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Enerige & Management > Verbände - BDEW fordert Strompreissenkung aus Steuermitteln
Bild: Maxfotograph, Fotolia.com
VERBÄNDE:
BDEW fordert Strompreissenkung aus Steuermitteln
Auch der BDEW hat nun gefordert, mit Unterstützung aus dem Bundeshaushalt ein weiteres Ansteigen der Strompreise zu verhindern. Zuvor hatten dies die Länderenergieminister verlangt.
 
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat die Bundesregierung aufgefordert, den weiteren Anstieg der Strompreise mit Haushaltsmitteln zu stoppen. „Die Ökostromumlage sollte mit Haushaltsmitteln noch deutlicher als bisher geplant verringert werden“, sagte die Hauptgeschäftsführerin des BDEW, Kerstin Andreae. „Darüber hinaus muss aber auch die Stromsteuer gesenkt werden“, forderte Andreae laut der Rheinischen Post. Eine solche Maßnahme würde Investitionen in CO2-arme Technologien attraktiver machen sowie Unternehmen und Verbraucher spürbar entlasten. Mit einer Senkung der Steuer- und Abgabenlast ergäbe sich so eine doppelte Dividende, argumentiert der BDEW.

Auch die Ausnahmen bei der EEG-Umlage für stromintensive Unternehmen sollten nicht mehr länger vom Endverbraucher, sondern aus dem Bundeshaushalt finanziert werden, erklärte Andreae. Die Energiewirtschaft sei auch in der Corona-Krise bereit zu investieren. Dafür müsse die Regierung aber Investitionshemmnisse rasch beseitigen. Der 52-GW-Förderdeckel für Dachphotovoltaik müsse schnell und ersatzlos wegfallen. „Möglicherweise erreichen wir schon im Sommer die maximale Förderkapazität für Betreiber von Solaranlagen", warnte Andreae. Zudem müsse die Koalition ihren Streit über Mindestabstände für neue Windräder zu Wohnhäusern rasch beenden, forderte sie.

Energiepolitik wichtig für Wirtschaftsaufschwung

Die Energieminister hätten bei ihrem Treffen Anfang Mai ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine konsequente Fortführung der Energiewende einen wichtigen Beitrag zur Erholung der Konjunktur leisten kann. „Der BDEW hält ein umfassendes Energiewende-Konjunkturprogramm für sehr wichtig, es ist ein zentraler Beitrag, um konjunkturelle Impulse und Klimaschutz zusammenzubringen“, sagte Andreae. Viele gute Ideen dazu lägen bereits auf dem Tisch, über weitere Vorschläge biete die Energiewirtschaft der Politik einen konstruktiven Dialog an.

„Sehr wichtig wäre aus BDEW-Sicht in diesem Zusammenhang auch eine Beschleunigung der Genehmigungs- und Planungsverfahren für erneuerbare Energien und den Ausbau der Stromnetze, damit bessere Rahmenbedingungen auch in konjunkturstützende Projekte münden – anstatt jahrelang in den Amtsstuben zu versanden“, sagte Andreae mit Blick auf das Treffen der Länderumweltminister vergangene Woche.

 
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Montag, 18.05.2020, 12:05 Uhr