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Enerige & Management > Politik - Berliner Tagebuch: Spaß beiseite ...
Bild: Fotolia.com, oqopo
POLITIK:
Berliner Tagebuch: Spaß beiseite ...
Das Tagebuch von Angelika Nikionok-Ehrlich, Berliner E&M-Korrespondentin, hält die Energie-Ereignisse oder -Inszenierungen der Hauptstadtpolitik fest. 
 
Montag, 2. September

Das Brautpaar für eine künftige neue Regierungskoalition, SPD und Grüne, bekommt Knatsch: SPD-Parteichef Sigmar Gabriel übt in einem Interview harsche Kritik am EEG. Dieses einst „kluge“ Gesetz zur Förderung der erneuerbaren Energien entwickle sich jetzt „zum Hindernis für deren Zukunft“, sagte Gabriel der Wirtschaftswoche und plädiert für eine Steuerung des Ausbaus. "Je mehr, desto besser - das ist falsch.“ Das suggeriert eine Deckelung als Mittel zur Kostenbremse, was den Grünen, die durchaus auch für Modifizierungen des EEG und eine Koordinierung sind, überhaupt nicht gefällt. Ihr energiepolitischer Sprecher im Bundestag, Hans-Josef Fell, kommentiert: „Was Gabriel vergisst, er ist einer der Hauptschuldigen für die stark gestiegene EEG-Umlage in den vergangenen Jahren.“ Als zuständiger Umweltminister habe er mit der EEG-Novelle 2009 dafür gesorgt, dass der Erneuerbaren-Strom von den Übertragungsnetzbetreibern an der Börse verkauft werden muss. „Der Preisverfall an der Strombörse nahm danach drastisch zu und gerade der sinkende Börsenstrompreis führt dazu, dass die EEG-Umlage steigt“, so Fell.

Geradezu eine Provokation sind für die Grünen die Aussagen Gabriels, es müsse einen „Neustart“ bei der Energiewende geben sowie seine Feststellung: "Man kann nicht gleichzeitig aus der Atomenergie und der Kohle aussteigen", Kohlekraftwerke müssten noch mehrere Jahrzehnte lang laufen. Unter Verweis auf das SPD-Programm von 2011, worin es hieß, man wolle den Strukturwandel für das Ziel 100 Prozent erneuerbare Energien „aktiv“ beschleunigen, meint Fell: „Nun zeigt sich doch, dass die SPD immer noch zu sehr an der Kohle hängt und deshalb eben keinen schnellen Ausbau des Ökostromes will.“

Dienstag, 3.September

Baden-Württembergs Umweltminister Winfried Hermann erntet mit Energiesparbemühungen in seiner Behörde Spott und bissige Kommentare: Unter anderem soll es in den Toilettenräumen kein Warmwasser mehr geben, die Beleuchtung dort soll auf Bewegungsmelder umgestellt werden, in den Büros soll nur noch bis 21 Grad geheizt werden, und schließlich empfiehlt der Minister auch noch das Treppensteigen statt der Benutzung von Aufzügen. Sogleich spricht die CDU von typischer „Verbieteris“ der Grünen, in einer Rundfunk-Glosse wird ihnen und dem Minister angesichts „absurder Vorschläge“ “warm anziehen“ bei der Bundestagswahl am 22. September empfohlen.

„Alle müssen Energie und damit Kosten sparen. Dazu gehören auch wir als Ministerium", betont hingegen Hermann. Er geht davon aus, dass allein durch das Abschalten der Boiler in den Toiletten 50 700 kWh Strom weniger benötigt werden. Bei dem derzeit vom Ministerium gezahlten Preis von rund 0,18 Ct/kWh würden rund 9 100 Euro im Jahr an Kosten vermieden. Doch mit dem Anliegen des Ministers scheint sich niemand ernsthaft auseinander setzen zu wollen. – Lassen Sie zu Hause im Badezimmer ständig das Licht brennen? Und warum bitte braucht man zum Händewaschen warmes Wasser, die Seife ist doch wohl wichtiger? Treppen steigen, dafür werben auch die Krankenkassen, denn es hält fit, das wissen hier in der Hauptstadt viele, die im vierten oder sogar fünften Stock ohne Fahrstuhl wohnen.

