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Enerige & Management > Österreich - PV-Förderung wird einfacher und zugleich komplizierter
Bild: Fotolia, YuI
ÖSTERREICH:
PV-Förderung wird einfacher und zugleich komplizierter
Das Klimaministerium plant eine Förderstelle für PV-Anlagen aller Größen. Sie soll die Subventionen in mehreren Tranchen und über „Sub-Töpfe“ für verschiedene Größen vergeben. 
 
Details zum sogenannten „1-Millionen-Dächer-Programm“ der österreichischen Bundesregierung für die Photovoltaik präsentierten Klima- und Energieministerin Leonore Gewessler sowie Herbert Paierl, der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbands Photovoltaic Austria (PVA), am 10. September in Wien. Mit dem Programm will die Regierung die Stromerzeugung mit PV-Anlagen von derzeit rund 1,7 TWh/Jahr bis 2030 auf 11 TWh nahezu verzehnfachen. Dies dient dem Ziel der bilanziell vollständigen Versorgung Österreichs mit Ökostrom, die ab 2030 erfolgen soll.

Zurzeit werden die Bundesförderungen für die PV von zwei Stellen vergeben: Für Kleinanlagen mit maximal 5 kW Höchstleistung ist der Klima- und Energiefonds „KLI.EN“ zuständig, für alle anderen die „OeMAG Abwicklungsstelle für Ökostrom“. Die Oemag vergibt die Förderungen auf Basis des Ökostromgesetzes.

Laut Gewessler wird mit dem kommenden Erneuerbare-Ausbau-Gesetz (EAG) nun eine „EAG-Abwicklungsstelle“ eingerichtet. Sie ist für sämtliche Bundesförderungen für die Erzeugung von Strom mittels erneuerbarer Energien zuständig und somit auch für alle PV-Anlagen unabhängig von deren Größe. Einzig die Subventionen für „Spezialanwendungen“ wie gebäudeintegrierte oder schwimmende PV-Anlagen obliegen künftig noch dem Klien. 

Jahresbudget in mehreren Tranchen


Gewessler zufolge wird es, wie bisher im Rahmen des Ökostromgesetzes, auch im Rahmen des EAG weiterhin ein Jahresbudget für die PV-Subventionen geben. Allerdings ist geplant, dass die EAG-Abwicklungsstelle dieses in mehreren Tranchen vergibt. So soll eine kontinuierliche Förderung sichergestellt werden. Florian Maringer, der in Gewesslers Kabinett für Energiepolitik verantwortlich ist, berichtete E&M, im Jahresbudget würden „Sub-Töpfe“ für PV-Anlagen unterschiedlicher Größe geschaffen. Dies soll gewährleisten, dass nicht wenige Großanlagen die gesamten Mittel aufbrauchen. 

Somit wird die PV-Subventionierung auf Bundesebene durch die einheitliche Förderstelle einfacher, durch die „Sub-Töpfe“ sowie die Mittelvergabe in mehreren Tranchen aber gleichzeitig wieder komplizierter. 

„Dächer first“ 

Laut Gewessler ist geplant, PV-Anlagen so weit wie möglich auf Dachflächen sowie über versiegelten Arealen wie etwa Parkplätzen, aber auch über Abfalldeponien „oder anderweitig degradierten Flächen“, zu installieren. Wer dagegen Grünland wie Äcker und Wiesen für die Errichtung von PV-Anlagen nutzt, hat mit Abschlägen auf die Förderungen zu rechnen. 

Um möglichst viele Dachflächen zur Stromerzeugung mittels PV zu gewinnen, ist ein eigenes Begleitprogramm zur Förderung vorgesehen. Die Herausforderung: Für das Erlassen der Bauordnungen sind die Bundesländer zuständig. Dies führt dazu, dass einem Staat, der mit rund 84.000 km2 Gesamtfläche kaum größer ist als Bayern, neun Bauordnungen bestehen.

Überdies sind die Bürgermeister als Baubehörden in erster Instanz für die Genehmigung von PV-Anlagen auf Dächern verantwortlich und können ihrerseits in gewissem Umfang Sondervorgaben machen. Maringer sagte im Gespräch mit E&M, das Klimaministerium werde versuchen, die Genehmigungskriterien so weit wie möglich zu vereinheitlichen: „Allerdings können wir den Bundesländern hinsichtlich der Raumordnungen nichts vorschreiben.“ 

„Kundenfreundlicher“ PV-Ausbau

PVA-Vorstandschef Paierl zufolge werden mit dem EAG bisher bestehende Unklarheiten und Unsicherheiten bei der Förderung von PV-Anlagen weitgehend ausgeräumt. Er rief die Bundesländer und die Gemeinden auf, „kundenfreundlich“ zu agieren und den PV-Ausbau nicht unnötig zu behindern. Als positives Beispiel nannte Paierl Wien: Dort besteht mittlerweile die Verpflichtung, neue Wohnhäuser und wirtschaftlich genutzte Gebäude mit PV-Anlagen auszustatten: „Ich hoffe, andere Bundesländer ziehen hier nach.“ 

Paierl ergänzte, ohne die Nutzung von Freiflächen sei das PV-Ausbauziel von 11 TWh Erzeugung nicht beziehungsweise 11 GW Leistung nicht zu erreichen. Er verwies auf diesbezügliche Berechnungen im Auftrag des Elektrizitätswirtschaftsverbandes Oesterreichs Energie. Diesen zufolge lassen sich auf Österreichs Dächern PV-Paneele mit höchstens 4 GW Gesamtleistung installieren. Im Sinne der Bundesregierung strebe sein Verband freilich an, zuerst die Aufdachanlagen zu realisieren und erst dann die übrigen Potenziale zu nutzen, betonte Paierl: „Für uns gilt: Dächer first.“ 

Wann das Klimaministerium den seit langem erwarteten Entwurf des EAG zur Begutachtung aussendet, ist nach wie vor offen. Ministerin Gewessler bekräftigte am 10. September: „Wir sind in der Zielgeraden. Es wird bald so weit sein.“

 
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