Der in dieser Woche vom Bundeskabinett zu behandelnde Entwurf für das Wärmegesetz sieht vor, dass Hausbesitzer ihrer künftigen Verpflichtung, einen Teil der Wärme für ihr Gebäude aus erneuerbaren Energien zu erzeugen, mit Bioerdgas nur nachkommen können, wenn sie es in einer kleinen KWK-Anlage einsetzen. Die Verwendung von Bioerdgas in einer Brennwertheizung dagegen soll nicht als Einsatz erneuerbarer Energie im Sinne des neuen Wärmegesetzes anerkannt werden.

Das Bundesumweltministerium, das für diese Einschränkung verantwortlich zeichnet, führt Klimaschutzaspekte als Begründung dafür an. "Der Klimaschutzeffekt ist mit KWK einfach größer", begründet Bernd Dreher die umstrittene Festlegung, "über die es noch viele Diskussionen geben wird", wie er bei der Auftaktveranstaltung der von der Deutschen Energieagentur (Dena) initiierten Biogaspartnerschaft am 28. November in Berlin erklärte. Der Mann aus dem Umweltministerium ist sich aber sicher, dass durch die Regelung im Wärmegesetz "die kleine KWK attraktiv gemacht wird" und erwartet davon "deutlich positive Veränderungen für die Biogaseinspeisung".

Dafür sollen auch Veränderungen an den Verordnungen zu den Gasnetzentgelten und zur Anreizregulierung sorgen, die das Bundeswirtschaftsministerium vorbereitet. Horst Schumacher, Regierungsdirektor Gaswirtschaft im Ministerium kündigte bei der Dena-Veranstaltung an, dass insbesondere eine Vorrangregelung für die Einspeisung von Biogas dafür sorgen soll, dass der regenerative Energieträger attraktiv wird.

Nach den Vorstellungen des Wirtschaftsministerium sollen sich die Biogasanlagenbetreiber und die Netzbetreiber die Einspeisekosten teilen. "Wir wollen Kostenblöcke vom Betreiber ins Netz schieben", kündigte Schumacher an. Auch pauschalierte Netzentgelte und die Anerkennung der Einspeisekosten als nicht beeinflussbare Kosten sollen die Produktion von Biogas interessant machen.

"Ich glaube, dass aus dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz keine Impulse erwachsen", brachte Olaf von Lehmden vom Anlagenbauer Envitec Biogas seine Skepsis gegenüber den zu erwartenden Neuregelungen zum Ausdruck. Der gleichen Meinung ist Thomas Fritsch von der Balance VNG Bioenergie GmbH. Karl-Peter Thelen von Eon Ruhrgas bekräftigte in Berlin die Forderung der Gaswirtschaft nach dem Einsatz von Biogas "ohne Verwendungsbeschränkung". Auch Rainer Zieprig plädierte bei der Dena-Veranstaltung dafür, die Verwendung von Bioerdgas in modernen Brennwertkesseln als erneuerbare Energie im Sinne des neuen Wärmegesetzes anzuerkennen. "Wir brauchen Bioerdgas für eine zielgerichtete Zukunft von Erdgas", sagte er. Damit ließe sich ein erhebliches "Potenzial zur Energieeffizienzsteigerung" erschließen.

Uwe Fritsche vom Öko-Institut in Freiburg verteidigte dagegen die kritisierte Regelung des Wärmegesetzes. Der Gaswirtschaft sei es dennoch unbenommen, grünes Gas für die Wärmeversorgung anzubieten.