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ENERGIERECHT:
Last Exit Vermittlungsausschuss
Das Bundeskabinnet hat am 13. April die Verordnungen zum Netzzugang und zur Kalkulation der Netzentgelten für Strom und Gas verabschiedet. Eine breite Allianz von Netznutzerverbänden fordert aber Nachbesserungen bei der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG).
 

Die Beschlüsse des Bundeskabinetts sorgen nicht für Durchbruch zu mehr Wettbewerb, sagte Alfred Riechmann, Geschäftführer des Verbandes der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) am gleichen Tag in Berlin. Zusammen mit dem Verband der Energieabnehmer (VEA), dem Bundesverband neuer Energieanbieter (bne) und dem Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) forderte Riechmann die parlamentarischen Gremien auf, vor allem die Bedingungen zur Nutzung der Gasnetze nachzubessern.

Sonderrechte für Gasversorger dürfe es nicht geben, forderte Hilarius Zerres von Bayer Industry Services. Der derzeitige Gesetzentwurf sieht vor, die Betreiber von Ferngasleitungen bei Nachweis von Leitungswettbewerb von der Regulierung der Netzentgelte freizustellen. „Es gibt keinen flächendeckenden Leitungswettbewerb“, kritisierte Zerres. Vielmehr seien die Kapazitäten der vorhandenen Leitungen nach Angaben der Betreiber weitgehend ausgelastet. Neue Marktanbieter hätten damit keine Chance, im deutschen Gasmarkt Geschäfte zu machen. Kleinverbraucher wie private Haushalte und Gewerbebetriebe könnten weiterhin nicht auf Angebote zum Wechsel ihres Gasversorgers hoffen.

Die Novelle des Energiewirtschaftsrechts schaffe die Grundlagen für einen flächendeckenden, umfassenden Wettbewerb, ließ dagegen das Bundeswirtschaftsministerium erklären. Sie biete den Energieversorgern stabile Rahmenbedingungen und Rechtssicherheit für künftige Investitionen. Die vier Verbundunternehmen Eon, RWE, Vattenfall Europe und EnBW hatten Ende 2004 bis 2010 Investitionen von bis zu 20 Mrd. Euro angekündigt, falls die „notwendigen politischen Rahmenbedingungen“ geschaffen würden.

Nach dem Beschluss der Bundesregierung soll die Aufsicht über die Strom- und Gasnetze, die Telekommunikation, Post und das Eisenbahnnetz künftig in einer „Bundesnetzagentur“ gebündelt werden. Die Behörde ist Nachfolgerin der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation (RegTP) und wird in Bonn ihren Sitz haben. Allein für die Regulierung der Strom- und Gasnetze sollen bis zu 160 Mitarbeiter eingestellt werden.

Das neue EnWG umfasst mehr als 100 Paragrafen und 19 Verordnungsermächtigungen. Die Vertreter der Strom- und Gaswirtschaft befürchten, dass sich in diesem engen Korsett kein Wettbewerb entwickeln kann. Der Bundestag wird am 15. April in zweiter und dritter Lesung über das EnWG debattieren. Am 19. April tagt die Länderkammer, der Verweis in den Vermittlungsausschuss gilt als sicher.


 
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Mittwoch, 13.04.2005, 17:01 Uhr