Zwei Trianel-Gesellschaften hatten vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf gegen eine Festlegung der Bundesnetzagentur zur Vergütung von Redispatch-Maßnahmen geklagt. Sie sahen die festgesetzte Vergütung als zu gering und als rechtswidrig an, teilte die Anwaltskanzlei Raue mit. Dabei ging es zum einen um die Frage der Fixkostenvergütung und zum anderen um die Quotierung der Vergütung bei der Berechnung des anteiligen Werteverbrauchs. „Das OLG Düsseldorf hielt beide Argumente für stichhaltig“, heißt es weiter von Raue. Betroffen sind die Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH & Co. KG und die Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG

Urteil betrifft nicht zwingend alle Kraftwerksbetreiber

Ein Sprecher der Bundesnetzagentur bestätigte auf E&M-Anfrage den Beschluss des OLG Düsseldorf vom 12. August. Man werde das Urteil nun prüfen und dann entscheiden, wie man weiter vorgehen werde. Es bestehe die Möglichkeit, Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof binnen eines Monats einzulegen oder das Urteil zu akzeptieren. Im zweiten Fall sei es noch offen, wie es dann weiter gehe. „Das kann ich aktuell nicht sagen.“

Wie der Sprecher betonte, betreffe das Urteil die beiden Trianel-Gesellschaften. Alle anderen Kraftwerksbetreiber, die am Redispatch teilnähmen, hätten nicht zwingend einen Anspruch aus dem Urteil. Zudem sei auch nicht der ganze Redispatch-Mechanismus betroffen, sondern nur die spezielle Festlegung im Rahmen des Paragraf 13a Energiewirtschaftsgesetz. Die Summe, um die es gehe, liegt laut OLG bei 500.000 Euro. Zum Vergleich: Die jährlichen Redispatchkosten betragen über 1 Mrd. Euro für ganz Deutschland.

Freiwilligen Selbstverpflichtung könnte abgeschafft werden 

Grundsätzlich könnte das Verfahren aber Auswirkungen haben. Wie die Anwaltskanzlei Raue weiter schreibt, könnte das von der Bundesnetzagentur gewählte Vorgehen einer „freiwilligen Selbstverpflichtung der Übertragungsnetzbetreiber mit anschließender wirksamer Verfahrensregulierung nicht mehr statthaft sein.“ Bislang war es so, dass die Übertragungsnetzbetreiber freiwillig Vorschriften zum Redispatch gemacht hatten, die die Bundesnetzagentur in einer Festlegung festgeschrieben hat. Diese Festlegung wird nun nicht in allen Punkten vom OLG getragen.

Zudem sei die Bundesnetzagentur nun schon zum zweiten Mal bei dem Versuch gescheitert, die angemessene Vergütung von Kraftwerksbetreibern, die für Redispatch-Maßnahmen in Anspruch genommen werden, festzulegen. „Die erste Festlegung der Bundesnetzagentur hatte der Kartellsenat am 28. April 2015 aufgehoben.“ Dass es nun zu einer neuen und damit dritten Festlegung der Bundesnetzagentur kommt, ist für die Kanzlei Rau nicht ausgeschlossen.