoppelten Regelenergiepreise gebe es keine Kostengrundlage, erklärte Lackmann. Inzwischen seien beim Bundeskartellamt Klagen gegen die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber anhängig. Das Bundeskartellamt habe zudem schriftlich bestätigt, dass die Konzerne bisher keinen Nachweis für zusätzliche Regelenergiekosten durch die Einspeisung von Windenergie erbracht hätten, betonte der Verbandschef.

Die Bonner Wettbewerbshüter beziffern die jährlichen Einnahmen aus Netznutzungsentgelten in Deutschland auf etwa 18 Mrd. Euro, erklärte anschließend Henning Borchers, Geschäftsführer des Bundesverbandes Neuer Energieanbieter (BNE). Gehe man davon aus, dass die von den Netzbetreiber verlangten Nutzungsentgelte etwa ein Drittel zu hoch seien, würden deutsche Stromverbraucher jährlich rund 5 Mrd. Euro zuviel zahlen, rechnete Borchers vor. Er identifizierte zudem die anziehenden Beschaffungskosten als Grund für die angekündigte Preiserhöhung. So seien in diesem Jahr an der Börse die Handelspreise für Baselieferungen um etwa 55 % und für Peaklieferungen um etwa 75 % angestiegen. Allerdings würden diese Preise an der Börse von den Kraftwerksbesitzern gemacht, sagte Borchers. Er verwies darauf, dass weder besondere Nachfrageimpulse noch eine anziehende Konjunktur der Wirtschaft als Anlass für steigende Beschaffungspreise zu verzeichnen seien. Vielmehr würden die vier großen Verbundunternehmen, in deren Besitz 90 % der deutschen Kraftwerke sind, Erzeugungskapazitäten stilllegen und damit das Angebot verknappen. Dies habe steigende Börsenpreise zur Folge.

Abschließend forderte Edda Müller die Bundesregierung auf, eine wirksame Wettbewerbsbehörde für den deutschen Strom- und Gasmarkt zu schaffen. Der bisherige Verlauf der Gespräche sei aus Sicht der Verbraucherschützer nicht zufrieden stellend. Der vzbv sei kaum in die Diskussion zwischen Wirtschaft und Politik einbezogen. Wenn die Verbraucher durch die Reformen der Bundesregierung zu verstärktem Konsum angeregt werden sollten, dürfe nicht gleichzeitig Kaufkraft zugunsten der Aktionäre von Stromkonzernen entzogen werden.

Zu den Verbänden, die sich gegen die Strompreiserhöhungen aussprechen, gehören der bund der energieverbraucher e.V., der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv), der Bundesverband Neuer Energieanbieter e.V. (BNE) sowie der Bundesverband Erneuerbare Energien e.V. (BEE).

Zusammensetzung des Strompreises 2003:

Durchschnitts-Haushaltspreis 18,44 Cent/kWh
davon
Strombezug  3,03 Cent/kWh
Netzentgelt  6,0 Cent/kWh
Messkosten 1,1 Cent/kWh
Vertrieb  1,0 Cent/kWh
Erneuerbare-Energien-Gesetz 0,42 Cent/kWh
Konzessionsabgabe 1,99 Cent/kWh
Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz 0,31 Cent/kWh
Stromsteuer  2,05 Cent/kWh
Umsatzsteuer 2,54 Cent/kWh

(Quelle: Bundesverband Erneuerbare Energien e.V., Stand Dezember 2003)


 
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Dienstag, 09.12.2003, 16:50 Uhr