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ABWASSER:
Mehrwertsteuer nun auch für Abwasser
Die Stadtwerke Leipzig GmbH (SWL) kann 1 Mio. Euro Mehrwertsteuer für die Abwasser-Entsorgung vom Finanzamt Leipzig zurückfordern. Ein entsprechendes Urteil des Sächsischen Finanzgerichts wurde jetzt rechtskräftig, nachdem das Finanzamt seine Nichtzulassungs-Beschwerde zurücknahm.
 

Bei dem Streit ging es darum, ob die Kommunale Wasserwerke GmbH (KWL) die Mehrwertsteuer auf den Abwasser-Rechnungen gesondert ausweisen kann. Das ermöglicht Firmen, die gezahlte Mehrwertsteuer für Abwasser per Vorsteuerabzug wieder vom Finanzamt zurück zu fordern. Die Behörde lehnte dies mit der Begründung ab, dass die Abwasser-Entsorgung eine hoheitliche Aufgabe der Stadt sowie des Zweckverbandes Leipziger Land sei. Die Stadtwerke Leipzig dagegen verwiesen auf den privatrechtlichen Vertrag mit KWL, der die offene Ausweisung der Mehrwertsteuer rechtfertige. Dem Energieversorger entstand nach eigenen Angaben von 1994 bis 1997 ein finanzieller Nachteil von 1 Mio. Euro. Seitdem sind SWL und KWL unter einer Holding zusammen gefasst und berechnen sich gegenseitig keine Mehrwertsteuer mehr.

Die KWL kündigte an, ab April 2003 die Mehrwertsteuer für Unternehmen nicht nur bei Wasser, sondern auch bei Abwasser offen auszuweisen. Die Geschäftskunden könnten außerdem eine rückwirkende Ausweisung in den Rechnungen ab 1994 beantragen und die zuviel gezahlten Mehrwertsteuern vom Finanzamt zurück fordern. Nach Schätzungen der KWL sind das 15 Mio. Euro.

Das Urteil wirkt sich auch auf die sächsischen Abwasser-Unternehmen in Görlitz, Pirna, Zwickau, Glauchau und Chemnitz aus, die ebenfalls als GmbH organisiert sind. „Darüber hinaus sollte bundesweit jede Kommune und jeder Zweckverband prüfen, ob ihr Modell für die Abwasser-Entsorgung steuerlich optimal ist", empfiehlt Günter Lützenkirchen, Partner der Wibera AG. Der Rechtsanwalt, der SWL und KWL betreut, verweist darauf, dass das Bundesfinanzministerium aufgrund des Leipziger Urteils inzwischen seinen Einschalterlass von 1990 überarbeitet. Dieser Erlass regelt die steuerliche Behandlung von hoheitlichen Tätigkeiten der Kommunen, wenn sie auf eine GmbH übertragen wurden.


 
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Donnerstag, 20.03.2003, 16:43 Uhr