Wirksam, aber zu teuer ist die Ökostromförderung in Österreich. Das kritisiert der Rechnungshof (RH) in einem aktuellen Prüfbericht über das Fördersystem sowie die für die Fördervergabe zuständige Oemag. Wie es darin heißt, erreichte Österreich seine Ökostromausbauziele, zum Teil wurden diese sogar übererfüllt: „Schwachstellen dieses Fördersystems bildeten jedoch die mangelnde Effizienz des Fördermitteleinsatzes, die fehlende Marktintegration und fehlende wirtschaftliche Anreize für Ökostromerzeuger zu einem systemstabilisierenden, netzdienlichen Verhalten.“

So verordnete das zuständige Wirtschaftsministerium beispielsweise für die Jahre 2013 bis 2015 Fördertarife für die einzelnen Photovoltaik-Anlagen, die wesentlich höher waren als notwendig. Somit jedoch konnten weniger Anlagen errichtet werden als mit niedrigeren, aber immer noch wirtschaftlich attraktiven Tarifen: „Der Ausbau der Photovoltaik blieb damit unter dem möglichen bzw. geplanten Niveau, alleine im Jahr 2015 um rund 20 %. Im Zeitraum 2013 bis 2015 verzichtete das Ministerium auf den Ausbau von 33 MW an Photovoltaik-Leistung. Dies verteuerte auch die Erreichung der Ausbauziele für die Folgejahre. Über die 13-jährige Förderdauer entstanden nach Schätzung des RH Opportunitätskosten von annähernd 47 Mio. Euro.“

Überdies fehlte mit dem Verzicht auf die 33 MW jene Leistung, die notwendig gewesen wäre, um auch das Ausbauziel für die Photovoltaik zu erreichen. Für das Erreichen des Ökostrom-Ausbauziels für 2015 insgesamt blieb das zwar bedeutungslos, weil mehr Windkraftanlagen errichtet wurden. Aber auch das ging ordentlich ins Geld: Die nachträgliche Ausschüttung zusätzlicher Fördermittel kostete die Stromkunden laut RH gut und gerne 38 Mio. Euro.

Eigentümer als Aufsichtsräte

Kritik übt der RH ferner an der Oemag. Sämtliche Mitglieder ihres Aufsichtsrates „hatten in den Jahren 2013 bis 2017 Leitungsfunktionen in Unternehmen inne, die Eigentümer und mit einer Ausnahme auch Dienstleister der Oemag waren. Dies beeinträchtigte das Kräftegleichgewicht zwischen Aufsichtsrat und Vorstand. Zwischen Aufsichtsratsmitgliedern und Eigentümervertretern bestand weitgehend Personenidentität“. Dagegen waren der Bund und die Endverbraucher, die die Zeche zu bezahlen hatten, im Aufsichtsrat nicht vertreten.

Dazu kam, dass das Wirtschaftsministerium seine Aufsichtsfunktion „nicht immer“ wahrnahm. Unter anderem verlängerte es die Konzession der Oemag ohne Prüfung. Es übersah dabei, dass die maximal möglichen variablen Bezüge der wiederbestellten Vorstände um 60 % erhöht worden waren – und das, „obwohl laut interner Rechtsmeinung des Ministeriums gerade eine solche Änderung unter Genehmigungsvorbehalt gestanden wäre“. Inklusive der variablen Bezüge
beliefen sich die Gehälter auf etwa 239.000 Euro. Sie lagen laut RH
somit um 65 % über denen leitender Beamter sowie um etwa 42 % über den
Jahresbezügen der Chefs einer vergleichbaren Förderabwicklungsstelle. .

Das Ministerium störten diese Vorhaltungen offenbar nicht besonders: Es beschied dem RH, die Identität von Aufsichtsräten und Eigentümern sowie Dienstleistern könne „auch als Ausdruck einer besonders schlanken und effizienten Organisationsstruktur wahrgenommen werden“. Immerhin versicherte das Ministerium, es werde „künftig darauf achten, dass die Vorstandsverträge der Bundesministerin bzw. dem Bundesminister zur Genehmigung vorgelegt und für eine Wiederbestellung die Zustimmung eingeholt werde“.

Änderungen sind angekündigt

Allerdings stehen in nächster Zeit einige Änderungen ins Haus. In Ausarbeitung befindet sich bekanntlich das „Erneuerbare-Ausbau-Gesetz“ (EAG), das die Förderungen von den derzeit dominierenden Einspeisetarifen auf variable Marktprämien umstellt. In Kraft treten soll das Gesetz mit Jahresbeginn 2021. Das EAG wird vom RH ausdrücklich als „zweckmäßig“ gewürdigt, kommt seiner Ansicht nach allerdings „erst spät“. Ob sich an der Konstruktion der Oemag ebenfalls etwas ändern wird, ist bis dato nicht bekannt.