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Enerige & Management > Stromnetz - Mitnahmeeffekte durch verminderte Netzentgelte
Bild: Fotolia.com, Silviu G Halmaghi
STROMNETZ:
Mitnahmeeffekte durch verminderte Netzentgelte
Die Vergünstigungen, die Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen bei den Netzentgelten gewährt werden, wurden von der Bundesnetzagentur in einem Evaluierungsbericht untersucht. Der Bund der Energieverbraucher fordert die Abschaffung der entsprechenden Regelungen.
 
Der Evaluierungsbericht der Bundesnetzagentur zu den Auswirkungen des § 19 Abs. 2 Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) auf den Betrieb von Elektrizitätsversorgungsnetzen spricht von „erheblichem Potenzial an Mitnahmeeffekten“ und „falschen Signalwirkungen“. Auf jeden Fall gebe es zahlreiche Unternehmen, die zwar einen Nachlass auf ihre Netzentgelte erhalten haben, aber ohnehin außerhalb der Hochlastzeiten ihre Verbrauchsspitzen hätten bzw. überhaupt Strom verbrauchen. Nach § 19 Abs. 2 S. 1 (StromNEV) können Netzentgelte reduziert werden, wenn „der Höchstlastbeitrag eines Letztverbrauchers vorhersehbar erheblich von der zeitgleichen Jahreshöchstlast aller Entnahmen aus dieser Netz- oder Umspannebene abweicht“.

Diese sogenannte atypische Netznutzung ist dem Bund der Energieverbraucher ein Dorn im Auge. Der Evaluierungsbericht belege eindeutig die Fragwürdigkeit der Nachlässe, so der Bund der Energieverbraucher.

Nach Auskunft der Bundesnetzagentur gegenüber E&M Powernews wurde das Dokument, das E&M Powernews vorliegt, nicht veröffentlicht und lediglich entsprechend gesetzlicher Vorgaben für das Bundeswirtschaftsministerium erstellt. Anders als beim Verfahren zur Novelle der Anreizregulierung hat folglich auch keine breite Beteiligung der Öffentlichkeit in dieser Angelegenheit stattgefunden.

Im Bericht heißt es beispielsweise: „Bei zahlreichen Netznutzern ist die Atypik weniger Ausdruck eines besonders flexiblen Nutzungsverhaltens oder eines Lastgangmanagements, sondern liegt bereits im vorhandenen Abnahmeverhalten (z. B. Bäckereibetriebe, Kühlhäuser, Golfplätze) begründet. So lässt sich bereits anhand der Branchenzugehörigkeit begünstigter Letztverbraucher abschätzen, inwieweit anpassbares Lastverhalten weitgehend durch die Produktionsprozesse bzw. betriebliche Abläufe auszuschließen ist. So waren von den insgesamt 5 496 Antragstellern aus den Jahren 2011 bis 2013 rund 33 % den Branchen „Nahrungs- und Genussmittel“ (z. B. Bäckereien, Supermärkte), „Öffentliche/ soziale Einrichtungen (z. B. Pflegeheime) und Krankenhäuser“ sowie „Tierzucht“ (z. B. Mastbetriebe, Legebatterien) zugeordnet. Hier ist bereits in der Natur der Sache kaum von einem angepassten Verbrauchsverhalten, sondern ganz überwiegend von Mitnahmeeffekten auszugehen.“

Nur bei wenigen Branchen könne davon ausgegangen werden, dass Unternehmen zumindest in Teilen Lastgangmanagement betreiben und ihr Verbrauchsverhalten anpassen. Dazu zählt die Bundesnetzagentur die Papierindustrie, die Baustoffindustrie, die Metall- und Stahlindustrie sowie die Energieerzeugung und –speicherung. Allerdings stammten nur 13 % der Antragsteller insgesamt aus diesen Industriezweigen.

Bei einer Befragung gingen laut Evaluierungsbericht nur 36 % der Verteilnetzbetreiber von einer prinzipiellen Anreizwirkung der Regelung aus. Bei den Übertragungsnetzbetreibern waren es 100 %.

Nach Angaben der Behörde entfielen 2013 allerdings 50 % des gesamten Entlastungsvolumens auf lediglich 0,2 % der Abnahmestellen, was einer Entlastung von 14,5 Mio. Euro pro Abnahmestelle entspreche. Etwa 93 % der Abnahmestellen vereinten dagegen rund 10 % des Entlastungsvolumens auf sich. Die Bundesnetzagentur geht davon aus, dass sich dieses Missverhältnis auch 2014 in die gleiche Richtung weiterentwickelt habe. Eine ersatzlose Abschaffung der Regelung empfiehlt die Behörde nicht, da eine prinzipielle Anreizwirkung bestehe. Gleichwohl seien Modifikationen zur Einschränkung von Mitnahmeeffekten und zum Anreiz netzdienlichen Verhaltens notwendig.

Dagegen fordert der Bund der Energieverbraucher „die sofortige Abschaffung dieser kontraproduktiven und ungerechtfertigten Begünstigungen“. Er rechnet vor, die Begünstigungen der §-19-Umlage hätten allein 2014 ein Volumen von 5 Mrd. Euro erreicht; ein Betrag, der von allen nicht begünstigten Stromverbrauchern zu tragen sei. Für Haushaltskunden bedeute dies eine Strompreiserhöhung um 0,227 Ct/kWh. Darüber hinaus weist der Bund der Energieverbraucher darauf hin, dass die EU-Kommission 2011 ein Beihilfeverfahren gegen die Bundesrepublik wegen der gänzlichen Befreiung großer Industrieunternehmen von den Netzentgelten eingeleitet hat. Aber auch die geänderte Regelung, die noch einen Nachlass bis zu 90 % ermögliche, sei sachlich nicht gerechtfertigt, was auch der Evaluierungsbericht einräume. Darüber will der Bund der Energieverbraucher die EU-Kommission in Kenntnis setzen.

 
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Dienstag, 23.06.2015, 09:39 Uhr