Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine schnelle Wirtschaftssanktionen der EU und der USA angekündigt. 

 

Der Grünen-Politiker sagte am 24. Februar im "ZDF-Morgenmagazin", Europa und die USA würden koordiniert und gemeinsam vorgehen. "Wir werden sehr schnell sehen, dass wir Wirtschaftssanktionen gemeinsam verhängen gegen Russland." Habeck sprach von einem "Angriffskrieg".
 
Russlands Präsident Wladimir Putin werde sich von Sanktionen nicht beeindrucken lassen, den Krieg einzustellen, sagte der Vizekanzler. "Aber mittel- und langfristig werden die Sanktionen dazu führen, vielleicht und hoffentlich, dass der Rückhalt in der Bevölkerung nicht so hoch ist und dann ein Einlenken, eine Rückkehr an den diplomatischen Tisch erzwungen werden kann."
 
Habeck sagte weiter, man müsse damit rechnen, dass sich kurzfristig an den Gasmärkten die Preise nach oben bewegten. Aber schon mittelfristig gebe es gute Chancen, dass der Preisanstieg durch den Krieg gedämpft werden könnte. "Die Versorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten, ist jetzt meine oberste Aufgabe."
 
Russland habe die Preise nach oben getrieben und die Speicher, die dem Staatskonzern Gazprom gehörten, systematisch entleert. Die hohen Preise seien strategisch herbeigeführt worden. Deutschland werde Gas und Kohle aus anderen Ländern verstärkt einführen müssen, um nicht von einem Land so stark abhängig zu sein, das Völkerrechte nicht mehr achte.
 
Mit Blick auf das von den Spitzen der Koalition am 23. Februar beschlossene Entlastungspaket sagte Habeck, es könnten weitere Maßnahmen beschlossen werden.
 
Zur Pipeline Nord Stream 2 sagte Habeck, er sehe nicht, dass diese kurz- und mittelfristig ans Netz gehe. Die Bundesregierung hatte das Genehmigungsverfahren für die Pipeline, die Gas von Russland nach Deutschland bringen soll, vorerst gestoppt.