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Enerige & Management > Windkraft Onshore - Auch dieses Jahr lahmt der Windkraftausbau
Bild: Lars Schmid, Fotolia
WINDKRAFT ONSHORE:
Auch dieses Jahr lahmt der Windkraftausbau
Bis Jahresende erwartet der Bundesverband Windenergie allenfalls einen Brutto-Zubau von 1.300 MW. Die Umsetzung des 18-Punkte-Plans zum Re-Start des Windkraftausbaus stockt weiterhin.
 
Bei den erneuerbaren Energien werden erste Hürden, die seit Monaten den weiteren Ausbau blockieren und behindern, wohl noch vor der parlamentarischen Sommerpause aus dem Weg geräumt.

Nach der Sitzung des federführenden Wirtschaftsausschusses zu Beginn dieser Woche zeichnet sich das gerade noch rechtzeitige Ende des 52-GW-Solardeckels ab. Zuletzt umfasste die über das Erneuerbare-Energien-Gesetz geförderte Solarleistung bereits rund 50.500 MW. Deshalb hatten die Solarbranche und ihre Verbände seit Monaten auf eine Anschlussregelung gedrängt, die nun als Teil des Gebäudeenergiegesetzes umgesetzt wird.

In der gleichen Sitzung segnete die schwarz-rote Mehrheit im Wirtschaftsausschuss auch die sogenannte Länderöffnungsklausel für die Windenergie an Land ab. Damit dürfte der seit Beginn dieser Legislaturperiode zwischen den Koalitionspartnern schwelende Streit über einen bundesweit einheitlichen Abstand von mindestens 1.000 m zwischen neuen Windturbinen und Wohnsiedlungen in Kürze zu den Akten gelegt werden können.

Danach kann jedes Bundesland selbst eine Regelung für den weiteren Windkraftausbau festlegen, wobei der Abstand aber 1.000 m nicht überschreiten darf. Mit einer Ausnahme: Die bayerische Staatsregierung konnte bei den Verhandlungen durchsetzen, dass ihre umstrittene 10H-Regelung bestehen bleibt, sprich, im weiß-blauen Freistaat werden Projektierer und potenzielle Windmüller bei ihren Vorhaben weiterhin mit einem Abstand von mindestens 2.000 m zu kämpfen haben.

Hermann Albers, Präsident des Bundesverbandes Windenergie (BWE), ist froh, dass das Abstandsthema demnächst vom Tisch ist: „Die 18-monatige Debatte hat uns schwer belastet und der Akzeptanz geschadet.“ Wenig zufrieden zeigte sich Julia Verlinden, energiepolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, mit der sich abzeichnenden Länderöffnungsklausel: „Es droht ein Wirrwarr an Restriktionen in den Landes- und Raumplanungen und damit zusätzliche Unsicherheit für alle Windenergieprojekte. Das Beharren auf einer neuen Abstandsregelung ist Ausdruck der tiefen Ablehnung gegenüber Energiewende und Klimaschutz in Teilen von CDU und CSU.“
 
Hermann Albers: "Alle sehen, dass das Ausschreibungssystem nicht funktioniert"
Bild: Bundesverband Windenergie

Kurzfristig, darüber besteht bei Branchenexperten Einigkeit, werden neue Abstandsregelungen auf Länderebene den Windkraftausbau nicht wieder ankurbeln. Dafür sieht BWE-Präsident Albers insbesondere Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in der Pflicht: „Sein Ministerium hat im Oktober 2019 alle Probleme in einer Aufgabenliste adressiert. Sie müssen jetzt abgearbeitet werden.“

Von den damals aufgelisteten 18 Maßnahmen kann die Bundesregierung bislang nur hinter zwei Vorhaben einen Haken machen: Neben der Länderöffnungsklausel ist auch die bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung von Windturbinen umgesetzt worden, mit der das nervige Dauerblinken von den auf den Windrädern installierten Gefahrfeuerleuchten während der Nachtstunden deutlich reduziert werden wird.

Darüber hinaus sieht Albers weitere Initiativen, die für eine Wiederbelebung beim Windkraftausbau angepackt werden müssen: „In den Ländern braucht es einen Neustart von Flächenausweisungen. Und wir brauchen eine straffe Repowering-Strategie, die bestehende Flächen sichert und zügig den Ersatz alter durch neue Anlagen erreicht. Bis dahin müssen wir die Bestandsanlagen am Netz halten. 2021 bis 2023 verlieren 14.000 MW Windkraftleistung die EEG-Förderung und müssen sich am Markt wirtschaftlich refinanzieren. Hierfür braucht es eine Flankierung des Gesetzgebers. Von allein wird das nichts!"

Ob sich Wirtschaftsminister Altmaier über eine befristete Anschlusslösung für diese Ü20-Windturbinen erwärmen kann, für die unter anderem das Land Niedersachsen jüngst einen Vorschlag vorgelegt hat, wird der erste Entwurf für die anstehende EEG-Novelle zeigen: Im Berliner Regierungsviertel mehren sich die Anzeichen, dass der erste Referentenentwurf in der letzten Juniwoche veröffentlicht wird.

Dass Altmaier bei der EEG-Reform Abschied von dem Ausschreibungsmechanismus als Förderinstrument nimmt, wird aber ein frommer Wunsch von BWE-Präsident Albers bleiben. Er bewertet die Einführung der Auktionen mit der EEG-Novelle 2017 als einen Fehlgriff: „Alle sehen, dass dieses System nicht wirklich funktioniert. Die drei Ziele verlässlicher Zubau, Preisdegression, Akteursvielfalt sind nicht wirklich erreicht. Aber das Eingeständnis und der politische Wille für eine Umkehr fehlen.“

Nach den zuletzt vorliegenden Auswertungen des Marktstammdatenregisters erwartet der BWE, dass bis zum Jahresende Genehmigungen für etwa 2.200 MW Windkraftleistung vorliegen. „Für den energie- und klimapolitischen Zubau von mindestens 4.500 MW ist das noch deutlich zu wenig“, resümiert Albers.

Auch dieses Jahr wird die Errichtung neuer Windturbinen hierzulande weit unter dieser Marke bleiben. „Es deutet sich an, dass wir etwa bis Jahresende einen Zubau von 1.300 MW erreichen können, bei einem Zielkorridor der Bundesregierung von 2.800 MW. Dies ist dramatisch“, klagt der BWE-Präsident. Im vergangenen Jahr hatte die Windbranche einen Brutto-Zubau von 1.078 MW vermeldet.

 
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Dienstag, 16.06.2020, 13:54 Uhr