Die Einigung vom Juli über die Ostseepipeline scheint Makulatur zu sein: Das State Department will die Liste der Unternehmen ausweiten, mit denen Geschäfte strafbar sind.

 

(dpa) − Die USA wollen wegen der umstrittenen deutsch-russischen Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 weitere Sanktionen verhängen. Betroffen seien das mit der Pipeline befasste und mit Russland in Verbindung stehende Unternehmen Transadria und dessen Schiff "Merlin", teilte das Außenministerium am 22. September in Washington mit. Damit seien inzwischen acht Personen oder Einrichtungen sowie 17 Schiffe mit Sanktionen belegt.

Außenminister Antony Blinken betonte, die neuen Strafen stünden im Einklang mit dem Widerstand der US-Regierung gegen die Pipeline, die Gas unter Umgehung der Ukraine von Russland durch die Ostsee nach Deutschland bringen soll. Gleichzeitig werde man die Zusammenarbeit mit Deutschland und anderen Verbündeten fortsetzen, um die Gefahr der Pipeline für die Ukraine und östliche Nato-Staaten zu senken.

Im jahrelangen Streit um das Projekt hatten die Bundesregierung und die Regierung von US-Präsident Joe Biden im Juli einen Durchbruch verkündet. Sie veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung, in der der Ukraine Unterstützung zugesagt wurde. Die US-Regierung räumte zudem ein, dass sie die Pipeline nicht mehr wird verhindern können, und sah daher zunächst von drastischeren Sanktionen ab - etwa gegen die im schweizerischen Zug registrierte Betreibergesellschaft der Pipeline, Nord Stream 2 AG.

Die Ankündigung der jüngsten Sanktionen war Teil eines Berichts an den US-Kongress, zu dem die Regierung gesetzlich verpflichtet ist. Alle drei Monate muss sie dem Parlament einen Fortschrittsbericht zu ihren Bemühungen in Sachen Nord Stream 2 vorlegen.

Durch den fertigen 1230 Kilometer langen Doppelstrang von Russland durch die Ostsee nach Deutschland strömt bislang aber noch kein Erdgas. In der vergangenen Woche setzte die Bundesnetzagentur ein nötiges Zertifizierungsverfahren vorerst aus. Der Betreiber Nord Stream 2 AG ist eine Tochterfirma des russischen Gaskonzerns Gazprom.

Der erste Doppelstrang, Nord Stream 1, ist seit 2011 in Betrieb. An der Betreibergesellschaft Nord Stream AG sind neben Gazprom international projects LLC der Öl- und Gasförderer Wintershall Dea, der Eon-Konzern über die PEG Infrastruktur AG, der holländische Ferngasnetzbetreiber N. V. Nederlandse Gasunie sowie der französische Energiekonzern Engie beteiligt. Nord Stream 1 und 2 haben jeweils eine Jahreskapazität von 55 Mrd. Kubikmetern.