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Enerige & Management > Windkraft Onshore - Ausschüsse beraten über Windblockade-Anträge
Bild: Fotolia.com, DeVIce
WINDKRAFT ONSHORE:
Ausschüsse beraten über Windblockade-Anträge
In der heutigen Bunderatssitzung sind die Anti-Windkraft-Initiativen aus Brandenburg und Nordrhein-Westfalen erwartungsgemäß an die zuständigen Ausschüsse weitergeleitet worden.
 
Die Entscheidung ist vertagt worden: Auf der heutigen Sitzung des Bundesrates haben die Länderregierungen - wie nicht anders zu erwarten - die Anträge aus Brandenburg und Nordrhein-Westfalen, die den weiteren Ausbau der Windkraft an Land hierzulande erheblich einschränken könnten, an die zuständigen Ausschüsse weitergeleitet. Ob es beim nächsten Treffen der Länderkammer am 23. November zu einer Abstimmung kommt, hängt von den Dikussionen in den Ausschüssen ab.

Nordrhein-Westfalen will via Bundesrat eine Reaktivierung der sogenannten Länderöffnungsklausel im Bundesbaugesetz erreichen, mit der größere Mindestabstände zwischen Windparks und der Wohnbebauung möglich werden. Im geänderten Windenergieerlass der schwarz-gelben Landesregierung ist ein Mindestabstand von 1 500 m vorgesehen. Diese Regelung hat aber nur empfehlenden Charakter solange es nicht eine rechtliche Absicherung durch die Länderöffnungsklausel gibt.

Brandenburgs rot-rote Landesregierung will sogar die planungsrechtliche Privilegierung von Windkraftanlagen im Außenbereich komplett streichen. Mit ihrer Initiative sollen Kommunen mehr Mitsprache beim Bau neuer Anlagen bekommen, verlautet die offizielle Lesart der Potsdamer Landesregierung. Die angestrebte Energiewende werde nur dann erfolgreich sein, wenn die Bürger sie vor Ort akzeptierten, betonte SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke am Freitag in der Länderkammer.

Der Brandenburger Landesverband vom Bundesverband Windenergie (BWE) sprach hingegen von einem „unkoordinierten Alleingang“, der dem Investitionsstandort Brandenburg schade. Die Grünen kritisierten, die Potsdamer Regierung wolle den Windkraftausbau „torpedieren“.

In seiner Rede vor dem Bundesratsplenum verteidigte Woidke den rot-roten Vorstoß. „Wir wollen eine Demokratisierung der Entscheidungen. Es darf nicht über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden werden, was über ihren Köpfen gebaut wird.“

Viele Anwohner fühlten sich von Lärm, Schattenwurf oder auch nächtlichem Blinkfeuer der Windräder belästigt, so der Regierungschef. Bundesweit stehe Brandenburg mit einer installierten Windkraftleistung von rund 6 850 MW an zweiter Stelle. Das Land habe nach seiner Einschätzung beim Ausbau erneuerbarer Energien seine Hausaufgaben gemacht.

Das sieht der BWE in Brandenburg anders: Statt mehr Akzeptanz zu schaffen, werde die Änderung des Baugesetzbuches die jahrelange Arbeit auf kommunaler und Landkreisebene zerstören und Konflikte anheizen, prophezeite sein Vorsitzender, Jan Hinrich Glahr. Dabei müsse schon mit Blick auf die Zukunft der Energieregion Lausitz die Windenergie weiter ausgebaut werden.

Die Bundesvorsitzende und brandenburgische Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Annalena Baerbock, warf der Potsdamer Koalition eine „Rolle rückwärts bei der Energiewende“ vor. Die Kommunen würden bei der Planung von Windkraftanlagen allein gelassen und Mindestabstände abgeschafft. Die Konsequenz seien „Flickenteppich-Regelungen“.

Die energiepolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag, Heide Schinowsky, wertete die Bundesratsinitiative als „durchsichtiges Wahlkampfmanöver ohne Aussicht auf Erfolg“. Andere Bundesländer würden sie nicht unterstützen, weil der Ausbau der Windenergie ansonsten zum Erliegen käme. Ähnlich äußerte sich der CDU-Politiker Dierk Homeyer und bemerkte, Abstandskriterien oder Mitspracherechte könnte das Land selbstständig regeln. Insofern sei die Initiative nicht mehr als ein Feigenblatt.

 
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Freitag, 19.10.2018, 16:37 Uhr