„Es ist erfreulich, dass das Bundesfinanzministerium den Umstieg auf umweltfreundliche Mobilität durch Steueranreize weiter beschleunigen will", sagte BDEW-Hauptgeschäftsführer Stefan Kapferer laut einer Mitteilung des Verbands. 

Die Verlängerung der steuerlichen Begünstigung für elektrisch betriebene Dienstwagen bis 2030 und die Einführung einer Sonderabschreibung für elektrische Lieferfahrzeuge seien hierfür wirksame Hebel. 

Das Finanzministerium hatte am 8. Mai zentrale Punkte eines Referentenentwurfs zu einem "Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" mitgeteilt. Laut der Mitteilung will Scholz folgende Regelungen zur Förderung der Elektromobilität in Gesetzesform gießen:

• Eine Verlängerung der Halbierung der Bemessungsgrundlage bei der Dienstwagenbesteuerung bei privater Nutzung eines betrieblichen Elektrofahrzeugs oder Plug-in-Hybridfahrzeugs.
• Eine Verlängerung der Steuerbefreiung für vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für das elektrische Aufladen solcher Fahrzeuge im Betrieb des Arbeitgebers und für die zeitweise zur privaten Nutzung überlassene betriebliche Ladevorrichtung.
• Einführung einer 50-prozentigen Sonderabschreibung für Elektrolieferfahrzeuge im Jahr der Anschaffung.
• Erleichterungen bei der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung bei Miete und Leasing von Elektrofahrzeugen.

Nach Meinung des BDEW müsse das Bundesjustizministerium jetzt schnell nachziehen: "Gerade wenn es darum geht, Ladeinfrastruktur in Mehrfamilienhäusern, am Arbeitsplatz oder in Gewerbegebieten zu installieren, gibt es noch viele Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Vor allem ist eine Anpassung des Miet- und Wohnungseigentumsrechts dringend notwendig", so Kapferer weiter

Der Entwurf des "Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften   " steht auf der Website des Bundesfinanzministeriums zum Download zur Verfügung.