• Strom etwas leichter, CO2 behauptet und Gas mit Aufschlägen
  • Erdgaspreise mit einigen Aufschlägen
  • Jenas neues Umspannwerk bekommt Schaltzellen
  • Uniper schwebt "Green Wilhelmshaven" vor
  • Netzbetreiber starten Vorstoß für standardisierte Offshore-Netze
  • 50 Hertz legt 500 Mio. Euro Anleihe auf
  • Norddeutsches Reallabor investiert 300 Mio. Euro in Wasserstoffintegration
  • Danske Commodities kommt gut durch das erste Corona-Jahr
  • HGÜ-Technik geht in die Cloud
  • Erdgas Schwaben übernimmt Maxenergy
Enerige & Management > Stromnetz - Nabeg-Anhörung zeigt kritische Punkte auf
Bild: Miredi / Fotolia
STROMNETZ:
Nabeg-Anhörung zeigt kritische Punkte auf
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Beschleunigung des Netzausbaus wird von Experten grundsätzlich positiv bewertet, doch gab es im Wirtschaftsausschuss des Bundestags auch Kritik.
 
Mit der Novelle des Netzausbaugeschleunigungsgesetzes (Nabeg) will die Bundesregierung in erster Linie die langwierigen Planungs- und Genehmigungsverfahren für Neubau, Verstärkung und Optimierung von Stromleitungen vereinfachen und beschleunigen. Wichtigster Ansatzpunkt sei dabei "die bessere Verzahnung der verschiedenen Planungsschritte". Auch Änderungen in weiteren Gesetzen wie dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) sind vorgesehen.

Bei der Befragung der geladenen Sachverständigen durch die Ausschussmitglieder der Bundestagsfraktionen ging es unter anderem um die Themen des Einflusses auf die Planungen wie auch um Entschädigungen für die Nutzung von Boden für die Leitungen.

Vorausschauende Planung ist gut

Allgemeine Zustimmung fand bei den Experten die im Gesetzentwurf vorgesehene „vorausschauende Planung“. Das heißt, bei der Verlegung von Erdkabeln bereits „Leerrohre“ für eventuell in der Zukunft erforderliche zusätzliche Leitungen vorzusehen. Das erlaube eine vorausschauende Netzplanung über den Zeithorizont von 2030 hinaus, sagte Stefanie Ropenus von der Agora Energiewende.

Sie regte zudem an, Netzausbauhemmnisse und Verzögerungsrisiken – auch für die Ertüchtigung bestehender Leitungen - systematisch zu erfassen, um schnell praktische Abhilfe zu schaffen. Die Wissenschaftlerin Sabine Schlacke vom Institut für Umwelt- und Planungsrecht an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster sieht keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die vorausschauende Planung.

Verzicht auf Bundesfachplanung bringt Beschleunigung

Der Gesetzentwurf könne "insbesondere für neu hinzukommende und noch nicht begonnene Vorhaben des Bundesbedarfsplangesetzes (BBPlG) einen wichtigen Beitrag zur Beschleunigung des Ausbaus der Übertragungsnetze leisten", betonte Matthias Otte von der Bundesnetzagentur. Er hob dazu insbesondere die Möglichkeit hervor, künftig in bestimmten Fällen auf die "Bundesfachplanung" zu verzichten – bisher ist dies nicht möglich. „Ich wäre froh, wenn das Paket umgesetzt wird“, sagte Otte.

Auch der Rechtsanwalt Dieter Posch, der einen „Notstand“ durch die derzeitige Länge der Verfahren sieht, plädiert für eine Integration der Bundesfachplanung in das Planfeststellungsverfahren. „Das würde das heutige Problem der Doppelprüfungen beseitigen und einen erheblichen Beschleunigungseffekt bewirken.“

"Rohrkrepierer für die Akzeptanz"

Der Jurist Wolfgang Baumann warnt hingegen davor, Mitwirkungsrechte bei den Planungen zu beschneiden. „Die Gesetzesnovelle wird zu einer Reduzierung des Rechtsschutzes und einer Absenkung des Umweltschutzniveaus führen“ und sei daher abzulehnen, sagte er. Auch aus verfassungsrechtlichen Gründen seien die vorgesehenen Regelungen als kritisch anzusehen. So würden etwa der vorzeitige Baubeginn vor Abschluss des Genehmigungsverfahrens dazu führen, dass der Widerstand gegen Projekte wachse. „Das Vorhaben wird ein Rohrkrepierer für die Akzeptanz“, prognostiziert er.

