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HINTERGRUND:
Schweiz will internationale Energiekooperationen
Die Strommarktliberalisierung in der Schweiz wird mit einem Ökostrom-Einspeisegesetz flankiert, das auch Ausländern Investitionen ermöglicht. Parallel zur Öffnung formuliert das Land seine Energieaußenpolitik.
 
Der Direktor des Bundesamtes für Energie, Walter Steinmann, erklärte das Jahr 2008 zum "Jahr der Energieaußenpolitik". Dazu ermutigt wurde er vom Regierungsmitglied Moritz Leuenberger, der seine Vorstellung erstmals auf der E-world einem internationalen Publikum vortragen wird. Die bereits bekannten politischen Argumente, die er für die Schweiz ins Feld führen möchte, sind hohe Kaufkraft und Vertragstreue bei den fossilen Energieträgern, Nord-Süd-Stromtransitlinien sowie Spitzenenergie aus Wasserkraft. Neu dazu kommt das Angebot, in erneuerbare Energien zu investieren. Daneben sieht sich die Schweiz als Kooperationspartner im Bereich Energietechnik und Ingenieurwesen, was in Zukunft vermehrt herausgestellt werden soll. Davon zeugt der Auftritt des "Partnerlandes Schweiz" in Essen, was so noch vor kurzem politisch nicht möglich gewesen wäre.

Parallel zur Öffnung der leitungsgebundenen Märkte werden Gespräche mit Norwegen und Algerien geführt. Ständige Konsultationen mit Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich sollen zur Tagesordnung werden. Dabei ist der grüne Aspekt besonders wichtig: Man will die Wasserkraft verstärkt vermarkten. So ist die Definition von Ökostrom von hoher Bedeutung. Das registrierte auch EU-Energiekommissar Andris Piebalgs, der gerade mit Steinmann ein Stromtransit-Abkommen aushandelt. Einer der Punkte ist die gegenseitige Anerkennung von Öko-Zertifikaten. Piebalgs gab sich in Bern zuversichtlich: "Bei beidseitigem guten Willen werden wir rasch Abschlüsse erzielen."

Die Bedeutung von Grünstrom wird in den nächsten Jahren wachsen: Zur "ökologischen Flankierung", so das eidgenössische Parlament, gab es ein mit Deutschland vergleichbares Einspeisegesetz, das Energiegesetz genannt wird. Allerdings wurde es finanziell "gedeckelt", sonst hätte das konservative politische Spektrum nicht zugestimmt. Die gesamte Vergütung darf maximal umgerechnet 200 Mio. Euro pro Jahr betragen, die Hälfte davon ist der Mini-Wasserkraft gewidmet, den Rest teilen sich Biogas-Strom, Sonne und Wind. Trotz der Einschränkungen wittert die Industrie ein gutes Geschäft. Klar sei aber auch, dass die Förderung "nicht reichen" wird, warnt Ökostrom-Lobbyist Thomas Nordmann. Einige spekulieren darauf, dass das Parlament den Deckel anhebt, so der sozialdemokratische Energiepolitiker Rudolf Rechsteiner.

Vor diesem Hintergrund sind die Bemühungen der Stromversorger zu sehen, ihr Erneuerbaren-Geschäft in selbständige wirtschaftliche Einheiten unterzubringen. Der Direktor der Berner BKW FMB Energie AG, Kurt Rohrbach, kommentierte die Gründung der Tochter Sol-E: "Wir wollen an diesem Entwicklungsfeld teilhaben." Ähnlich äußerte sich der Hauptgeschäftsführer der Stromhändlerin Atel, Giovanni Leonardi, der 2006 seine Ecopower auf den Weg brachte. Herbert Niklaus, der deren Geschäfte führt, wird Atel auf der E-world vertreten: Im Zentrum seines Interesses steht der internationale Handel mit Wasserkraft.

Natürlich haben die Versorger ihr Eigeninteresse vor Augen, hohe Einspeisevergütungen selbst abzuholen. Unabhängige Player, wie die Adev Energiegenossenschaft oder Edisun, sind rar, aber sie hoffen jetzt auf starke ausländische Unterstützung. Denn bisher wurden sie von Altmonopolisten mit allen erlaubten und gerade noch erlaubten Mitteln vom Markt ferngehalten. Vor allem die staatlichen Kantonswerke wie die Aargauer AEW Energie AG, einer Eigentümerin der Axpo-Holding, spielten eine unrühmliche Rolle, sekundiert von ihren Regierungsvertretern. Pikanterweise wird der nachgewiesene Wettbewerbsverhinderer und Aargauer Regierungsrat Peter C. Beyeler stellvertretend für die Schweizer Kantone einem internationalen Publikum auf der E-world erstmals die neue Offenheit auf Schweizer Strom- und Ökostrommärkten erklären - Zeit dafür wurde es.

 
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Freitag, 08.02.2008, 10:28 Uhr