Wirtschaftsminister Habeck steht wegen einer Entscheidung, die Förderung für energieeffiziente Gebäude zu stoppen, in der Kritik. Wann und wie es weitergeht ist offen.

 

(dpa) − Die Kritik an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wegen des überraschenden Förderstopps für energieeffiziente Gebäude reißt nicht ab. Wirtschaftsverbände und Verbraucherzentralen forderten jetzt einen baldigen Neustart von Programmen. Die Union warf Habeck vor, den Traum vom Eigenheim für viele Familien zu zerstören. 

Das Wirtschaftsministerium hatte angesichts einer Antragsflut und drohender Mehrkosten in Milliardenhöhe staatliche Förderungen für Neubauten gestoppt. Der Schritt hatte massive Proteste ausgelöst. Energiestaatssekretär Patrick Graichen hatte von einer veralteten Förderung gesprochen, die falsche Anreize setze. 

Konkret können keine neuen Anträge für Fördermittel der staatlichen Förderbank KfW in der Bundesförderung für effiziente Gebäude gestellt werden. Dies gilt laut Ministerium für folgende Programme: Das Effizienzhaus 55 im Neubau, das Effizienzhaus (EH) 40 im Neubau sowie die energetische Sanierung. Über die Zukunft der Neubauförderung für EH40-Neubauten will das Ministerium zügig entscheiden. Die Förderung für Sanierungen solle wieder aufgenommen werden, sobald entsprechende Haushaltsmittel bereitgestellt sind. 

Thomas Engelke, Energieexperte der Verbraucherzentrale Bundesverband, sagte, der Förderstopp auf breiter Linie schade Klimaschutz und Verbrauchern. Die Bundesregierung argumentiere, dass Neubauten nach KfW-Effizienzstandard EH55 kein Beitrag zum Klimaschutz mehr seien. „Das ist richtig. Von dem Stopp betroffen sind aber auch der höhere Standard EH40 und energetische Komplettsanierungen. Daher braucht es jetzt kurzfristig einen Neustart mit Priorität für die Förderung von energetischen Gebäudesanierungen und an zweiter Stelle für Neubauten mit EH40-Standard oder besser.“

Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, nannte den Förderstopp „abträglich und geradezu widersinnig“. Er sagte: „Unverständlich und nicht akzeptabel ist, dass in einer derartigen Nacht- und Nebelaktion Finanzierungsplanungen über den Haufen geworfen werden für Projekte, die vielfach sogar bereits beschieden sind.“ Mit dem Stopp sämtlicher energiewirtschaftlicher KfW-Programme drohe die neue Bundesregierung, energieeffizientes Bauen auszubremsen. 

Der Präsident des Außenhandelsverbandes BGA, Dirk Jandura, sprach von einem überraschenden und schweren Schlag für die Baubranche und ihre Zulieferer. Die Weiterführung der Bundesförderung für effiziente Gebäude sei dringend notwendig. 

Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, kommentierte: „Mit der Entscheidung steht der langgehegte Traum vom Eigenheim für viele Familien vor dem Aus.“ Angesichts ohnehin steigender Bau- und Materialpreise sei das ein herber Schlag ins Gesicht. Sie alle bekämen von der Bundesregierung keine Verlässlichkeit, sondern beschädigtes Vertrauen.