• Strom zumeist fester, CO2 kaum verändert, Erdgas legt zu
  • Amprion allein für Korridor B verantwortlich
  • 10 Mio. Euro Förderung für 20 MW Elektrolyseur übergeben
  • Forscher prognostizieren extremere Wetterereignisse
  • IEA mahnt weitere politische Maßnahmen für Klimaneutralität 2050 an
  • BDEW bekräftigt Notwendigkeit des Ausbaus
  • Bund sieht kein erhöhtes Brandrisiko bei E-Autos
  • Greenpeace Energy kritisiert neue EU-Beihilfeleitlinien
  • Störungsmeldung per QR-Code
  • EnBW holt beim Ergebnis auf
Enerige & Management > Politik - Berliner Tagebuch: Wahl- und andere Kämpfe
Bild: Fotolia.com, Tom-Hanisch
POLITIK:
Berliner Tagebuch: Wahl- und andere Kämpfe
Das Tagebuch von Angelika Nikionok-Ehrlich, Berliner E&M-Korrespondentin, hält die Energie-Ereignisse oder -Inszenierungen der Hauptstadtpolitik fest. 
 
Donnerstag, 1. August

Ob das im Bundestagswahlkampf nützt? Die Hamburger SPD startet mit Plakaten, Flyern und im Internet eine Kampagne gegen den vollständigen Rückkauf der Strom-, der Gas- und der Fernwärmenetze, über den am 22. September in der Hansestadt in einem von der Initiative „Unser Hamburg - Unser Netz“ initiierten Volksentscheid abgestimmt wird. Im Bundestagswahlprogramm der SPD heißt es, dezentrale Strukturen sollten „mit einem wesentlichen Gestaltungsauftrag für die Kommunen und ihre Unternehmen“ gestärkt werden, ebenso setze man „aber (noch) auf konventionelle Energieerzeuger, wie Kohle- und Gaskraftwerke, als Brückentechnologie“, so lange sie gebraucht würden. Wie sich das in der Praxis gestaltet, zeigt sich nun in der Hansestadt. Dort hat SPD-Bürgermeister Olaf Scholz mit Vattenfall und Eon einen Vertrag abgeschlossen und ist eine kommunale Beteiligung von 25,1 Prozent an den Netzen eingegangen. Ob das auch den Hamburger Bürgern reicht, wird man beim Volksentscheid sehen.

Mittwoch, 14. August

Wenn man die Windkraft sonst schon nicht stoppen kann, dann hilft vielleicht ein neuer Vorschlag aus der FDP: Der Fraktionschef der Liberalen im sächsischen Landtag, Holger Zastrow, will, dass Betreiber von Windkraftanlagen für den Wertverlust von anliegenden Grundstücken eine Entschädigung an die Eigentümer zahlen. Es sei nicht einzusehen, dass Anlagenbetreiber angesichts von Subventionen praktisch Geld drucken würden und Grundstückseigentümer hilflos einen Wertverfall hinnehmen müssten, sagte Zastrow laut Deutscher Presseagentur. „Niemand möchte auf einem Grundstück wohnen, dessen Blick in die Landschaft verspargelt ist, auf dem die Anlagen zu hören und durch Vibrationen zu spüren sind und die sogar im Schlagschatten der Rotorblätter liegen“, so Zastrow. Deshalb seien manche Grundstücke sogar unverkäuflich. Wenn man das weiterspinnt, ergäben sich da auch in anderen Bereichen vielfältige Möglichkeiten: Entschädigungen beispielsweise für Belästigung durch Parkplätze an Supermärkten oder LKW-Verkehr zu gewerblichen Einrichtungen, durch Schattenwurf höherer Gebäude, Lärm durch neue Straßenbahnen, an Fußballstadien und anderen Arenen, oder auch Belästigungen durch Massenauflauf von Touristen an bestimmten Orten.

Dienstag, 27. August

Handelsblatt-Erneuerbaren-Kongress in Berlin. Bundesnetzagentur-Präsident Jochen Homann stinkt es gewaltig, dass manche Kraftwerksbetreiber offenbar versuchen, mit der Androhung von Kraftwerksstilllegungen die Diskussion über die Versorgungssicherheit auszunutzen, um Subventionszahlungen zu bekommen. „Dagegen wehre ich mich“, stellt Homann klar. Er kritisiert zugleich, die Entschädigungszahlungen für die abgeregelten Ökostrommengen seien mit 95 Prozent des entgangenen Entgeltes „viel zu hoch“. Daher würden Anlagen auch dort errichtet, wo es schon eine hohe Netzauslastung gebe. Die Abregelungen betrafen 2011 nach seinen Angaben zwar mit 420 TWh nur 0,3 Prozent der gesamten Ökostromproduktion. Doch wurden von den Netzbetreibern dafür rund 33,5 Mio. Euro an Entschädigungen gezahlt.