Donnerstag, 5. September

Was soll in Sachen Energiewende unmittelbar nach der Bundestagswahl passieren? Der für Energie designierte Minister im Kompetenzteam von Peer Steinbrück, Matthias Machnig, und die Energieexpertin Claudia Kemfert, in Hessen im Kompetenzteam, haben ein 100-Tage-Programm mit vielen konkreten Maßnahmen erarbeitet. Ziel: das Stromsystem zukunftsfähig zu machen. Weil darin perspektivisch fluktuierender Wind- und Solarstrom bestimmend sein wird, bedarf es einer „fundamentalen Neuordnung“, betonen Kemfert und Machnig. Die Bundesregierung habe, wenn sie die Integration der erneuerbaren Energien in das bestehende Stromsystem fordere, „die fundamentalen Herausforderungen der Energiewende nicht verstanden“, kritisieren sie. Es müsse darum gehen, die einzelnen Teilbereiche des Stromsystems, die bisher weitgehend separat agieren, intelligent zusammenzuführen.

Mit einem „Flexibilitäts- und Speichergesetz“ wollen Machnig und Kemfert Hemmnisse abbauen. Wichtige Punkte des Konzepts: Erneuerbare sollen bedarfsgerecht produzieren sowie systemdienlich ausgelegt und betrieben werden (zum Beispiel Vermeidung des Mittags-Peaks bei der Photovoltaik durch Ost-West- statt Süd-Ausrichtung), Öffnung des Regelenergiemarktes für kleinere und Erneuerbaren-Anlagen, Reduzierung des Must-Run-Sockels bei den fossilen Kraftwerken, Erleichterungen für das Lastmanagement durch Reform der Netzentgelte und Verbesserung der Stromeffizienz sowie „im Sinne des Gesamtsystems“ optimierter Netzausbau.

Dienstag, 10. September

Das wenige Tage zuvor vorgelegte Sondergutachten der Monopolkommission, in dem sich diese für ein Quotensystem nach dem Vorbild Schwedens für die erneuerbaren Energien ausspricht, veranlasst Fabio Longo, Mitglied des Vorstandes der deutschen Sektion von Eurosolar, zu der Feststellung: „Die Monopolkommission missachtet ihren Auftrag“, denn sie solle sich laut Gesetz mit dem Wettbewerb auf dem Energiemarkt beschäftigen. Quotenmodelle wie in Schweden – das zeigten alle Erfahrungen in der EU - förderten jedoch die Unternehmenskonzentration – „also die Monopol- beziehungsweise Oligopolbildung“ – das müsse die Monopolkommission aufzeigen, so Longo.

Zudem müsste die Monopolkommission darlegen, dass das EEG zu einer mittelständisch, bürgerschaftlich und kommunal geprägten Erzeugungslandschaft beigetragen habe. „Damit könnte die marktbeherrschende Duopol-Stellung von Eon und RWE (mit 70 Prozent Marktbeherrschung im Bereich Energieerzeugung) schon ein wenig abgebaut werden“ und dies könne noch weitergehen.

Longo findet auch die Rolle des Kommissionsmitgliedes Justus Haucap „fragwürdig“ und zweifelt dessen Unabhängigkeit an, weil dieser im „Oekonomenblog“ der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) publiziere. Das Quotenmodell der Monopolkommission entspreche dem so genannten „Wettbewerbsmodell erneuerbare Energien“, das die INSM zur Abschaffung des EEG erarbeitet hat, stellt der Eurosolar-Vorsitzende fest. Hier stelle sich die Frage, „ob, und wenn ja, in welchem Dienstleistungsverhältnis Professor Haucap für INSM das WEE-Quotenmodell erarbeitet hat.“ Laut Selbstdarstellung werde die Arbeit der INSM durch die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie finanziert .

Donnerstag, 12. September

Die – historische - Gesangseinlage mit dem Pippi-Langstrumpf-Lied der SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am 3. September im Bundestag war als Kritik an der Kanzlerin gemeint, die sich die Welt mache, wie sie ihr gefällt. Doch widmet man das im Kanzleramt in ein Lob für Angela Merkel um. Pippi habe "Generationen von Mädchen ermuntert, Spaß zu haben und an die eigenen Fähigkeiten zu glauben", schreibt Staatsminister Eckart von Klaeden an die Linken-Abgeordnete Sabine Zimmermann, die angefragt hatte, wie man das Lied dort fände. "Die Bundesregierung dankt der Abgeordneten Andrea Nahles für das möglicherweise unbeabsichtigte Kompliment und sieht weder den Ruf von Pippi Langstrumpf noch den der Bundesregierung durch die Gesangseinlage beeinträchtigt", so der Kanzleramtsminister. Zimmermann widerspricht: Die Figur Pippi Langstrumpf stelle die bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse in Frage. "Es grenzt an Satire, wenn nun die Bundesregierung sich mit Berufung auf Pippi Langstrumpf als Vorkämpferin für Frauenrechte sieht", so die Linken-Abgeordnete.

 
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Dienstag, 17.09.2013, 11:12 Uhr