Die „bnNetze GmbH“, Tochter des Freiburger Energieversorgers Badenova, kann vorerst nicht wie geplant in das Stromnetzgeschäft in den baden-württembergischen Städten Lörrach und Weil am Rhein einsteigen. Im Frühjahr war die BN Netze von den beiden Kommunen als Partner zur Gründung eigener Netzgesellschaften ausgewählt worden. Diese sollten die Stromkonzessionen und die Netze vom bisherigen Konzessionär und Netzbetreiber ED Netze GmbH übernehmen.

Der Plan ist jetzt erst einmal gestoppt. Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe entschied am 30. Oktober, dass die beiden Verfahren zur Partnersuche wiederholt werden müssen. Nach Auffassung der Richter waren sie durch einen unzulässigen Interessenkonflikt berührt. Die Entscheidung ist endgültig und kann nicht mehr angefochten werden.

Ein Beratungsunternehmen arbeitete für beiden Seiten

Ein für beide Städte in den Verfahren tätiger Berater sei gleichzeitig in einem anderen Verfahren für die Badenova, die Muttergesellschaft der BN Netze, tätig gewesen, stellte das Gericht fest. Die Konzessionsvergabeverordnung verbiete aber, dass in einem Vergabeverfahren für die ausschreibende öffentliche Stelle ein Berater mitwirkt, dessen Unparteilichkeit durch einen solchen Interessenkonflikt beeinträchtigt sein könnte.

Vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe geklagt hatte die zum EnBW-Konzern zählende ED Netze GmbH, die sich ebenfalls als Partner für die beiden geplanten kommunalen Netzgesellschaften beworben hatte, dabei aber der BN Netze unterlegen war. Vor der Klage war ED Netze mit Nachprüfungsanträgen zum Partnerauswahlverfahren vor der Vergabekammer Baden-Württemberg gescheitert.

Lörrach und Weil am Rhein wollen die von ED Netze betriebenen Stromverteilnetze in den beiden Städten in kommunale Hand bringen. Dazu gibt es ein zweistufiges Verfahren. Im ersten Schritt suchen die Kommunen einen strategischen Partner, mit dem sie jeweils eigene Netzgesellschaften gründen. Im zweiten Schritt sollen sich die Netzgesellschaften um die Stromkonzession bewerben. Die Konzessionen in den beiden Städten laufen Ende 2018 aus. Lörrach und Weil am Rhein sind an Badenova beteiligt.