Ein Energieversorger in Schleswig-Holstein hatte über den Rechtsweg versucht, beim Vermieter ausstehende Gelder für verbrauchten Strom in einem Mehrparteienhaus einzuklagen. Zuvor war der Versorger beim Mieter leer ausgegangen, der zwei Rechnungen über insgesamt gut 400 Euro nicht beglichen hatte. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte jetzt mit der Ablehnung der Revision ein Urteil des Landgerichts Itzehoe aus dem Jahr 2018 und der Erstinstanz.

Der BGH begründet seinen Spruch (VIII ZR 165/18) unter anderem damit, dass der Energieversorger sein Angebot an den Endabnehmer und nicht an den Vermieter gerichtet habe. Schließt ein Mieter daraufhin einen Vertrag ab, muss allein er für die entstehenden Verbrauchskosten geradestehen, so seine Wohnung einen eigenen Verbrauchszähler besitzt.

Der Energieversorger kann den Vermieter nicht heranziehen

Vertragspartner der Stromlieferung ist somit der Mieter und nicht dessen Vermieter. Im vorliegenden Fall war im Mietvertrag zusätzlich festgelegt, dass der Mieter direkt Verträge mit Energieversorgungsunternehmen abschließen dürfe.

Auch der Versuch des Stromlieferanten, die Infrastruktur als „Hausanlage“ zu deklarieren und damit dem Vermieter als Eigentümer die Verantwortung zuzuweisen, lief ins Leere. Die „allgemeine Versorgung“ mit Elektrizität ende im Gegensatz zur Auffassung des Energieversorgers nicht am Hausanschluss, sondern erst mit der Entnahme des Energieträgers beim Letztverbraucher, dem Mieter.

Das Leitsatzurteil des BGH könnte über die Stromversorgung hinaus wegweisend für alle weiteren Versorgungsleistungen mit Energie und Wasser sein. Im Urteil wird ausdrücklich auf Verträge verwiesen, die die Entnahme von Elektrizität, Gas, Wasser oder Fernwärme beinhalten.