„Das Kernproblem liegt in der fehlenden Koordinierung der Ausbauziele der 16 Bundesländer für die erneuerbaren Energien“, betont Homann. „So lange die Länderkoordinierung nicht stattfindet, ist es unheimlich schwierig, ein Netz zu konfigurieren.“ Die Länder hätten diese Koordinierung im Herbst vergangenen Jahres zugesagt, es sei aber „bis heute nichts passiert“, kritisiert er. Der Geschäftsführer der Agora Energiewende, Rainer Baake, hat einen Vorschlag für einen künftigen konkreten und nachhaltigen Ausbaupfad: „Wir sollten uns auf einen Ausbaukorridor von zwei bis zweieinhalb Prozent pro Jahr verständigen. Darauf könnten sich die Erneuerbaren und die konventionellen Energien ganz gut einstellen“, meint er.

Homann kritisiert zugleich, die Entschädigungszahlungen für die abgeregelten Ökostrommengen seien mit 95 Prozent des entgangenen Entgeltes „viel zu hoch“. Daher würden Anlagen auch dort errichtet, wo es schon eine hohe Netzauslastung gebe. Die Abregelungen betrafen 2011 nach seinen Angaben zwar mit 420 TWh nur 0,3 Prozent der gesamten Ökostromproduktion. Doch wurden von den Netzbetreibern dafür rund 33,5 Mio. Euro an Entschädigungen gezahlt.

„Das Kernproblem liegt in der fehlenden Koordinierung der Ausbauziele der 16 Bundesländer für die erneuerbaren Energien“, betont Homann. „So lange die Länderkoordinierung nicht stattfindet, ist es unheimlich schwierig, ein Netz zu konfigurieren.“ Die Länder hätten diese Koordinierung im Herbst vergangenen Jahres zugesagt, es sei aber „bis heute nichts passiert“, kritisiert er. Der Geschäftsführer der Agora Energiewende, Rainer Baake, hat einen Vorschlag für einen künftigen konkreten und nachhaltigen Ausbaupfad: „Wir sollten uns auf einen Ausbaukorridor von zwei bis zweieinhalb Prozent pro Jahr verständigen. Darauf könnten sich die Erneuerbaren und die konventionellen Energien ganz gut einstellen“, meint er.

Donnerstag, 29. August

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück stellt sein 100-Tage-Programm für den Start einer von ihm geführten Bundesregierung vor. Es wird klar: Für ihn hat unmittelbar nach dem Amtsantritt die Sozial- und Steuerpolitik Vorrang. Er wolle „einen schnellen Politikwechsel umsetzen“, betont Steinbrück. es müsse Schluss sein mit dem „politischen Stillstand“, den er auch bei der Energiewende sieht. Richtschnur ist für ihn das Regierungsprogramm der SPD 2013 bis 2017, in dem auch die Energiewende ein wichtiger Punkt ist. Bei den Maßnahmen, die unmittelbar auf den Weg gebracht werden sollen, findet sich jedoch nur eine einzige, die den Energiebereich betrifft: Man werde „dem Bundestag ein Gesetz vorlegen, mit dem die Stromsteuer um 25 Prozent gesenkt wird und damit alle Verbraucher um 1,6 Mrd. Euro entlastet werden“, kündigt Steinbrück an. Diese Forderung hatten die Sozialdemokraten bereits in der Diskussion über die steigenden Strompreise erhoben.

Angesichts der fehlenden Unterscheidbarkeit der Parteien in vielen Punkten hat sich das ZDF ein neues Format ausgedacht: jeweils eine halbe Stunde zu einem Politikthema mit je drei Spitzenpolitikern. Im Ring zum schnellen Schlagabtausch an diesem Abend zum Thema Energiewende: CDU-Bundesumweltminister Peter Altmaier, Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin und FDP-Geschäftsführer Christian Lindner hauen sich die gegenseitigen Versäumnisse um die Ohren, sei es der mangelnde Netzausbau, die hohen Stromkosten oder auch die Unwirtschaftlichkeit von Gaskraftwerken. Dieses Problem zum Beispiel würde sich lösen, wenn der Emissionshandel funktioniere, „dann gehen Kohlekraftwerke raus“, sagt Trittin. Er kritisiert auch, dass wegen des niedrigen CO2-Preises „ein Herunterfahren der Braunkohlekraftwerke nicht stattfindet“, wenn viel Ökostrom produziert werde. Lindner will die Stromsteuer senken. Die Grünen wollen außerdem die Ausnahmen bei der EEG-Umlage stark einschränken, doch Altmaier wirft ihnen vor, vor der SPD, die dies für Braunkohlekraftwerke nicht wolle, eingeknickt zu sein.

Am Ende meldet Bundesumweltminister Altmaier, der beim Disput eifrig mitgemischt hat, Zweifel an, „ob es gut ist, wenn wir hier streiten, wie die Kesselflicker“. Die Energiewende sei das schönste Projekt seit langem, das Deutschland habe, „da sollten wir parteiübergreifend über Lösungen diskutieren und uns nicht ständig gegenseitiges Versagen vorwerfen“, meint er.

 
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Montag, 02.09.2013, 14:33 Uhr