Die slowakische Regierung will eine neue Steuer auf die Gewinne aus dem Betrieb von Atomkraftwerken. Diese trifft nur ein Unternehmen.

 

Die Inbetriebnahme eines dritten und vierten Reaktors im slowakischen Kernkraftwerk Mochovce ist einmal mehr fraglich. Allerdings steht das Großprojekt diesmal nicht wegen der jahrelangen Verzögerungen auf der Baustelle auf der Kippe, sondern wegen einer geplanten Steuer auf Gewinne von Atomkraftwerken.

Das Kabinett in Bratislava hat vor kurzem eine Gesetzesvorlage beschlossen, wonach ab 1. März 50 % aller überdurchschnittlichen Gewinne aus Geschäften mit auf Grundlage von Kernkraft erzeugtem Strom an den Fiskus abzuführen sind. Die geplante Neuregelung betrifft mit den Slovenske Elektrarne (SE) nur ein einziges Unternehmen. Die SE betreiben außer dem Atomkraftwerk Mochovce mit den aktiven Blöcken 1 und 2 auch die zweite slowakische Atomanlagen Jaslovske Bohunice.

Mit den Einnahmen will die Regierung Energiezuschüsse für Haushalte, Krankenhäuser und Schulen in Höhe von 52 Mio. Euro gegenfinanzieren. Finanzminister Igor Matovic rechnet in diesem Jahr mit Einnahmen von rd. 50 Mio. Euro, für 2023 sind 300 Mio. Euro veranschlagt.

Den SE droht damit nach eigenen Angaben schon im März die Insolvenz. Das Unternehmen stecke nach den jahrelangen Verzögerungen bei der Erweiterung von Mochovce Block 3 und 4 so tief in den roten Zahlen, dass keine Bank ihm mehr Kredit gewähre.

Sollte die geplante Steuer tatsächlich ab 1. März abzuführen sein, könnten die SE den geplanten vierten Block nicht fertigstellen. Die Inbetriebnahme des dritten Reaktors wiederum verzögere sich wegen zahlreicher Einwendungen um unbestimmte Zeit. Dabei koste jeder weitere Monat, wo Block 3 noch nicht am Netz sei, das Unternehmen aktuell 15 Mio. Euro.

Analysten kritisieren das Vorgehen der Regierung. In der aktuellen Krise sei es unglücklich, ausgerechnet den stabilsten Energieversorger des Landes mit hohen Steuern zu belegen. Außerdem rentiere sich der Handel mit Strom in der Slowakei aller Voraussicht nach erst im Zeitraum 2023 bis 2024.