Anlagen, die bereits genehmigt wurden, aber keinen Subventionsvertrag mehr bekommen, sollen daher in das künftige Fördersystem übernommen werden, fordert die IG Windkraft in Österreich.

Förderungen für neue Windparks mit rund 500 MW Gesamtleistung genehmigte in diesem Jahr die für die Subventionen zuständige „OeMAG Abwicklungsstelle für Ökostrom“. Allerdings haben die Windenergieunternehmen anlagenrechtlich bewilligte Projekte mit zusätzlichen etwa 650 MW zur Subventionierung eingereicht.

Angesichts der jährlich verfügbaren Mittel würde es daher bis etwa 2023 dauern, bis für sämtliche Vorhaben Förderverträge geschlossen werden können, klagte Stefan Moidl, der Geschäftsführer der Interessengemeinschaft (IG) Windkaft, bei einer Pressekonferenz am 9. April in Wien. Die „Warteschlange“, die mit der Novelle hätte beseitigt werden sollen, ist somit nach wenigen Monaten aufs Neue entstanden. Das Problem: Das erst im Sommer 2017 novellierte Ökostromgesetz verliert Ende 2022 seine Gültigkeit, weil es dem Beihilfenrecht der EU widerspricht.

Moidl forderte deshalb von der Bundesregierung eine „Garantie“: Neue Projekte, die unter dem derzeitigen Regime keine Subventionen mehr bekommen, sollen in das künftige Fördersystem übernommen werden. Ökonomisch wären sie laut Moidl gleich zu behandeln wie Anlagen, deren Förderung die OeMAG genehmigte. Dies müsse die Regierung in einem Beschluss zur Integrierten Klima- und Energiestrategie (IKES) klarstellen, deren Entwurf seit vergangener Woche vorliegt.

„Jeder, der einen Antrag gestellt hat, soll einen Vertrag zu den derzeitigen Bedingungen bekommen“, präzisierte Moidl auf Nachfrage von E&M. Ihm zufolge ließen sich in diesem Fall jährlich etwa 120 Windräder mit 500 MW Leistung errichten. Bis inklusive 2022 wäre das somit ein Zuwachs um 2 500 MW, was etwas weniger als einer Verdopplung der derzeitigen Leistung (rund 2 800 MW) entspräche. Erzeugungsseitig würde es sich um einen Anstieg von 7 Mrd. kWh um 6,25 Mrd. kWh auf 13,25 Mrd. kWh handeln.

Gefragt nach den Kosten, wollte sich Moidl nicht festlegen. Er verwies auf Berechnungen der Technischen Universität Wien, die von jährlich etwa 500 bis 600 Mio. Euro an nötigen Subventionen für sämtliche Ökostromtechnologien ausgehe. Bis inklusive 2022 wären dies 2,5 bis 3 Mrd. Euro. Erfahrungsgemäß entfielen davon auf die Windkraft in der Vergangenheit rund 44 %. Folglich erhielte sie grob geschätzt rund 220 bis 264 Mio Euro pro Jahr bzw. im Zeitraum 2018 bis inklusive 2022 insgesamt 1,1 bis 1,3 Mrd. Euro.

Allerdings: Der aktuelle Ökostrombericht der Regulierungsbehörde Energie-Control Austria (ECA) weist für 2016 ein Fördervolumen von insgesamt rund 820 Mio. Euro aus. Auf die Windkraft entfielen davon 367 Mio. Euro. Die endgültigen Zahlen für 2017 liegen noch nicht vor. Prognostiziert hatte die ECA Subventionen von insgesamt 813 Mio. Euro, davon 354 Mio. für die Windenergie.

Neu ist das Spiel der Windenergiebranche mittlerweile indes nicht: Kaum ist ein neues Ökostromgesetz in Kraft, ergehen die Anträge der Unternehmen der Windenergiebranche an die Förderstelle OeMAG. Binnen weniger Monate sind die Fördermittel auf Jahre verplant. Eine „Warteschlange“ entsteht, und die IG Windkraft ruft nach zusätzlichem Geld für deren Abbau. Die einzelnen Unternehmen handeln dabei durchaus rational: Angesichts der begrenzten Fördermittel müssen sie versuchen, so viel wie möglich von dem verfügbaren Geld zu bekommen. Und das bedeutet, möglichst viele Vorhaben einzureichen, um wenigstens mit einigen davon zum Zug zu kommen. Abzuwarten bleibt, ob es der Regierung gelingt, die Misere mit dem neuen Fördersystem zu beenden.