Der VDMA Power Systems fordert einen Umbau der Schwertransport-Genehmigungsverfahren für die Windkraft in Deutschland: bundeseinheitlich, digital und schneller. Zwei Minister reagieren.

 

Großraum- und Schwertransporte von Komponenten für Windenergieanlagen werden in Deutschland zu langwierig genehmigt, mit unkalkulierbarer Dauer und nach 16 unterschiedlichen Landesregeln - damit werden die Gesamtkosten sowohl für die Hersteller als auch für die Fuhrunternehmen unkalkulierbar, und so verteuert sich die Energiewende unnötig - so der Befund des Anlagenbauer-Verbandes VDMA und von Windenergieverbänden.

Jetzt unternimmt der Fachverband VDMA Power Systems einen konkreten Anlauf, die Prozesse zu beschleunigen: In einem sechsseitigen Positionspapier fordert er einen Umbau der Transportgenehmigungs-Landschaft. Anlass: Am 9. und 10. Dezember tagte die deutsche Verkehrsministerkonferenz, Großraum- und Schwertransporte standen auch dort auf der Agenda.

Die wesentlichen Punkte im Einzelnen:

• Die Genehmigungen dürfen maximal drei Wochen dauern.
• Die Genehmigungen sollen nach bundeseinheitlichen Regeln erfolgen, bei denen den Antragstellern von vorneherein klar ist, welche Unterlagen sie beibringen müssen. So vermieden sich zeitraubende Nachforderungen. Dies werde derzeit in jedem Bundesland anders gehandhabt.
• Jedes Bundesland soll für die Transporte eine "zentrale Koordinierungsstelle" einrichten, die erste Vorprüfungen vornimmt und bei der alle Fäden der eigentlich zuständigen Behörden zusammenlaufen. Der Vorteil aus Sicht des Fachverbandes: Das Behördenpersonal beschäftige sich dann ständig mit Großraum- und Schwertransporten, im Gegensatz zu den Kommunen heutzutage.
• Genehmigungsbescheide sollen flexibler auf aktuelle Entwicklungen anpassbar sein.
• Das seit 2007 etablierte Online-Genehmigungsverfahren für Großraum- und Schwertransporte, Vemags (Verfahrensmanagement für Großraum- und Schwertransporte) soll ausgebaut werden, indem es etwa mit aktuellen Landkarten und Baustelleninfos verknüpft wird. Hierzu müssten alle Landesstraßenverwaltungen und die Autobahn GmbH verpflichtend Datenbanken aktuell halten und verknüpfen. Der gesamte Genehmigungsprozess soll digitalisiert werden.
• Ein EU-weiter Harmonisierungsbedarf wird in dem Papier nicht angesprochen.

Länder: Das ist das, was wir anstreben

Der schleswig-holsteinische Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) erklärte auf Anfrage dieser Redaktion vor der Presse, das Anliegen des VDMA sei bekannt und die Ziele würden von allen Landesverkehrsministern angestrebt. Die Verkehrsministerkonferenz habe jetzt lediglich beschlossen, vier Ländervertreter in das Vemags-Steuergremium zu entsenden. Der Bund beanspruche darin zwei Sitze. Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Maike Schaefer (Grüne) aus Bremen, ergänzte, darüber hinaus lediglich ein Bericht dieses Steuergremiums zur Kenntnis genommen worden. Schaefer kannte das VDMA-Papier nicht.

Der VDMA Power Systems hat sein Positionspapier zur Transportgenehmigung von Windenergieanlagen  auf seiner Website veröffentlicht.