Die Betreiber kleiner Wasserkraftwerke atmen auf. Den Passus, Anlagen mit einer Leistung bis 500 kW aus der EEG-Förderung zu nehmen, hat die Ampelkoalition aus dem Osterpaket entfernt.

 

Punktsieg für die Betreiber kleinerer Wasserkraftwerke. Ihre Forderung, Anlagen bis zu einer Leistung von 500 kW auch künftig über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu fördern, hat die Bundesregierung erhört. Eigentlich sahen die Gesetzesinitiativen, die im sogenannten Osterpaket gesammelt sind, ein Ende der Subventionen vor. Dies ist im parlamentarischen Abstimmungsprozess nun getilgt.

Entsprechend freudig reagiert zum Beispiel der nordrhein-westfälische Landesverband Erneuerbare Energien (LEE NRW). Er hatte das Ansinnen der Ampelkoalition in den Beratungen gar als „Totengräber für die kleine Wasserkraft“ gebrandmarkt und vehement eine Rücknahme des Förderstopps verlangt. „Es ist sehr gut“, so Geschäftsführer Christian Mildenberger auf Anfrage unserer Redaktion, „dass sich am Status Quo nun doch nichts ändert.“
  LEE NRW: Schlimmste Folgen verhindert

Die „schlimmsten Folgen“ für die Betreiber der Anlagen seien abgewendet, so Mildenberger. Von dem Ziel, das gesamte Potenzial kleiner Wasserkraftwerke zu heben, sei die Politik aber immer noch weit entfernt. Dafür seien weitere Hemmnisse abzubauen, etwa Auflagen durch Landeswassergesetze.

Nach Lesart der CSU habe die Opposition sich im Bundestag mit ihren Forderungen durchgesetzt. Kerstin Schreyer, energiepolitische Fraktionssprecherin der Christsozialen, hebt die Bedeutung der kleinen Wasserkraft hervor, die rund 350.000 Haushalte mit Strom versorge und „wichtiger Bestandteil für eine regionale, netzstabile und klimaneutrale Energiewende“ sei.

BUND: Nahezu kein Beitrag für die Energiewende

Seiner Empörung über die Berliner Kehrtwende macht dagegen der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Luft. Olaf Bandt spricht von einem „verheerenden Signal für den Schutz der aquatischen Biodiversität“. Der BUND hatte bis zuletzt davor gewarnt, dass die Kraftwerkslobby den Gesetzesentwurf noch zu ihren Gunsten wenden könne. Bandt bemängelt, dass die Subventionierung kleiner Wasserkraftwerke nahezu keinen Beitrag für die Energiewende leiste. „Ein subventionierter Rückbau wäre besser“, glaubt er.

Der LEE NRW betont, dass der Ausbau oder die Modernisierung der Kleinstkraftwerke „immer ökologisch“ erfolge. Die Gewässer seien durchlässig, zusätzlich ermöglichten Fischtreppen das Passieren der Anlagen. Die Bundesregierung hatte im ursprünglichen Entwurf das Streichen der EEG-Förderung genau gegensätzlich argumentiert und die „besonderen gewässerökologischen Auswirkungen“ der Anlagen als Grund angegeben.

Laut Umweltbundesamt speisten 2021 in Deutschland etwa 7.300 Wasserkraftanlagen Strom ins öffentliche Netz ein. Zahlenmäßig überwiegen dabei Kraftwerke bis 1 MW Leistung, sie kommen allerdings nur auf einen Anteil von 0,5 % der Stromproduktion durch Wasserkraft. 436 Anlagen jenseits der 1-MW-Marke zeichnen für 86 % der Jahresstrommenge verantwortlich.