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Enerige & Management > Österreich - Vorerst Aus für Biomasse-Verstromung
Bild: Fotolia.com, YuI
ÖSTERREICH:
Vorerst Aus für Biomasse-Verstromung
Mangels Förderungen legt die Wien Energie das größte Biomassekraftwerk Österreichs bis auf Weiteres still. Politisch ist dieser Schritt heftig umstritten.
 
Die Wien Energie beendete am 31. Juli bis auf Weiteres den Betrieb ihres Biomassekraftwerks Simmering. Mit maximal 17,5 MW elektrischer und 35 MW thermischer Leistung ist dieses die leistungsstärkste derartige Anlage Österreichs.

Eingestellt wurde der Betrieb, weil die Ökostromförderung von 10,2 Ct/kWh auslief und bislang keine Nachfolgeregelung in Kraft trat. Die von der vormaligen Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger (Österreichische Volkspartei/ÖVP) vorgelegte Novelle zum Ökostromgesetz scheiterte am 15. Februar an der fehlenden Zweidrittelmehrheit im Bundesrat, der zweiten Kammer des Parlaments. Zwar beschloss das Parlament mittlerweile ein „Biomasse-Grundsatzgesetz“. Doch zu diesem haben die Bundesländer Ausführungsgesetze zu erlassen. In mehreren Bundesländern, darunter Wien, das gleichzeitig Stadt und Bundesland ist, erfolgte dies bis dato nicht.

Seitens der zuständigen Wiener Umweltstadträtin Ulrike Sima (Sozialdemokratische Partei Österreichs/SPÖ) hieß es, das Ausführungsgesetz werde voraussichtlich noch im August beschlossen. Es müsse allerdings bei der EU-Kommission notifiziert werden, was bis zu anderthalb Jahre dauern könnte. Somit lasse sich die Wiederaufnahme des Betriebs des Biomassekraftwerks Simmering nicht absehen. In einem Zuge wies Sima die Kritik Köstingers an der zeitweiligen Schließung zurück. Köstinger macht dafür die SPÖ verantwortlich, die im Februar gegen die Novelle des Ökostromgesetzes gestimmt hatte. Sima zufolge liegt die Schuld jedoch ausschließlich bei Köstinger, die Verhandlungen über die Novelle verweigert habe: „Dass die Ex-Ministerin nun ihr eigenes Versagen der Stadt Wien in die Schuhe schieben möchte, ist eine Frechheit.“

Jedenfalls hinterfragbar ist Köstingers Argumentation, Wien habe hinsichtlich seines Ausführungsgesetzes zum Biomasse-Grundsatzgesetz „keinen Finger gerührt“. In Niederösterreich sei das Ausführungsgesetz dagegen bereits in Kraft. Allerdings legte beispielsweise die Bioma Energie GmbH die Ökostromerzeugung ihres Biomassekraftwerks in Gmünd im Waldviertel Ende Juli still und entließ sieben der dortigen acht Beschäftigten. Die Begründung: „Die im Ausführungsgesetz des Landes Niederösterreich beschlossenen Tarife sind betriebswirtschaftlich weder für die Betreiber noch für deren forstlichen Lieferanten darstellbar.“ Wärme für das örtliche Nahwärmenetz erzeugt die Bioma aber weiter.

 
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Freitag, 02.08.2019, 15:34 Uhr