Sieben Verbände appellieren an die Mitglieder des Bundestags und an die Bundesregierung, das Solar-Beschleunigungspaket nachzubessern.

 

In einer gemeinsamen Stellungnahme haben Verbände aus der Immobilien- und Solarwirtschaft sowie dem Handel und Verbraucherschutz die geplante Beschleunigung des Photovoltaik-Ausbaus begrüßt, gleichzeitig aber Verbesserungsbedarf angemeldet. Sie sind der Meinung, die im Entwurf des EEG 2023 vorgesehenen Maßnahmen, reichten nicht aus, „um die gewünschte Beschleunigung der Solarisierung im Strom-, Wärme- und Mobilitätssektor zu erreichen“.

Mit dem EEG-Entwurf vom 6. April dieses Jahres seien wichtige Hemmnisse der Energiewende bei den Privathaushalten, Mehrfamilienhäusern, Wohngemeinschaften und im Gewerbe noch nicht beseitigt. Daher blieben Ausbaupotenziale ungenutzt.
Die Verbände listen drei Punkte auf, wie der Gesetzentwurf aus ihrer Sicht nachgebessert werden sollte:

• Zum einen fordern sie eine Anhebung der Vergütungen und Marktprämien für ins öffentliche Netz eingespeisten Solarstrom aus neuen PV-Anlagen, damit sowohl bei Teil- als auch bei Volleinspeisung künftig ein hinreichend wirtschaftlicher Anlagenbetrieb möglich ist.
• Zum anderen solle man Solarstrom hinter dem Netzanschlusspunkt möglichst einfach nutzen können. „Die Einstufung als Energieversorgungsunternehmen im Sinne des EnWG sollte für Anlagenbetreiber, die keine Energieversorger im eigentlichen Sinn sind, grundsätzlich entfallen“, fordern die Unterzeichner.
• Schließlich solle das Stromsteuergesetz so formuliert werden, dass steuerbefreite Strommengen weder zu messen noch zu melden sind.

Die vom Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) initiierte Stellungnahme haben neben diesem noch folgende Verbände unterzeichnet:
der Deutsche Genossenschafts- und Raiffeisenverband,
der Handelsverband Deutschland,
der Verbraucherzentrale Bundesverband,
der Zentrale Immobilien Ausschuss,
der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen
sowie Vermieterverband Haus & Grund Deutschland.

Das Dokument mit dem „Verbändeappell zur EEG-Novelle “ steht im Internet zum Download zur Verfügung.