Schlacke sieht dagegen durch den Verzicht auf die Bundesfachplanung, die erst 2011 "erfunden" worden sei, keine Einschränkung des Schutzes von menschlicher Gesundheit und Umwelt.

Länderrechte werden eingeschränkt

Baumann verweist auch darauf, dass das Recht der Länder, Alternativtrassen zu den Planungen der Übertragungsnetzbetreiber vorzuschlagen, stark beschnitten werden soll. Er sieht darin sogar einen möglichen Verstoß gegen Verfassungsrecht.

Bei der Frage der Entschädigung für die Nutzung von Bodenflächen für den Leitungsbau sprach sich der Rechtsexperte Norbert Wimmer gegen wiederholte Zahlungen aus: „Wir würden gut daran tun, am Prinzip der Einmalzahlung festzuhalten.“

Der stellvertretende VKU-Geschäftsführer Michael Wübbels mahnte eine klare Regelung der Verantwortlichkeiten von ÜNB und VNB beim Redispatch an. Statt des Top-Down-Ansatzes, bei dem der Übertragungsnetzbetreiber zum Redispatch auffordert, sollte den Verteilnetzbetreibern die Möglichkeit gegeben werden, in ihrer Region für den Ausgleich der Stromflüsse zu sorgen, forderte er. Zudem dürfe die Wärmeversorgung durch KWK-Anlagen nicht durch Redispatch eingeschränkt werden, so Wübbels. Auch die Sektorkopplung sei schließlich nur in den Verteilnetzstrukturen machbar, verdeutlichte er.

Abregelungen umstritten

Hingegen stimmte Ropenus einem einheitlichen Redispatch-System zu. Sie sieht auch keine Gefahr für den Einspeisevorrang der erneuerbaren Energien.
„Es geht nicht darum, den Einspeisevorrang abzuschaffen, sondern darum, ihn in Exptremsituationen zu relativieren“, betonte sie.

Für Martin Grundmann von der ARGE Netz ist der beschleunigte Ausbau der Stromnetze auf allen Spannungsebenen "unverzichtbar - aber eben nicht die einzige Option, den Strom aus erneuerbaren Energien nutzbar zu machen". Vielmehr sollte der regenerativ erzeugte Strom statt abgeregelt zu werden vor Ort wirtschaftlich sinnvoll genutzt werden – etwa für die Sektorkopplung.
 

 
Möchten Sie diese und weitere Nachrichten lesen?
 
 
Testen Sie E&M powernews
kostenlos und unverbindlich
  • Zwei Wochen kostenfreier Zugang
  • Zugang auf stündlich aktualisierte Nachrichten mit Prognose- und Marktdaten
  • + einmal täglich E&M daily
  • + zwei Ausgaben der Zeitung E&M
  • ohne automatische Verlängerung
 
Jetzt kostenlos testen
 
Login für Kunden
 

Kaufen Sie den Artikel
  • erhalten Sie sofort diesen redaktionellen Beitrag für nur € 8.93
 
JETZT ARTIKEL KAUFEN
Mehr zum Thema

 
Haben Sie Interesse an Content oder Mehrfachzugängen für Ihr Unternehmen?
 
Sprechen Sie uns an, wenn Sie Fragen zur Nutzung von E&M-Inhalten oder den verschiedenen Abonnement-Paketen haben.
Das E&M-Vertriebsteam freut sich unter Tel. 08152 / 93 11-77 oder unter  vertrieb@energie-und-management.de über Ihre Anfrage.
 
WEITERE INFORMATIONEN
© 2021 Energie & Management GmbH
Mittwoch, 20.02.2019, 18:05 Uhr